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China im Visier: Wie US-Behörden die Wissenschaft zum neuen Schauplatz des geopolitischen Konflikts machen

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Während sich der wirtschaftliche und technologische Wettbewerb zwischen den USA und China weiter verschärft, gerät nun auch die Wissenschaft zunehmend ins Zentrum der Auseinandersetzung. Mit einer neuen Richtlinie der National Science Foundation (NSF) sollen künftig keine staatlichen Forschungsgelder mehr für Kooperationen mit Organisationen verwendet werden dürfen, die auf amerikanischen Verbotslisten stehen. Darunter befinden sich zahlreiche chinesische Forschungseinrichtungen und Unternehmen. (NSF – U.S. National Science Foundation)

Damit verlagert sich der geopolitische Konflikt auf ein weiteres Feld: Nach Sanktionen, Exportkontrollen und Handelsbeschränkungen wird nun auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit zunehmend zu einem Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik.

Forschung unter Sicherheitsvorbehalt

Die NSF begründet die Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Leitende Wissenschaftler dürfen künftig bei NSF-geförderten Projekten weder mit gelisteten Einrichtungen zusammenarbeiten noch dort Positionen innehaben oder Forschungsförderung erhalten. Universitäten müssen dies künftig bereits bei der Antragstellung bestätigen.

Bemerkenswert ist dabei eine Formulierung der neuen Richtlinie: Die NSF erklärt ausdrücklich, sie richte dieses Verbot „am Ansatz des Department of War“ (Kriegsministerium) für Kooperationen mit Organisationen auf US-Verbotslisten aus. Ziel sei mehr Einheitlichkeit und geringerer Verwaltungsaufwand.

Der Kalte Krieg erreicht die Universitäten

Die neue Regelung markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer „Versicherheitlichung“ der Forschung. Wissenschaftliche Kooperationen werden zunehmend nicht mehr allein nach ihrem wissenschaftlichen Nutzen beurteilt, sondern auch nach geopolitischen Kriterien.

Besonders betroffen ist China. Viele chinesische Universitäten, Forschungsinstitute und Technologieunternehmen stehen bereits auf US-Sanktions- oder Exportkontrolllisten. Für amerikanische Wissenschaftler wird eine Zusammenarbeit dadurch erheblich erschwert oder unmöglich.

Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition

Über Jahrzehnte galt in den USA die Auffassung, dass Grundlagenforschung möglichst offen und international bleiben sollte. Selbst während des Kalten Krieges betonte Präsident Ronald Reagan in der Direktive NSDD-189, dass offene wissenschaftliche Forschung der Regelfall sein müsse und Einschränkungen nur über formelle Geheimhaltung erfolgen sollten.

Die neue NSF-Richtlinie zeigt nun einen deutlich anderen Schwerpunkt: Forschungssicherheit und geopolitische Interessen erhalten ein größeres Gewicht als internationale Zusammenarbeit.

Wissenschaft zwischen Forschung und Geopolitik

Befürworter der neuen Regeln argumentieren, sensible Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputer oder Halbleiter müssten besser vor Technologietransfer geschützt werden.

Kritiker warnen hingegen, dass sich dadurch internationale Forschungsnetzwerke zersplittern könnten. Gerade in Bereichen wie Medizin, Krebsforschung oder Klimaforschung seien grenzüberschreitende Kooperationen häufig entscheidend für den wissenschaftlichen Fortschritt.

Ein neuer Abschnitt im Konflikt zwischen den Großmächten

Die neue NSF-Richtlinie steht nicht isoliert. Sie reiht sich in eine Entwicklung ein, zu der bereits Exportkontrollen für Hochtechnologie, Investitionsbeschränkungen, Sanktionen und strengere Forschungsauflagen gehören.

Der Wettbewerb zwischen den USA und China wird damit immer umfassender. Nicht nur Waren, Chips und Kapital geraten zwischen die Fronten – zunehmend betrifft dies auch Universitäten, Forschungseinrichtungen und den internationalen Austausch von Wissen.

Was lange als Brücke zwischen Staaten galt, entwickelt sich damit immer stärker zu einem weiteren Schauplatz der geopolitischen Rivalität.

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