Moskau: Armenien soll Entscheidung über OVKS-Mitgliedschaft treffen

Moskau wartet auf Jerewans Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, erklärte Russlands Ständiger Vertreter bei diesem Bündnis, Viktor Wassiljew, gegenüber RIA Nowosti am 25. Juni 2026. Die russische Nachrichtenagentur zitiert seine Worte, denen zufolge für Armenien nun Folgendes angesagt sei:

„Sich entscheiden, ob man in der Organisation bleibt oder ein anderes Szenario bevorzugt.“

Wassiljew fügte hinzu, dass die Republik dann auch Russland über die gefällte Entscheidung informieren müsse.

Jerewan hatte seine Teilnahme an der Organisation vor zwei Jahren eingefroren. Im vergangenen Sommer erklärte Premierminister Nikol Paschinjan, er halte einen Austritt des Landes für wahrscheinlicher als eine Wiederaufnahme der gemeinsamen Arbeit. Zuvor hatten sich die OVKS-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Anwendung der Satzung der Organisation gegen Armenien wegen zweijähriger Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge zu prüfen. Paschinjan erwiderte, dass Jerewan im Falle eines Ausschlusses des Landes aus der OVKS dies eben hinzunehmen hätte.

Am 18. Juni dieses Jahres gab OVKS-Generalsekretär Taalatbek Massadykow bekannt, dass Armenien faktisch nicht an den Aktivitäten der Organisation teilnehme. Ihm zufolge hat Jerewan seine Beiträge seit drei Jahren nicht entrichtet. Gemäß Artikel 20 der Satzung der OVKS kann der Rat für Kollektive Sicherheit, wenn ein Mitgliedstaat seine ausstehenden Beiträge nicht innerhalb von zwei Jahren begleicht, das Recht für dessen Bürger aussetzen, Quotenpositionen innerhalb der Organisation zu besetzen und diesem Staat auch das Stimmrecht in den Organen der Organisation entziehen, bis die ausstehenden Beiträge vollständig beglichen sind.

Darüber hinaus sieht Artikel 20 der Charta vor, dass der Rat für Kollektive Sicherheit die Teilnahme eines Mitgliedstaats an den Aktivitäten der Organisationsorgane vorübergehend aussetzen oder ihn gleich im Ganzen ausschließen kann, wenn dieser gegen die Bestimmungen der Charta, die Beschlüsse des Rates und die auf Grundlage dieser Beschlüsse gefassten Beschlüsse anderer Organisationsorgane verstößt. Entscheidungen in diesen Angelegenheiten werden ohne Einfluss vom betreffenden Mitgliedsstaat getroffen.

Michail Galusin, ein russischer stellvertretender Außenminister, betonte, dass es der Westen sei, der die Regierung Armeniens zu dieser Entscheidung gedrängt habe. Russlands Außenminister Sergei Lawrow persönlich wies die Behauptung Paschinjans zurück, die OVKS habe Jerewan beim jüngsten Ausbruch des Konflikts mit Aserbeidschan um die umstrittene Region Bergkarabach vor wenigen Jahren angeblich „im Stich gelassen“. In diesem Zusammenhang seien – wir erinnern – zwei rechtliche Aspekte zu betrachten: Erstens habe das offizielle Jerewan keinerlei Hilfe Russlands (oder auch anderer OVKS-Mitglieder) im völkerrechtlichen Rahmen des Vertrages für kollektive Sicherheit oder der Satzung der dazugehörigen Organisation erbeten, sodass eine solche Hilfeleistung ihrerseits, vor allem eine militärische, nicht hätte rechtmäßig erfolgen können. Zweitens habe es auch keinen rechtlichen Status für Bergkarabach behauptet oder anerkannt, der eine Unabhängigkeit dieser Region oder aber Armeniens Souveränität darüber vorsehe und somit eine Anfrage im Sinne des Obigen und im Namen Armeniens überhaupt erst international irgendwie legitimiert hätte.

Die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa, erklärte, dass eine Wiederaufnahme der Mitgliedschaft in der OVKS im eigenen Interesse Armeniens liege.

Dem russischen Politikwissenschaftler Geworg Mirsajan zufolge kann Armenien ohne die OVKS nicht existieren – zumal es nicht in der Lage sei, seine nationale Sicherheit auf andere Weise, erst recht nicht auf eigene Faust, zu gewährleisten. Diese Einschätzung der Sicherheitslage Armeniens äußerte er in einem Interview für das russische Online-Nachrichten und Informationsportal Readus und kommentierte damit die Aussage von Premierminister Paschinjan über einen möglichen Austritt aus der Organisation.

Er nannte Jerewans Position „listig“, da das Land zwar nicht aus der OVKS austrete, aber dennoch seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Sobald diesem Verhalten ein Riegel vorgeschoben werde, sei Armenien auf die Gnade zweier seiner Nachbarländer angewiesen, mit denen es eine lange Geschichte der offenen wie latenten Feindschaft verbinde:

„Solange Armenien sich so verhalten darf, ist diese Haltung wirksam. Ist Armenien jedoch erst aus der Organisation raus, wird es sich nicht mehr angemessen verteidigen können und auf die Gnade der Türken und Aserbaidschaner angewiesen sein … die ihm natürlich so gnädig versprechen werden, sein Territorium nicht anzugreifen und seine Sicherheit nicht zu bedrohen – der Wert solcher Garantien geht gegen null.“

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