Staatsschulden: Frankreich diskutiert radikalen Ausweg aus der Schuldenfalle

Frankreich ächzt unter einem gewaltigen Schuldenberg. Linkspolitiker schlagen deshalb eine radikale Lösung vor: Die Notenbank soll einen Teil der Staatsschulden einfach streichen. Was wären die Folgen?

Wenn über die theoretischen Grundlagen der Geldpolitik debattiert wird, geschieht das meist unter Wissenschaftlern und Fachleuten fernab der breiten Öffentlichkeit. Selten kochen die unterschiedlichen Meinungen über die Bedeutung von Zentralbankbilanzen so hoch, dass sich die Debattenteilnehmer gegenseitig als „Lügner“ oder „Idioten“ beschimpfen. 

Genau das geschieht derzeit in Frankreich. Dort bringen sich die politischen Lager für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr in Stellung. Beherrschendes Thema ist die erdrückende und unablässige Schuldenlast des französischen Staates. Sparmaßnahmen und Reformen sind aus Sicht der meisten Politiker und Parteien – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlicher Ausrichtung – unausweichlich. Außer für die Linksaußenpartei La France insoumise (LFI).

LFI-Chef und wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon schlug stattdessen vor, dass die französische Notenbank die von ihr gehaltenen Schulden Frankreichs einfach annulliert. Man brauche nur zur Banque de France zu gehen, die Staatsanleihen „zu nehmen und sie ins Feuer zu werfen“. Damit sei die Sache erledigt. „Mehr ist nicht dabei.“

Was passiert, wenn die Notenbank Frankreichs Staatsschulden einfach löscht?

Seitdem debattiert Frankreich darüber, ob die Banque de France und die Europäische Zentralbank (EZB) das Land tatsächlich von einem Teil seiner Schuldenlast befreien könnten. Politiker aus dem rechten Lager und der politischen Mitte werfen Mélenchon Populismus vor. Experten erklären, warum die Idee rechtlich unzulässig und ökonomisch gefährlich sei. Allerdings gibt es auch renommierte Ökonomen, die Mélenchon unterstützen und eine Schuldenannullierung zumindest in begrenztem Umfang für sinnvoll halten.

Derzeit liegen bei der Banque de France knapp 20 Prozent der französischen Staatsschulden. Die Notenbank hat sie im Rahmen der Anleihekaufprogramme der EZB in den Niedrigzinsjahren gekauft. Damit wurde Geld in den Finanzmarkt gepumpt, um die damals zu niedrige Inflation zu erhöhen und eine Deflation zu verhindern.

Würden diese dem Markt bereits entzogenen Anleihen für nichtig erklärt, hätte das keine weiteren Folgen für Wirtschaft oder Finanzsystem, argumentieren unter anderem der bekannte Ökonom Thomas Piketty sowie der Investmentbanker und Mélenchon-Mitstreiter Matthieu Pigasse. Lediglich der französische Schuldenberg würde um knapp ein Fünftel schrumpfen. Die Regierung würde erhebliche Zinszahlungen sparen. Zudem könnte sich dank der geringeren Gesamtschulden die Bonität des Staates verbessern und damit das Zinsniveau für neue Schulden sinken, so die Argumentation.

Verschiedene Befürworter brachten inzwischen Varianten des Plans ins Spiel. So sollen etwa nicht nur die Schulden Frankreichs, sondern die aller Euro-Staaten einbezogen werden. Eine weitere Idee ist, dass die Notenbanken zusätzliche Staatsanleihen aufkaufen, um noch mehr Staatsschulden zu annullieren. Neu ist der Grundgedanke nicht. Bereits 2020 auf dem Höhepunkt der Krise hatten Ökonomen für ähnliche Pläne geworben. Die Lage der französischen Staatsfinanzen ist inzwischen allerdings noch deutlich schlechter, zumal die Zinsen um ein Vielfaches höher liegen und aktuell weiter stark steigen.

EZB warnt vor Schuldenerlass

Die Kritik an dem Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten. Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, der französische Wirtschaftswissenschaftler Olivier Blanchard, bezeichnete die Argumente für die Annullierung auf X als „idiotisch“. Durch die gesparten Zinsausgaben sei nichts gewonnen, argumentierte er. Denn gleichzeitig verliere die Banque de France die Einnahmen aus diesen Zinsen. Die Notenbank gehöre wiederum dem Staat und überweise etwaige Zinsüberschüsse an den Staatshaushalt. Genau diese Logik nutzen allerdings auch die Befürworter: Wenn ein Teil des Staates einem anderen gewaltige Summen schulde, könne man diese auch streichen.

Außerdem führen Kritiker an, dass die Notenbank mit einer Annullierung der Anleihen die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung überschreiten würde. Das sieht auch die EZB so. Unterstützer des Schuldencoups behaupten dagegen, dass das europäische Regelwerk durchaus Spielraum lasse.

Komplexer ist die Debatte um mögliche wirtschaftliche Folgen. Wirtschaftsminister Roland Lescure warnte beim Sender BFM TV, Frankreich würde seine Gläubiger, darunter Sparer, Lebensversicherer und Banken, im Stich lassen. Das könne Vertrauen an den Finanzmärkten zerstören und wiederum zu noch höheren Zinsen mit schweren Folgen für Staat und Wirtschaft führen. Der Ökonom Jean Pisani-Ferry erklärte bereits vor Jahren, dass eine Annullierung einer „Restrukturierung“, also einem Teilerlass, gleichkäme, wie man ihn von Staatspleiten kennt. Das würde Frankreichs Ruf als Schuldner beschädigen.

Die größte Gefahr liegt in der Wiederholung

Diese Argumentation weist unter anderem der LFI-Spitzenpolitiker Manuel Bompard zurück: Private Gläubiger und Finanzinstitute seien gar nicht betroffen. Schließlich gehe es ausschließlich um Anleihen, die die Notenbank bereits gekauft habe. Das Vertrauen der Investoren würde sogar steigen, wenn Frankreichs Schuldenquote sinke, schrieb Bompard auf X und bezichtigte seine Gegner in der Debatte der „Lüge“.

Für problematischer halten Experten die Gefahr, dass es kaum bei einem einmaligen Schuldenerlass bleiben dürfte. Bei wiederholten Anleihekäufen mit anschließender Annullierung übernähme die Notenbank zunehmend die Staatsfinanzierung und würde ständig neues Geld schaffen. Damit könnte sie die Kontrolle über die Inflation verlieren. Hinzu kommt: Die Annullierung der Anleihen würde ein gewaltiges Loch in die Bilanz der Zentralbank reißen. Die Unterstützer Mélenchons sehen darin kein grundsätzliches Problem. Es gibt Beispiele dafür, dass Zentralbanken ihre Aufgaben auch mit jahrelangen Verlusten erfüllen können, teilweise sogar mit Verlusten, die ihr Eigenkapital übersteigen.

Allerdings könnte eine Zentralbank mit dauerhaft zu wenig Eigenkapital gezwungen sein, neues Geld zu schaffen, um Bilanzlöcher zu stopfen, selbst wenn dies ihren geldpolitischen Zielen widerspricht. Schon die Furcht, dass Preisstabilität bei ihren Entscheidungen nicht mehr oberste Priorität haben könnte, würde ihre wichtigste Ressource beschädigen: die Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten. In einem Punkt sind sich die erbitterten Gegner der Debatte sogar einig, wenn auch mit völlig unterschiedlicher Bewertung: Eine Schuldenannullierung würde den Sparzwang für die französische Regierung lockern. Kritiker warnen deshalb vor immer weiter steigenden, mit neu geschaffenem Geld finanzierten Staatsausgaben und letztlich unkontrollierbarer Inflation. Linkspolitiker Bompard dagegen sieht darin „ein Ende der Politik der Angst“ vor den Schulden. Dies ermögliche es, „das Land neu zu begründen“.

Der Beitrag ist zuerst bei ntv.de erschienen. Das Nachrichtenportal gehört wie Capital zu RTL Deutschland.