Selenskijs Versuche der Machtstärkung provozieren politischen Krieg um Korruptionspfründe

Von Sergei Mirkin

Das ukrainische Parlament hat Ministerpräsidentin Julia Swiridenko und das gesamte Kabinett abgesetzt. Präsident Wladimir Selenskij hatte die Absetzung der Regierung veranlasst. Warum? Selenskij verfolgt vermutlich mehrere Ziele. Das wichtigste davon ist die Absetzung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Fjodorow hat seinen Rücktritt bestätigt. Ukrainische Medien berichten seit April über einen versteckten Konflikt zwischen Selenskij und seinem ehemaligen Günstling. Mitarbeiter aus Selenskijs und Fjodorows Umfeld buhlten um dieselben Geldströme des Verteidigungsministeriums.

Genau deshalb wollte Fjodorow das Beschaffungssystem der ukrainischen Streitkräfte reformieren – um zu seinen eigenen Gunsten Unternehmer aus Selenskijs Umfeld von Posten mit hohem Potenzial zur Mittelveruntreuung auszuschließen. Fjodorows Anhänger bezeichnen dieses Vorhaben als Antikorruptionsmaßnahme – während Selenskijs Team darin den Versuch des ehemaligen Verteidigungsministers sieht, Finanzströme abzufangen und umzuleiten.
 
Wie auch Selenskij, gehört Fjodorow ebenfalls zum Umfeld des Fernsehstudios Kwartal 95 – doch in letzter Zeit hat er sich zusätzlich enge Verbindungen zu Leuten aufgebaut, die man gemeinhin als Anhänger von George Soros verortet, die sich am globalistischen „Gebietskomitee der Einheitspartei“ orientieren. Unter Förderung und in Obhut dieser selbst ernannten „Globalisten“ wurde also seinerzeit Fjodorow ukrainischer Verteidigungsminister. Gerüchten zufolge war gerade Fjodorow der Wunschkandidat derjenigen, die eine neue Koalition bilden und Selenskijs Einfluss in der Werchownaja Rada beschränken wollten. Das bedeutet, dass Fjodorow potenziell gefährlich für Selenskij ist: Im ukrainischen Landesparlament sind genügend Kräfte aktiv, die dem illegitimen Präsidenten mit abgelaufenen Befugnissen die tatsächliche Macht entziehen wollen. Die britische Zeitung The Economist berichtet von einem heftigen Konflikt zwischen Fjodorow und dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski. Fjodorow wollte Syrskis Rücktritt erwirken, doch Selenskij lehnte dies ab. 

Selenskij und sein Umfeld erwarteten von Fjodorow zudem ganz offiziell die Umsetzung von Militärreformen, deren Kern darin bestand, den ukrainischen Streitkräften einen Zufluss an Personal zu gewährleisten – und zwar unbedingt einen Zustrom an Freiwilligen, um die Generalmobilmachung aufgeben zu können.

Sie hofften, somit gesellschaftliche Spannungen abzubauen, die zuvor durch die „Bussifizierung“ entstanden und bis heute anhalten – gewaltsamen Einzug zum Kriegsdienst, bei dem Männer auf offener Straße oder bei Razzien eingefangen und dann zu den Wehrämtern gebracht werden, meist in Kleinbussen: So konnte es nicht anders kommen, als dass zum Beispiel die jüngsten Unruhen in Lwow infolge der Aktionen der Wehrämter die ukrainischen Führungsriegen zutiefst beunruhigten. Selenskij bezeichnete diese Ereignisse als „eine sehr schlimme Geschichte“. Kiew befürchtet nämlich selbstverständlich, dass sich solche „Geschichten“ auch in anderen Städten wiederholen könnten. Weder die ukrainische Propaganda vom angeblich eingetretenen oder jedenfalls baldigen Wendepunkt im Krieg noch Versprechen neuer Reformen in der Armee noch Repressionen können die Leute zum Eintritt in die Armee bewegen – und die Bürger sehen in den Mitarbeitern der TZK (ukrainische Abkürzung für „Territoriale Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Belange“. So werden in der Ukraine Wehrämter genannt. Anm. d. Red.) nichts als Henker, und das sind sie auch. Und für diese Zustände macht Selenskijs Umfeld Fjodorow verantwortlich – er habe die ihm gesetzten Ziele nicht erfüllt.

Wenn indes Selenskijs Ziel bei der Entlassung der Regierung eigentlich nur Fjodorows Entlassung war – warum hat er ihn dann nicht einfach zum Rücktritt gezwungen, wie es beim vorherigen Verteidigungsminister Alexei Resnikow der Fall war? Oder warum ließ Selenskij Fjodorow nicht vom Parlament zum Rücktritt zwingen? Fjodorow allein zu entlassen, wäre ein Schlag ins Gesicht der „Globalisten“, die ihn in diese Position gebracht haben – und Selenskij, der von ihnen mit abhängig ist, kann sich das nicht leisten. Ihren „Gebietsausschuss der Einheitspartei“ lediglich davon zu überzeugen, dass Fjodorow in seinem Amt versagt hat, ist eine ganz andere Sache, und der Aufstand in Lwow wird ein starkes Argument dafür liefern. Doch die „Globalisten“ werden weiterhin eine ihnen genehme Person an der Spitze des Verteidigungsministeriums sehen wollen.

Eine solche Person könnte Selenskijs derzeitiger Präsidialamtsleiter, ehemaliger Leiter der Hauptdirektion für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium, Extremist und Terrorist Kirill Budanow sein. In den ukrainischen sozialen Medien kursiert die Theorie, dass Selenskij eine größere Figuren-Rochade in seinem Regierungskabinett plant: Swiridenko wird Leiterin des Präsidialamtes, Budanow wird Verteidigungsminister und Fjodorow schließlich stellvertretender Ministerpräsident in der neuen Regierung – er allerdings ohne wirkliche Macht. Selenskij plane, seine Macht dergestalt zu festigen. Zwar ist ihm Budanow genauso lästig wie Fjodorow, doch Selenskij beabsichtigt offenbar, auch ihm später die tatsächliche Macht zu entziehen.

Etwaige Pläne für Swiridenko als Leiterin des Präsidialamtes wären derweil ebenfalls von hoher Tragweite: Sie auf diesem Posten käme de facto der Rückkehr von Andrei Jermak in dieses Amt gleich, da Swiridenko zu seinen Schützlingen gehört. Es gibt jedoch einen weiteren möglichen Karriereweg für sie: Sie könnte ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten werden und Olga Stefanischyna ersetzen, die in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. Das Botschafteramt in den Vereinigten Staaten derweil ist sicherlich wichtig, aber in Bezug auf die tatsächliche Macht ist es nicht mit dem Amt des Ministerpräsidenten oder der Position eines Präsidialamtsleiters vergleichbar. Und Swiridenkos Versetzung nach Washington würde somit, im Gegenteil, signalisieren, dass Jermaks Einfluss deutlich geschwächt ist.

Das Amt des Ministerpräsidenten wurde jetzt Sergei Korezki übertragen, dem Chef des Öl- und Gaskonzerns Naftogaz – er gilt als hundertprozentig loyal gegenüber der „Selenskij-Familie“, obwohl er zuvor ein Schützling von Kirill Minditschs einflussreicher Gruppe war und nicht der von Jermak war. Nach Minditschs Flucht dürfte Korezki einfach einen neuen Schutzpatron und Weisungsgeber haben – vielleicht sogar Selenskij selbst.

Korruptionsskandale in der Ukraine verändern die Dramaturgie des dortigen politischen Schauspiels: Einige Akteure verschwinden von der Bildfläche, während andere die Hauptrollen erhalten und versuchen, die Handlung nach ihren Vorstellungen umzuschreiben. Dies führt zu noch mehr Machtkämpfen und Intrigen. Die Entlassung der Regierung ist ein Indiz für wachsende Widersprüche in der ukrainischen Politik. Swiridenkos weiteres Schicksal wird ein Indikator dafür sein, ob Jermak seinen Einfluss im Verborgenen behalten konnte oder ob seine Ära zu Ende geht.
Selenskij möchte den Einfluss der selbsternannten „Globalisten“ reduzieren, indem er Fjodorow entlässt, ohne dabei deren Zorn zu riskieren. Doch selbst dies könnte nach hinten losgehen, wie es bereits der Fall war, als Jermak versuchte, die Kontrolle über die Antikorruptionsbehörde zu erlangen. Infolge der Gegenmaßnahmen von „Globalisten“ und den (unter Kontrolle Europas, vor allem aber der USA stehenden. Anm. d. Red.) Antikorruptionsbehörden des Landes wurde die politische Position der „Selenskij-Familie“ erheblich geschwächt. Möglicherweise werden wir nun einen erneuten Angriff auf Selenskijs Stellungen erleben – eine Aktivierung der Opposition, die Bildung einer neuen Koalition und die Entstehung einer Regierung, die nicht von der „Selenskij-Familie“ kontrolliert wird. Dies könnte zu einem weiteren schweren politischen Machtkampf führen.

Ähnliche Konfrontationen zwischen Präsident und Ministerpräsident (Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch) gab es in der ukrainischen Geschichte bereits – und immer führten sie zu administrativem Chaos. Angesichts der jetzigen, ungleich schwereren Lage der Ukraine aber könnte eine solche Auseinandersetzung zwischen ehrgeizigen Politikern ihnen zum Verhängnis werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Juli 2026 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

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