Chinas Unterdrückung in Xinjiang – nur ein Lügenmärchen? | Von Stephan Ossenkopp

Ein internationales Kompendium will dem westlichen Narrativ vom angeblichen „Völkermord” an den Uiguren in der chinesischen Autonomen Region Xinjiang mit umfangreichen Fakten, Hintergründen und historischen Vergleichen entgegentreten. Die zusammengestellten Belege überzeugen und enthüllen eine perfide und systematische, geopolitisch motivierte Verleumdungskampagne.

Eine Rezension von Stephan Ossenkopp.

Die Berichterstattung westlicher Medien ist voll von Schauergeschichten über den angeblichen repressiven Umgang der chinesischen Führung mit muslimischen Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Es wimmelt von Behauptungen, Spekulationen und Anschuldigungen. Doch wer weiß wirklich etwas über die Situation vor Ort und ist sich bewusst, woher diese üble Nachrede stammt, ob es Belege und Quellen dafür gibt und welchem Zweck sie wirklich dient?

Das Buch „Telling Tall Tales“ (Lügengeschichten erzählen) von Barry Sautman erfüllt mehrere dieser Zwecke: Es liefert eine Bestandsaufnahme der Institutionen und Einzelpersonen, die die antichinesische Rhetorik, insbesondere in Bezug auf vermeintliche Menschenrechtsverletzungen oder gar einen Genozid in Xinjiang, vorangetrieben haben. Darüber hinaus enthält es eine juristische völkerrechtliche Bewertung vor dem Hintergrund der entsprechenden UN-Konventionen. Man erhält ein 460-seitiges, minutiös recherchiertes Kompendium mit Hunderten von Fußnoten und einer sehr umfangreichen Bibliografie, um diesem höchst polarisierenden Thema auf den Grund zu gehen.

Sautman und seine Mitstreiter haben hier wahre Fleißarbeit geleistet. Das Buch sollte von der Bundeszentrale für politische Bildung oder anderen relevanten Einrichtungen zur öffentlichen Aufklärung, einschließlich der Rezensionsspalten großer Tageszeitungen, aufgegriffen werden. Es ist in der Reihe „Studien der politischen Ökonomie globaler Arbeit“ erschienen und ist das Ergebnis einer internationalen Gruppe von Forschenden aus den USA, Indien, den Niederlanden, Südafrika und China.

„Kultureller Genozid”?

Der sehr breit gefasste erste Teil beschäftigt sich weniger mit China und Xinjiang, sondern vielmehr mit der Kontextualisierung des Begriffs „Genozid” und der historischen Vereinnahmung dieses hoch politisch aufgeladenen Begriffs in Bezug auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in allen Regionen der Welt. Was die chinesische Region Xinjiang betrifft, behaupten die Wortführer des Genozid-Narrativs jedoch meist nicht, dass massenhafte Tötungen oder eine absichtliche Auslöschung der muslimischen Uiguren in Xinjiang stattfinden würden. Denn selbst für unsachkundige Beobachter haben sich diese extremen Behauptungen als völlig haltlos herausgestellt.

Anti-China-Falken sprechen mittlerweile von „kulturellem Genozid”, einer angeblich erzwungenen Unterdrückung der Geburtenraten muslimischstämmiger Minderheiten. Doch es gibt keinen völkerrechtlichen oder strafrechtlichen Begriff dafür. Begriffe wie „Internierung” oder „Umerziehung” dienen dazu, die schrecklichsten Vorstellungen heraufzubeschwören. Doch vieles beruht auf Hörensagen, Behauptungen und Extrapolationen, ohne dass reale Tatbestände nachgewiesen werden können. Das zeigt sich laut Argumentation des Autors vor allem bei dem Aspekt der angeblich unterdrückten Geburtenraten.

China ist bekannt für seine langjährige Ein-Kind-Politik, die jedoch unter den mehrheitlichen Han-Chinesen deutlich strenger durchgesetzt wurde als bei ethnischen Minderheiten. Die Geburtenraten der Uiguren stiegen und steigen auch aktuell an und könnten laut statistischen Projektionen bis 2040 bei 15 Millionen liegen. Beschränkungen seitens der chinesischen Regierung gibt es dazu nicht. Der Autor will vor allem mit umfangreichen demografischen Statistiken Argumente für einen demografischen Völkermord, strengste Geburtenkontrolle oder gar Sterilisierung ad absurdum führen.

Der US-Kongress finanziert

Auch der behauptete massenhafte Transfer von Kindern aus muslimischen Familien in Internate oder andere Familien würde in dieser Form nicht stattfinden und entspräche in keiner Weise kultureller Unterdrückung oder gar den Kriterien des Völkermords. Der Autor zeigt deutlich, dass groß angelegte Assimilierung und kulturelle Verdrängung gerade in westlichen Kulturen allgegenwärtig waren. Ein Beispiel hierfür sind die Kinder der Native Americans, die der kulturellen Zwangsassimilation indigener Gemeinschaften in Australien, Kanada und Europa mit teilweise horrenden Folgen ausgesetzt waren. Das Buch analysiert diese Themen überwiegend sachlich, wodurch die propagandistische Überspitzung seitens antichinesischer Kreise in den einschlägigen Medien und Politkreisen deutlich heraussticht.

Ausführlich aufgeführt werden Kreise wie die Interparlamentarische Allianz über China (IPAC), konservative Abgeordnete aus Großbritannien, der selbsternannte Xinjiang-Experte Adrian Zenz von der ultrarechten Victims of Communism Memorial Foundation (VOC), der sich angeblich 2007 eine Woche lang in Xinjiang aufgehalten haben soll und seitdem die Region nie mehr betreten hat, sowie die finanziell stark vom US-Kongress finanzierten Auswandererorganisationen der Uiguren wie der Welt-Uiguren-Kongress (WUC) oder das Uyghur Human Rights Project. Sie alle profitieren vom scheinbaren „Rettungsinstinkt” liberaler Westler für die angeblich unterdrückten Uiguren. Pro-uigurische Allianzen finden sich jedoch fast ausschließlich in den USA, Großbritannien, Europa und Australien, aber seltsamerweise kaum in muslimischen Ländern. Das ist schon auffällig.

Aber was ist mit diesen „seriösen” Berichten hochoffizieller Stellen, zum Beispiel dem Hochkommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen? Sautmans Buch widmet sich diesem Thema sehr ausführlich. Die Hochkommissarin Michelle Bachelet veröffentlichte vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt Ende August 2022 einen viel zitierten Report über das Thema Xinjiang, der jedoch auf einer Zusammenstellung des „Uyghur Human Rights Project” basierte. Und genau das wird zum großen Teil vom National Endowment for Democracy (NED) finanziert.

Dabei handelt es sich um eine vom US-Kongress geschaffene Organisation, die laut ihrem Gründer Allen Weinstein eine Art unverschleierte CIA ist. Die scheinbar unüberschaubare und angeblich unabhängige Fülle von Menschenrechtsorganisationen, die sich mit Xinjiang befassen, erhielten allesamt hohe Summen durch den NED, um in der Öffentlichkeit mit unzähligen unbewiesenen Behauptungen China anzuschwärzen.

Der in Washington, D.C., und München ansässige Welt-Uiguren-Kongress beispielsweise erhält laut dem Autor jährlich zwischen 5 und 6 Mio. US-Dollar Unterhalt durch den NED. Deren Berichte würden von Politikern und Journalisten unhinterfragt als Fakten übernommen. Für den Autor Barry Sautman ist in der Summe klar, dass die Behauptungen über einen Völkermord in Xinjiang auf ideologischen Vorurteilen und nicht auf soliden Beweisen beruhen. Dies sei Teil einer Strategie, China zu isolieren und zu schwächen. So würden die meisten der mit staatlichen Geldern aufgeblähten uigurischen Migrantenorganisationen bewusst oder unbewusst geopolitische Ziele mächtiger Kreise im Westen erfüllen.

Kampf gegen den Terror

Zudem hätte es in Xinjiang auch eine Welle brutalen Extremismus gegeben, die im westlichen Narrativ vielfach ausgeblendet oder verharmlost wird. So gab es 2009 in der uigurischen Stadt Urumqi extremistische Massaker mit Hunderten Toten. Militante Gruppierungen, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS) in Verbindung stehen, breiteten sich in Xinjiang aus. Die Zahl der Angriffe war zwischen 2010 und 2014 am höchsten, wobei es mehrere Tausend Tote durch terroristische Anschläge gab. Als Antwort darauf wurde die Polizeipräsenz in der Region massiv erhöht. Es gab fast 13.000 Festnahmen. Der Autor weist darauf hin: Wenn man dies mit der Vorgehensweise des Westens und seinem globalen Krieg gegen den Terror vergleicht, erscheint Chinas Vorgehen gegen den Terrorismus geradezu moderat. Das Auffahren von Sicherheitskräften lieferte dem Westen jedoch die gewünschte Bildkulisse, um zu behaupten, hier würden religiöse Minderheiten unterdrückt.

Zahllose selbsternannte westliche Experten berichteten plötzlich über Internierung, Überwachung und Zwangsarbeit. Laut dem Autor gibt es in der westlichen Medienlandschaft eine Art „Informationsindustriellen Komplex“, der die Vorwürfe von Genozid und Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang ständig neu und immer radikaler aufbereiten muss. Dies geht Hand in Hand mit Sanktionsmechanismen, die Abertausende Personen und Institutionen für angebliche „Menschenrechtsverletzungen” bestrafen wollen. Dabei richte sich diese Maßnahme gegen alles und jeden, der das westliche Narrativ von der Überlegenheit und dem Ausbreitungsanspruch liberaler Demokratien auch nur ansatzweise infrage stellt.

Xinjiangs Wirtschaft verbessert sich

Vor allem die wirtschaftliche Realität in Xinjiang sieht laut dem Autor ganz anders aus als das Unterdrückungsnarrativ weismachen will. Dafür liefert er ausführliche Darstellungen, insbesondere der positiven ökonomischen Entwicklungen. So sei die Lebenserwartung in Xinjiang zwischen 1990 und 2024 von 63 auf 75 Jahre angestiegen. Damit liegt sie sogar über dem globalen Durchschnitt. Die Populationsdichte sei stabil geblieben und es gebe nirgendwo Anzeichen für Vertreibungen oder Deportationen, die ja typische Indikatoren für einen Völkermord seien.

Das Pro-Kopf-Einkommen stieg 2022 allein um über 12 %, da verstärkt Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in den ländlichen Regionen von Xinjiang ergriffen wurden. Die Infrastruktur wurde in den letzten Jahren mit fast 150 Milliarden US-Dollar an Transferleistungen stark ausgebaut. Das, was der Westen als „Umerziehungslager” bezeichnet, waren oder seien überwiegend Ausbildungsstätten, in denen die weniger gebildete, ländliche Bevölkerung sich Fähigkeiten aneignen konnte, um auf dem landesweiten Arbeitsmarkt eine Chance zu erhalten. Die meisten Personen konnten am Wochenende aus diesen Bildungszentren nach Hause gehen, was einer Internierung völlig widerspricht.

Die Baumwolllandwirtschaft in Xinjiang ist zudem zu über 90 % mechanisiert, weshalb es keine sklavenähnliche Beschäftigung geben kann, wie sie für westliche Kolonialsysteme charakteristisch war. All diese Dinge werden in der umfangreichen Studie auf Basis von umfangreichem Datenmaterial geschildert. Es liegt also am unvoreingenommenen Leser, sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen, anstatt das Narrativ des „menschenrechtsindustriellen Komplexes” unhinterfragt zu glauben.

Nur eine orwellsche Manipulation?

„Telling Tall Tales“ ist ein sehr umfassend recherchiertes und im Kontext berichtendes Kompendium, das das täglich wiedergekäute Narrativ von chinesischer Unterdrückung in Xinjiang komplett auf den Kopf stellt.

Insbesondere werden die Personen und Netzwerke sowie deren Finanzierung und Interaktion aufgezeigt, die diesen Narrativkomplex geschaffen haben und aufrechterhalten wollen. Vor allem amerikanische, kanadische und britische Experten würden ohne Beweisgrundlage in Medien und regierungsfinanzierten Publikationen über den Menschenrechtsverletzer China und die angebliche größte Sicherheitsbedrohung durch China für den Westen sprechen. Wie der Autor an mehreren Stellen herausarbeitet, gleicht dies fast einer orwellschen Manipulation.

Als Gegenmittel wünscht sich Sautmann eine öffentliche Diskussion der Fakten und Daten, um das klischeehafte Bild zu korrigieren. Er sieht die Hoffnung, dass rationale Argumente und Daten die politische Voreingenommenheit abschwächen können. Der Detailtreue, dem systematischen kritischen Hinterfragen westlicher Narrative und der Fülle an Literatur, Fußnoten und anderen Hinweisen kann diese kurze Buchrezension kaum gerecht werden. Nur so viel sei gesagt, dass sich das Durchlesen, sogar nur ausgewählter Kapitel, dieser offenbar mit großem Aufwand und Akkuratesse hergestellten Studie in jedem Fall lohnt.

Es geht nicht darum, Aussage gegen Aussage zu stellen, sondern in erster Linie darum, die überwiegend angloamerikanischen, regierungsfinanzierten Netzwerke und deren Methodik zu überblicken. So erhält man zumindest ein gewisses Rüstzeug, um eine der kontroversesten geopolitischen Debatten anders zu beurteilen als mit vorgeformten und ad nauseum wiederholten Floskeln. Allein dies rechtfertigt die Lektüre dieses Buches – übrigens auch oder gerade für chinakritische Köpfe.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Blick auf Moschee am Großen Basar in Ürümqi (Xinjiang)
Bildquelle: AlexelA / shutterstock