Für den Migrations-Tsunami in Ceuta ist allein die EU verantwortlich

Von Wadim Truchatschow

Die ersten Migrantenwellen waren bereits Ende Juli in Ceuta eingetroffen. Nach und nach stieg ihre Zahl auf Zehntausende an. Die spanische Regierung erklärte, sie habe die Situation unter Kontrolle gebracht – von 72.000 illegalen Einwanderern seien 70.000 ins benachbarte Marokko zurückgekehrt. Die Behörden von Ceuta selbst bezweifelten dies jedoch und ließen durchblicken, dass sich mindestens 10.000 illegale Einwanderer weiterhin auf den Straßen der Stadt aufhalten. Deutsche Reporter, die in die Region gereist waren, berichteten von etwa 140.000 Migranten.

Beim Anblick der Bilder aus Ceuta erinnerten sich viele Europäer an die Ereignisse der Jahre 2011 sowie 2015 und 2016. Damals hatten ähnlich große Migrantenmassen die italienische Insel Lampedusa gestürmt und sich anschließend über ganz Europa verteilt. Eine ebenso große Schar von Flüchtlingen war auf den griechischen Inseln in der Ägäis gelandet und gelangte dann quer durch halb Europa nach Deutschland und Schweden. Das erinnerte auch an das Lager im französischen Calais, von wo aus sich ein Teil der Flüchtlinge aufgemacht hatte, Paris zu „erobern“, während ein anderer Teil darauf gebrannt hatte, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen.

Diese Geschichte hatte zudem zu einer Vielzahl islamistischer Terroranschläge in ganz Europa geführt. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Spanien, Schweden, Dänemark, Finnland – sie alle sahen sich damals mit einer Welle des Terrors konfrontiert. Dabei befanden sich die Islamisten nicht nur unter den neu angekommenen Flüchtlingen, sondern auch unter den Nachkommen von Einwanderern aus dem Nahen Osten, die bereits in der dritten Generation in Europa lebten. Natürlich wollte kaum jemand eine Wiederholung der Geschichte – außer vielleicht denjenigen, die sich hartnäckig durch Minenfelder und Stacheldraht nach Ceuta drängten.

Natürlich mangelte es nicht an Theorien darüber, wer den neuen „Migrations-Tsunami“ ausgelöst hatte. Besonders hartnäckige europäische Russophobe zeigten sofort mit dem Finger auf Russland – angeblich sei es für Russland von Vorteil, die Aufmerksamkeit der Europäischen Union von sich abzulenken. Dieser Gedanke fand jedoch keine große Verbreitung. Weitaus häufiger wurde auf Marokko selbst hingewiesen, das seit Langem die Rückgabe der einst von ihm abgetrennten Städte Ceuta und Melilla (einer weiteren spanischen Stadt an der marokkanischen Mittelmeerküste) anstrebt. Das Land habe beschlossen, diesen Prozess mithilfe der Migranten zu beschleunigen.

Aber mit Marokko wäre das nur eine Art lokal begrenzte Angelegenheit gewesen. Ganz anders sieht es bei Israel aus. Der derzeitige spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unterstützt Palästina offen und hält seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu fast schon für einen Faschisten. Natürlich blieb Bibi nicht ohne Antwort und schlug Spanien vor, auf seinem Territorium einen eigenen Staat für Migranten nach dem Vorbild des Gazastreifens zu errichten. Zudem unterhält Israel derzeit gute Beziehungen zu Marokko, und beide Länder hätten durchaus gemeinsam handeln können.

Schließlich dachte man bei den Theorien auch an die USA. Sánchez weigerte sich kategorisch, den spanischen Luftraum für Flüge US-amerikanischer Flugzeuge in Richtung Iran zur Verfügung zu stellen. Zudem hat die derzeitige spanische Regierung demonstrativ darauf verzichtet, die Militärausgaben auf Forderung der USA zu erhöhen. US-Präsident Donald Trump scheute sich nicht, den spanischen Politiker mit harschen Worten zu kritisieren, und drohte ihm sogar mit einem Abbruch der Beziehungen. Kurz gesagt: Es gibt einen triftigen Grund, Spanien mithilfe von Migranten das Leben schwer zu machen und sich für seine Unnachgiebigkeit zu rächen.

Allerdings hätten weder die USA noch Israel noch Marokko noch die mysteriösen „Puppenspieler hinter den Kulissen“ etwas ausrichten können, wenn da nicht das Handeln der spanischen Regierung selbst gewesen wäre. Und wenn man noch tiefer gräbt, stößt man sofort auf die langjährigen Misserfolge der Migrationspolitik der EU und einer ganzen Reihe europäischer Staaten, deren Folgen bis heute nicht überwunden werden können.

In diesem Fall kann Sánchez nur sich selbst die Schuld geben. Heute versucht er, sich an die Spitze einer „antifaschistischen Front“ zu stellen, die den rechten Kräften entgegenstehe, die gerade dank der migrationspolitischen Herausforderungen an Popularität gewonnen hätten. Um seine Toleranz zu demonstrieren, gewährte er im Juni über einer halben Million illegalen Einwanderern eine Amnestie. Anfang Juli erschwerte der Oberste Gerichtshof Spaniens zudem die Abschiebung illegaler Migranten. Und obwohl der spanische Geheimdienst die Regierung vor den bevorstehenden Problemen gewarnt hatte, wurden seine Warnungen ignoriert.

Natürlich hat eine solche Entscheidung eine große Zahl von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika dazu veranlasst, ihr Glück in Spanien zu suchen. Zumal es gar nicht so schwer ist, nach Ceuta zu gelangen – die Stadt kämpft schon seit mindestens 20 Jahren gegen solche „Eindringlinge“. Die marokkanischen Behörden haben gerade erst eine Amnestie für Häftlinge verkündet, und einige ehemalige Strafgefangene strömten in die spanische Enklave. Gerüchte über den „Humanismus“ von Sánchez erreichten sogar Länder in Subsahara-Afrika wie den Senegal und Mali, aber auch Afghanistan und Pakistan. Natürlich gab es auch dort Menschen, die die spanische Gastfreundschaft auf die Probe stellen wollten.

Bei dieser Entscheidung hat sich Sánchez nicht mit seinen Kollegen aus anderen Ländern des Schengen-Raums beraten. Das hat natürlich deren Empörung hervorgerufen. Am weitesten ging dabei die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie forderte den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum und führte Kontrollen für Passagiere von Schiffen ein, die aus Spanien ankommen. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kritisierte die Entscheidung Spaniens scharf, illegale Einwanderer zu legalisieren. Auch die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Dänemarks und Finnlands gingen hart mit Sánchez ins Gericht.

Dies wirft bereits Fragen an die Europäische Union auf. Am 12. Juni trat dort der neue Migrationspakt in Kraft, der insgesamt die Regeln für die Gewährung von Asyl verschärft. Allerdings enthält er keine Bestimmungen, die die Willkür von Politikern wie Sánchez einschränken würden. Diese können aus welchen Gründen auch immer eine Migrationsamnestie beschließen, ohne sich mit anderen Ländern abzustimmen. Und dann wird der Strom der amnestierten illegalen Einwanderer in andere Länder strömen. Und letztendlich wird etwas Ähnliches passieren wie das, was die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2017 erlebt hatte.

Bei genauerer Betrachtung sind es die Europäische Union und die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens (und so weiter) selbst, die Europa als ein „Paradies für Faulenzer“ dargestellt haben, in das Migranten kommen können, um Sozialleistungen zu beziehen und nichts zu tun. Und sie erhalten Essen, ein Dach über dem Kopf, Ärzte, Lehrer, Sozialarbeiter und so weiter. Bislang hat noch kein Land, in dem dieser Ansatz praktiziert wird, ihn wieder überdacht. Und genau diese Staaten bestimmen letztendlich die Migrationspolitik der Europäischen Union insgesamt.

Unter den zahlreichen in der EU verabschiedeten Dokumenten gibt es bis heute keine gemeinsamen Regeln für die Gewährung von Asyl. Es fehlen einheitliche Vorgaben für die Auszahlung von Sozialleistungen und deren Höhe, für die Familienzusammenführung sowie für die den Migranten zur Verfügung gestellten Wohnflächen. Bis heute gibt es keine Liste von Staaten, aus denen Personen stammen, die hinsichtlich Terrorismus, Drogenhandel und häuslicher Gewalt die größte Gefahr darstellen. Infolgedessen handelt der Linke Sánchez in seinem Land auf eine Weise, während die Rechte Meloni in ihrem Land ganz anders vorgeht.

Schließlich haben sich bislang nur Österreich und Dänemark des Problems der Einwandererghettos angenommen – die übrigen Länder sind noch nicht dazu gekommen. Auch in den strategischen Dokumenten der EU wird dazu geschwiegen. Unterdessen suchen illegale Einwanderer gerade Kontakt zu Landsleuten in ebendiesen Problemvierteln, die von Polizei und Sicherheitsdiensten nur sehr begrenzt kontrolliert werden. In Spanien verwandeln sich Ceuta und Melilla rasant in solche Ghettos – ebenso wie eine Reihe von Stadtteilen in Madrid, Barcelona und Sevilla. Und die Regierung Sánchez unternimmt nichts dagegen.

Man muss also keine Verschwörungstheorien ins Spiel bringen. An der aktuellen, isoliert betrachteten Krise in Ceuta ist die spanische Regierung schuld, und zwar sie allein. Und für die systematische Wiederholung solcher „Migrations-Tsunamis“ ist bereits die Führung der Europäischen Union verantwortlich, die jahrelang nichts Nennenswertes unternommen hat. Der Migrationspakt kam 20 Jahre zu spät. Und Russland hat dank der Ereignisse in Spanien ein weiteres anschauliches Beispiel dafür erhalten, welche Art von Migrationspolitik man nicht betreiben sollte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wadim Truchatschow ist ein russischer Historiker und Dozent an der Finanzuniversität der Russischen Föderation.

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