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Angesichts einer zähen Inflation hält EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Tür für weitere Zinserhöhungen offen. Unterdessen warnt Bundesbank-Präsident Nagel vor Rechtspopulisten
Wäre nicht das Polizeiboot draußen auf dem Wasser, der Berliner Wannsee würde an diesem Nachmittag ein spätsommerliches Idyll abgeben. Doch wenn in Berlin Polizei zu sehen ist, sind wichtige Menschen oftmals nicht weit.
In diesem Fall der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der auf Einladung der Bundesbank in deren Tagungszentrum am Wannsee über die Geldpolitik entscheidet und erneut die Leitzinsen anhebt.
Das Idyll verfliegt sehr schnell, als EZB-Präsidentin Christine Lagarde während der Pressekonferenz die Ergebnisse der Ratssitzung vorstellt und sich zig Krisenherde zeigen: steigende Energiepreise, der Konflikt im Nahen Osten, Russlands „ungerechtfertigter Krieg“ gegen die Ukraine, der Aufsteig der Rechtspopulisten, Turbulenzen am Anleihemarkt und schließlich die Perspektive einer noch längere Zeit erhöhten Inflation in der Eurozone.
Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent sieht die EZB ihr Mandat der Preisstabilität gewährleistet. Doch dieser Wert wird seit Monaten übertroffen. Zuletzt betrug der Preisauftrieb auf Jahressicht 3,3 Prozent. Darauf reagierte die EZB mit einer Zinserhöhung um weitere 25 Basispunkte, so dass der Einlagensatz als Leitzins nun 2,50 Prozent beträgt. Bereits im Juni hatte die EZB die Zinsen um 25 Basispunkte angehoben.
„Die Situation an den Energiemärkten und im Nahostkonflikt hat sich zuletzt nicht in die richtige Richtung entwickelt und die Inflationsrisiken erhöht“, sagt Michael Heise, Chefvolkswirt von HQ Trust. „Verbesserte Konjunkturdaten gaben zusätzliche Rückendeckung für die Zinserhöhung.“
Das Inflationsziel wird nach den neuen Prognosen der EZB-Ökonomen auch 2028 noch nicht ganz erreicht: Dann werde die Teuerungsrate wohl im Schnitt bei 2,1 Prozent und damit knapp darüber liegen; nach drei Prozent in diesem Jahr und 2,5 Prozent im kommenden Jahr 2027.
Zugleich läuft die Konjunktur in der Eurozone besser als erwartet. „Wir sind von der Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft überrascht“, betonte Lagarde. Der EZB-Stab hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,9 von 0,8 Prozent hochgesetzt, während für 2027 nun 1,4 (bisher: 1,2) Prozent und für 2028 wie schon zuvor angenommen 1,5 Prozent erwartet werden. Ein stärkeres Wachstum kann dazu beitragen, dass die Inflation erhöht bleibt.
Lagarde selbst ließ wie gewohnt die weiteren Zinsschritte offen und betonte, der Rat entscheide von Sitzung zu Sitzung datenabhängig. Zugleich betonte sie mehrfach den bestehenden Inflationsdruck und dass das Risiko eines weiteren Anstiegs bestehe. Gefahren gingen von hohen Energiepreisen und im Fall eines außergewöhnlichen kalten Winters von den niedrigen Füllständen in den Gasspeichern aus.
Außerdem sprach sie von sich aus mögliche Ausstrahlungseffekte im globalen Anleihemarkt an. Allerdings wollte sie auf zweimalige Nachfrage nicht zur Lage in den USA sprechen, wo Finanzminister Scott Bessent langlaufende Staatsanleihen aufkaufen will.
„Die Zinserhöhung erfolgte vor dem Hintergrund der Erwartung, dass die Inflation über einen längeren Zeitraum hinweg über dem Zielwert bleiben wird“, sagte Jens Eisenschmidt, Europa-Chefvolkswirt von Morgan Stanley. Sie diene dazu, „dass die Inflation wieder auf das Zielniveau zurückkehrt.“
Während Lagarde sich nicht in die Karten schauen ließ, legte sich der Geldmarkt fest. Schon für die Ratssitzung am 29. Oktober rechnet er mit einer 50/50-Wahrscheinlichkeit mit der nächsten Zinserhöhung. Für den 17. Dezember ist eine Zinserhöhung komplett eingepreist, sogar mit 31 Basispunkten. Bis Juni nächsten Jahres rechnet der Markt mit insgesamt drei EZB-Zinserhöhungen um jeweils 25 Basispunkte. Der Leitzins läge dann bei 3,25 Prozent und damit auf dem aktuellen Inflationsniveau.
„Die Risiken für die Inflationsentwicklung bleiben weiterhin aufwärtsgerichtet“, sagt DWS-Ökonomin Ulrike Kastens. „Märkte interpretieren dies als ein Zeichen für weitere Zinserhöhungen.“
Für weitere Zinserhöhungen gibt es allerdings eine Hürde, den neutralen Zins. Dies ist zwar ein theoretisches Konstrukt, dass angibt, ob die Geldpolitik expansiv oder kontraktiv auf die Konjunktur wirkt. Ist der Leitzins im neutralen Bereich, wirkt er weder in die eine noch andere Richtung.
Problem: Nach bisherigen Schätzungen der EZB und ihrer Kommunikation liegt bei 2,50 Prozent das obere Ende der neutralen Zone. Ein „weiteres Vorgehen“ könnte den Rat spalten und „auf größeren Widerstand stoßen“, sagt Pimco-Ökonom Konstantin Veit.
„Unseres Erachtens hat die EZB sowohl ihre Neigung zu einer weiteren Zinsstraffung beibehalten als auch ihre Flexibilität gewahrt“, erklärte Blackrock-Kapitalmarktstrategin Ann-Katrin Petersen. „Zinserhöhungen auf oder über 3,00 Prozent erscheinen uns jedoch ohne klare Hinweise auf anhaltende Zweitrundeneffekte bei der Inflation unwahrscheinlich.“
Weitere Zinserhöhungen hält die DZ sogar für unwahrscheinlich, weil es diese Zweitrundeneffekte nach Lagardes Aussagen nicht gibt. Während der Pressekonferenz erläuterte die EZB-Präsidentin dies im Detail daran, dass die Preise für verarbeitete Lebensmittel weniger stark gestiegen seien als die für nicht-verarbeitete Lebensmittel. Ihre Schlussfolgerung: Die höheren Kosten für Energie und Transport übertragen sich nicht in die Produkte – und auch bei den Löhnen sei nur ein „moderater Anstieg“ zu beobachten.
„Die Notenbank wahrt ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Inflation, ohne die Zeichen einer allmählichen Stabilisierung des Preisauftriebs aus dem Blick zu verlieren“, sagt Christoph Kutt, der das Rentenmarkt-Research der DZ Bank leitet. „Leiter Fixed Income Research der DZ BANK. „Damit könnten sich die aktuellen Zinserhöhungsfantasien einiger Marktteilnehmer als übertrieben herausstellen.“
Das Wannsee-Idyll trübte am Ende eine Frage nach dem europaweiten Erstarken rechtspopulistischer Parteien. Die Antwort übernahm Hausherr und Gastgeber Joachim Nagel. „Ja, ich bin besorgt“, sagte er. Man frage sich, was dies mit dem Land und den Werten mache, die man in der Gesellschaft teile.
Einige dieser Konzepte seien aus wirtschaftlicher Sicht „kontraproduktiv“. Ein Erstarken rechtspopulistischer Kräfte sei auch nicht hilfreich mit Blick auf die Attraktivität des Standorts für ausländische Investoren. „Ich denke, sie werden zögerlich sein und sich scheuen, hier Geschäfte zu machen“, betonte Nagel.
Zuvor hatte Lagarde betont, die Zustimmung zum Euro sei in der gesamten Eurozone mit 82 Prozent so hoch wie noch nie seit dem Start de Währungsunion im Jahr 1999.
Natürlich wolle sie sich nicht politisch äußern, aber man konnte aus Lagarde heraushören: Wer mit dem Euro zufrieden ist, sollte weder Marine Le Pen in Frankreich oder Alice Weidel in Deutschland wählen.