Koalition will Informationsfreiheitsgesetz beschneiden

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses soll sich das Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz künftig auf natürliche Personen mit nachgewiesenem berechtigten Interesse konzentrieren. Nicht-EU-Bürger könnten ganz ausgeschlossen werden. Als Gründe dafür werden „Spionageabwehr“ und der „Schutz kritischer Infrastruktur“ genannt. Zudem sollen künftig Namen von Sachbearbeitern und an Vorgängen beteiligten Personen systematisch geschwärzt werden.

Des weiteren sollen Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip steigen können, was Anfragen deutlich verteuern würde.

Kritiker sprechen von einer faktischen Aushöhlung oder sogar Abschaffung der Informationsfreiheit.

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