Gesetze im Test: Was haben Gesetze tatsächlich bewirkt? Der Bauturbo

Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz wollten im vergangenen Jahr den Bauturbo zünden. Hat das funktioniert? Wir ziehen eine erste Bilanz für das Gesetz

„Mit Zustimmung der Gemeinde kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 von den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abgewichen werden (…)“ § 246e BauGB

Wohnungssuche ist zum Verzweifeln. Wer sich durch Immoscout klickt, findet: wenige Angebote und hohe Mieten. Mehr als eine halbe Million Wohnungen fehlen hierzulande – und das, obwohl die Regierungen seit Jahren versprechen, mehr zu bauen. Die Wohnungsnot sei „eine der größten sozialen Fragen“, findet denn auch Friedrich Merz. Schwarz-Rot versucht es nun mit dem Bauturbo. Der gilt seit Oktober 2025 und ist Teil der Novelle des Baugesetzbuches. Damit soll das Bauen beschleunigt werden. Erlaubt ist, ohne Bebauungsplan zu bauen – vorausgesetzt, es entstehen neue Wohnungen, erhebliche Umweltauswirkungen sind unwahrscheinlich, und dort, wo gebaut werden soll, steht schon was. „Wir zünden den Bauturbo, weil jede Wohnung zählt“, so Bundesbauministerin Verena Hubertz. Doch klappt das auch?

Der „Bauturbo“ kann Verfahren verkürzen, sagt Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik. Aber das Instrument allein beseitigt natürlich nicht den Wohnungsmangel. Dafür brauche es viele Instrumente. Ähnlich sieht das Baurechtsanwalt Andreas Koenen: „Der Bauturbo ist kein Wundermittel.“ Genau genommen mache er nicht mal die Planung schneller – er macht sie für Wohnvorhaben lediglich verzichtbar. Aber auch nur dann, wenn die Kommune zustimmt. Drei Monate hat sie dafür Zeit, rührt sie sich nicht, ist kein neuer Bebauungsplan nötig. Das sei ein „echter Hebel dort, wo das Planverfahren der Engpass war: Aufstockungen, Umnutzungen, Nachverdichtung, Bauen in zweiter Reihe“.

Was der Bauturbo nicht kann: Bauen billiger machen. An Zinsen, Materialkosten und Preisen ändert sich nichts. Er schafft auch keine Handwerker: Eine schnellere Baugenehmigung hilft wenig, wenn niemand da ist, der das Projekt umsetzt. 2026 dürften laut Wohnungswirtschaft noch weniger Wohnungen fertiggestellt werden als im Vorjahr. Dass der Bauturbo dennoch punktuell wirkt, zeigt Hamburg. Dort sind innerhalb weniger Monate 746 Baugenehmigungen und Bauvorbescheide über den Bauturbo erteilt worden, so der Senat. 

Einzelne preschen vor, die Fläche sortiert sich noch, so die Erfahrung von Anwalt Lars Kindler von Gleiss Lutz. Kommunen scheuten den Einsatz aus Sorge vor möglichen Rechtsstreitigkeiten. Der Bund will nun nachbessern, das Planverfahren selbst beschleunigen, zusätzliche nationale Kapitalanforderungen für Wohnimmobilienkredite abschaffen und vereinfachte Baustandards (Gebäudetyp E) ermöglichen.

Testurteil befriedigend