G7-Gipfel eröffnet: Beratungen über Ukraine und Nahost

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nahm am Dienstag gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der G7 am Gipfel der Industrienationen teil, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beraten, der seit mehr als vier Jahren andauert.

Selenskij wurde vor einer morgendlichen Arbeitssitzung mit den G7-Staaten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen, bei der über den Krieg beraten wurde.

Die Gespräche zur Ukraine folgen auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, eine Einigung zur Beendigung des seit 3,5 Monaten andauernden US-Krieges gegen Iran erzielt zu haben. Trump erklärte zudem, er habe am Sonntag gute Gespräche sowohl mit Selenskij als auch mit Putin geführt.

„Jetzt, da das (Iran-Thema) abgeschlossen ist, werden wir uns darauf konzentrieren“, sagte er am Rande des G7-Gipfels.

Fünf der sieben Staats- und Regierungschefs – aus Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien und Japan – berieten sich vor Beginn der ersten Ukraine-Sitzung gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Trump fehlte. Auch Macron war noch nicht anwesend, da er sich zu diesem Zeitpunkt bei Selenskij befand.

Unterdessen kündigte Großbritannien neue Sanktionen gegen Russlands sogenannte „Schattenflotte“ an, mit der Öl und Gas transportiert werden, sowie gegen Finanznetzwerke, die Moskau zur Umgehung westlicher Sanktionen nutzt. Bereits am vergangenen Wochenende hatten britische Streitkräfte erstmals ein Schiff der russischen Schattenflotte im Ärmelkanal gestoppt und kontrolliert.

In den vergangenen Wochen hat der Konflikt mit dem Iran den Ukrainekrieg in den Hintergrund gedrängt. Macron erklärte, er wolle Trump dazu bewegen, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und den Druck auf Russland zu erhöhen, um eine Friedenslösung zu erreichen.

Während seines Wahlkampfs für eine Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump behauptet, er könne den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt beenden. Später räumte er ein, dass sich dies deutlich schwieriger erwiesen habe, als er ursprünglich angenommen hatte.

Die Ukraine hat am Montag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen und damit einen Prozess gestartet, der jahrelange politische Reformen erfordern wird.

Kiew betrachtet die EU-Mitgliedschaft als zentrale „Sicherheitsgarantie“ für eine stabile Zukunft nach Kriegsende. Als noch „stärkere Absicherung“ gilt laut der Kiewer Regierung eine Mitgliedschaft in der NATO. Die Trump-Regierung stellt jedoch klar, dass dies nicht möglich sei; auch andere Staaten zeigen sich zurückhaltend, solange der Krieg andauert.

Die Gespräche am Dienstag umfassen zudem eine Arbeitssitzung zum Thema „Beendigung von Krisen und Sicherung von Stabilität im Nahen Osten“. Erwartet werden dabei auch die Staats- und Regierungschefs von Ägypten, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Vor ihrem Treffen beim G7-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich in einer gemeinsamen Erklärung den USA, der iranischen Regierung sowie den Vermittlern zu dem von ihnen als „diplomatischen Durchbruch“ bezeichneten Ergebnis gratuliert. Auch Kanada schloss sich der Erklärung an. Die Regierungschefs betonten, dass nun rasche und detaillierte Verhandlungen erforderlich seien und das Abkommen zügig umgesetzt werden müsse, um die Straße von Hormus wieder für den Tankerverkehr zu öffnen.

Macron erklärte später, Frankreich und weitere westliche Partner seien „bereit, sehr schnell zu handeln“, um die Meerenge auf friedlichem Wege wieder zu öffnen. Frankreich und Großbritannien setzen sich dabei für eine Mission zur Wiederherstellung der maritimen Sicherheit in der Straße von Hormus ein, sobald die Bedingungen es zulassen.

Trump hingegen spielte die Notwendigkeit eines größeren internationalen Militäreinsatzes offenbar herunter. „Ich glaube nicht, dass wir viel Hilfe brauchen werden“, sagte er bei seinem Treffen mit Macron. „Aber ich finde es keine schlechte Idee, wenn ein oder zwei Schiffe einiger Länder hier sind. Ihr wärt ein großartiges Land dafür.“

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