Südchinesisches Meer: USA werfen China „destabilisierendes Verhalten“ wegen Scarborough-Riff vor

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, hat erklärt, die Einführung eines Schutzgebietsregimes durch China rund um das Scarborough-Riff im Südchinesischen Meer sei ein für die Region „destabilisierender“ Schritt. Die neuen chinesischen Vorschriften, die nach einer Serie von Zusammenstößen zwischen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Schiffen veröffentlicht wurden, verbieten Fischerei und Rohstoffgewinnung im Gebiet des Riffs ohne vorherige Genehmigung.

Pigott zufolge will Peking philippinischen Fischern den Zugang zu ihren traditionellen Fischgründen verwehren, obwohl dieser durch den Schiedsspruch aus dem Jahr 2016 ausdrücklich zugesichert wird. Pigott betonte, Washington lehne das Vorgehen Pekings ab und stehe „an der Seite unseres Verbündeten, der Philippinen, für einen freien und offenen Indopazifik“. Der Sprecher des Ministeriums sagte:

„Dies ist ein weiterer einseitiger Versuch Chinas, fragwürdige ökologische und rechtliche Vorwände, gestützt auf Zwang, zu nutzen, um seine weitreichenden territorialen und maritimen Ansprüche im Südchinesischen Meer auf Kosten seiner Nachbarn durchzusetzen.“

Das Scarborough-Riff ist ein unbewohntes Atoll im Südchinesischen Meer, das etwa 220 Kilometer von der philippinischen Küste und rund 900 Kilometer von der nächstgelegenen chinesischen Küste entfernt liegt.

China, die Philippinen und Taiwan erheben Anspruch auf das Riff. China hatte im Jahr 2012 die faktische Kontrolle über das Gebiet errichtet. Seitdem patrouilliert die chinesische Küstenwache regelmäßig in dem Gewässer, und der Zugang philippinischer Fischer zum Riff wurde wiederholt eingeschränkt. Die Philippinen betrachten Scarborough weiterhin als ihr eigenes Territorium.

Im Jahr 2016 hatte der Ständige Schiedshof in Den Haag, der die Klage der Philippinen verhandelte, entschieden, dass China keine historischen Rechte auf Ressourcen innerhalb des durch die sogenannte „Neun-Striche-Linie“ begrenzten Gewässers besitze. Der Gerichtshof stellte zudem fest, dass Chinas Vorgehen die Rechte philippinischer Fischer verletzt habe. Peking erkannte das Urteil nicht an.

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