Ukrainekrieg: Krypto-Börse Binance hilft Moskau bei Verfolgung von Kritikern

Obwohl sich Binance 2023 aus Russland zurückgezogen hat, kooperiert die Börse mit der dortigen Justiz. Daten der Krypto-Börse dienen als Beweismittel in einem Prozess gegen einen Ukraine-Spender

Die Kryptobörse Binance ermöglicht durch die Weitergabe von Nutzerdaten die Verfolgung russischer Dissidenten. Die Behörden nutzen diese Informationen offenbar als Beweismittel in mindestens einem Prozess. Der Fall dreht sich um angebliche Spenden eines russischen Staatsbürgers mit bulgarischer Aufenthaltserlaubnis an das ukrainische Militär.

Es ist zwar üblich, dass Unternehmen bei einem berechtigten Interesse staatlicher Stellen Daten weitergeben. Die weltgrößte Kryptowährungsbörse hat sich nach eigenen Angaben jedoch bereits 2023 vollständig aus Russland zurückgezogen.

Binance sei daher nicht verpflichtet gewesen, die Daten zur Verfügung zu stellen, betont Mike Bystrov, Gründer der Anwaltskanzlei Stellar Consulting und Experte für Krypto-Regulierung. Die Kryptobörse hätte die Herausgabe wohl verweigern müssen. Da der Beschuldigte höchstwahrscheinlich in Bulgarien registriert war, falle er unter das EU-Datenschutzrecht.

Dies verbietet die Weitergabe von Daten ohne gerichtliche Anordnung und unter Einhaltung sehr strenger Vorschriften. „Zudem gilt Russland nicht als Land mit einem angemessenen Schutzniveau für personenbezogene Daten, weshalb die Übermittlung personenbezogener Informationen dorthin eine sehr heikle Angelegenheit ist.“

Das Unternehmen teilt diese Einschätzung nicht: „Wie andere globale Finanzinstitute auch kooperieren wir bei rechtmäßigen Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden weltweit, vorbehaltlich der geltenden rechtlichen, datenschutzrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese Entscheidungen liegen ausschließlich bei den zuständigen Behörden.“

Spenden für ukrainisches Militär

Nach Angaben des russischen Untersuchungsausschusses, der schwere Strafsachen verfolgt, hat der IT-Experte Juri Belenkij mehr als 700 Dollar über Binance an das ukrainische Militär und die sogenannte Asow-Brigade überwiesen. Letztere wird von der Regierung in Moskau als terroristische Vereinigung eingestuft. In den vergangenen Jahren wurden Dutzende russische Staatsbürger wegen angeblicher Unterstützung extremistischer oder terroristischer Organisationen belangt. Die genaue Anzahl der Verfahren konnte die Nachrichtenagentur Reuters nicht ermitteln.

Der 49-jährige Belenkij wartet in einer russischen Haftanstalt auf seinen Prozess wegen angeblicher Terrorfinanzierung. Die Ermittlungsunterlagen erhielt Reuters von der Organisation The First Department, die Angeklagte in politischen Prozessen in Russland unterstützt. Die Papiere seien der Nichtregierungsorganisation von einem Verwandten Belenkijs übergeben worden. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war nicht möglich.

Nach Reuters-Informationen hat sich der regionale Binance-Chef schon 2021 mit russischen Behörden getroffen, als diese Daten über Spenden an den inzwischen verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny erhalten wollten. Seinerzeit hatte Binance Kontakte mit russischen Behörden in dieser Angelegenheit bestritten.

Detaillierte Transaktionsunterlagen

Den Ermittlungsunterlagen zufolge stellte Binance russischen Behörden auf Anfrage die Transaktionshistorie Belenkijs zur Verfügung. Diese enthielt Überweisungen an ukrainische Organisationen. Darüber hinaus leitete die Börse eine Kopie von Belenkijs bulgarischer Aufenthaltserlaubnis sowie seine Telefonnummer weiter.

Binance wollte sich zu diesem konkreten Fall nicht äußern. Belenkijs Anwalt ließ Fragen zur Rolle der Kryptobörse ebenso unbeantwortet wie die zuständige bulgarische Datenschutzbehörde.

„Ein EU-Bürger würde sich kaum vorstellen können, dass ein Krypto-Konzern, der seinen Rückzug aus Russland angekündigt hat, weiterhin mit den Strafverfolgungsbehörden dieses Landes kommuniziert“, sagt Dmitri Sair-Bek, der Chef von The First Department. „Und selbst in seinen schlimmsten Albträumen würde sich ein EU-Bürger nicht vorstellen können, dass derselbe Krypto-Riese ihn auf eine erste Aufforderung hin an Ermittler ausliefert, die politische Unterdrückung betreiben.“