Die hohlen Versprechungen des Pro-EU-Wahlsiegers Paschinjan in Armenien

Von Rainer Rupp

Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Armenien hat die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der „Zivilvertrag“, mit 49,81 Prozent der Stimmen den Sieg errungen – kein Erdrutschsieg, sondern ein knappes Ergebnis. Trotz massiver westlicher Unterstützung, der Verhaftung und Einschüchterung oppositioneller Kräfte und eines ganzen Arsenals an EU- und US-finanzierten NGOs glauben laut Wahlergebnis die Hälfte der Armenier nicht an die großen Versprechen Paschinjans von einer westlichen Rettung. Der pro-westliche Kurs, der Moskau durch Brüssel als zentralen Wirtschaftspartner ersetzen soll, bleibt eine Illusion.

Die tiefe wirtschaftliche Integration Armeniens in die russische Sphäre ist unübersehbar. Armenien ist seit 2015 Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), die zollfreien Marktzugang zu Russland und den anderen Mitgliedstaaten garantiert. Russland ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner: Im Jahr 2025 machte der bilaterale Handel noch immer rund 35,5 Prozent des gesamten armenischen Außenhandels aus – trotz eines starken Rückgangs infolge gesunkener Re-Exporte von Gold und Elektronik. Zum Vergleich: Der Anteil der EU lag bei lediglich 11,8 Prozent. Russland bleibt zudem der dominante Lieferant von Energie (vor allem günstigem Erdgas) und der wichtigste Absatzmarkt für armenische Produkte.

Bei der Export- und Importstruktur dominiert Russland klar

Der armenische Außenhandel ist stark asymmetrisch. Russland nimmt den Löwenanteil sowohl bei Importen (Energie, Rohstoffe, Maschinen) als auch bei Exporten auf. Wichtige armenische Exportgüter – Cognac/Brandy, Früchte, Gemüse, Blumen und Mineralwasser – gehen zu einem überwiegenden Teil nach Russland. Die EU hingegen ist nur der viertgrößte Exportmarkt (Anteil 2025: 7,9 Prozent) und bezieht vor allem Bergbauprodukte (Kupfer, Molybdän) sowie verarbeitete Waren. Während armenische Exporte in die EU sich in den letzten Jahren verdoppelt haben, bleiben sie im Vergleich zum russischen Markt marginal. Ein einzelnes russisches Importverbot für armenischen Cognac, Blumen oder Tomaten kann Branchen schwerer treffen, als alle EU-Hilfspakete zusammen ausgleichen können.

Besonders kritisch ist die Lage in der Landwirtschaft. Der Sektor trägt etwa 7,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei (Stand 2024) und beschäftigt rund 26–27 Prozent der Erwerbstätigen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse machen einen erheblichen Teil der Exporte aus, wovon der Großteil traditionell nach Russland geht. Die EU wird hier keine Alternative bieten können. Europäische Märkte sind durch strenge Hygienestandards, Subventionen und Konkurrenz (z. B. französischer Cognac, italienische und spanische Tomaten) weitgehend verschlossen. Russland liefert zudem Erdgas zu Preisen, die europäische Anbieter nicht unterbieten können. Ein Embargo aus Moskau würde ganze Wirtschaftszweige lahmlegen – ein Szenario, das Paschinjans westliche Sponsoren nicht kompensieren können.

Das zentrale Wahlversprechen Paschinjans: die EU zum neuen Hauptpartner zu machen, ist daher ökonomisch nicht einlösbar. Russland bleibt unverzichtbar, und die EAEU-Mitgliedschaft sichert Armenien bislang stabile Präferenzbedingungen, die bei einem EU-Assoziierungsabkommen verloren gehen und durch die EU nicht ersetzt werden können.

Hinter der EU-Agitation in Armenien stecken handfeste geopolitische Interessen

Dabei hat Brüssel ganz bestimmt nicht die Hebung des Wohlstandes der armenischen Bevölkerung im Sinn. Mit ihrer „alten heimtückischen Leier“, ihrer Rhetorik von „Demokratie“ und „europäischen Werten“ wollen die globalistischen EU-Eliten in Armenien gleich zwei strategische Probleme gleichzeitig lösen: Zum einen will man unter Umgehung Russlands und des Iran eine neue Handelsroute nach China schaffen. Zum anderen will man den Zugang zu kritischen Rohstoffen für die Sicherung der rapide gestiegenen Nachfrage der EU-Rüstungsindustrie – und für die damit verbundene digitale Transformation – sicherstellen.

Armenien liegt am sogenannten „Middle Corridor“ – einer transkaspischen Route, die Europa mit Zentralasien und China verbinden soll und die die bisherigen Seetransportzeiten von China bis Europa von 42 auf 12 Tage verkürzen könnte. Zudem verfügt das Land über bedeutende Vorkommen von Kupfer, Molybdän (Armenien hält etwa 7 Prozent der Weltreserven) und Gold. Die EU hat bereits Studien zum Bergbausektor in Auftrag gegeben und investiert schon jetzt über die „Global-Gateway“-Strategie massiv in Armenien.

Brüssel hat in Armenien auch politisch viel investiert, vor allem in die lokalen Eliten mit politischen Geschenken und großmäuligen Versprechen. So fand jüngst das EU-Gipfeltreffen in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt, die berüchtigten NGO-Netzwerke schossen wir Pilze aus dem Boden – zusammen mit Geldspenden und diplomatischer Rückendeckung für lokale Pro-EU-Politiker.

Ein Rückfall Armeniens in die russische Einflusssphäre wäre daher eine strategische Niederlage; erst recht nach den Rückschlägen in der Ukraine und der Blamage in Georgien. Deshalb wird die EU alles tun, um zu verhindern, dass Paschinjan einen unabhängigen Kurs mit freundlichen Beziehungen zu Moskau einschlägt. Stattdessen soll Armenien antirussisch bleiben, ohne dass Brüssel die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Lücken füllen kann. Diese Widersprüche werden die armenische Politik in den kommenden Jahren prägen, die Bevölkerung wird die Rechnung zahlen müssen, weshalb mit einer stabilen sozialen und innenpolitisch ruhigen Entwicklung in den nächsten Jahren kaum zu rechnen sein dürfte.

Paschinjan hat zwar die Wahl gewonnen, doch seine Versprechen und seine Pläne bleiben hohl. Die Realität der tiefen wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland lässt sich nicht wegdiskutieren. Ob Armenien den moldawischen, georgischen oder ukrainischen Weg einschlägt, hängt letztlich davon ab, ob die Bürger weiterhin bereit sind, für Brüssels geopolitische Träume zu bezahlen.

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