Sucht-Vorwürfe: Prozess gegen Meta beginnt: Drohen 1,4 Billionen Dollar Strafe?

Meta steht in den USA vor Gericht: Der Facebook- und Instagram-Konzern soll bewusst junge Nutzer süchtig gemacht und Daten Minderjähriger gesammelt haben. Es geht um gigantische Summen

In einem großangelegten Verfahren müssen sich die Online-Plattformen Facebook und Instagram wegen des angeblich suchtfördernden Designs ihrer Apps gegen 29 klagende US-Bundesstaaten verantworten. Vor dem Bundesgericht im kalifornischen Oakland beginnt am Mittwoch der Prozess mit der Auswahl der Geschworenen. Die Kläger werfen dem Mutterkonzern Meta unter anderem vor, junge Nutzer bewusst abhängig zu machen. Zudem seien unrechtmäßig Daten Minderjähriger gesammelt worden. 

Dem Unternehmen drohen bei diesem potenziell wegweisenden Prozess nach eigenen Angaben Schadenersatzzahlungen von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Das entspricht in etwa seinem aktuellen Börsenwert. Darüber hinaus könnte Meta gezwungen sein, bestimmte Funktionen bei Facebook und Instagram zu ändern oder abzuschalten.

Der Technologiekonzern hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Man sei zuversichtlich, dass die Beweislage das langjährige Engagement für die Unterstützung junger Menschen belegen werde. „Wir haben Eltern zugehört, mit Experten und Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet und eingehende Untersuchungen angestellt, um die wichtigsten Probleme zu verstehen.“ Der Vorwurf, Verbraucher über mögliche Gefahren in die Irre geführt zu haben, sei nicht haltbar, weil „Social-Media-Sucht“ keine anerkannte psychische Erkrankung sei.

Whistleblower erhöhen Druck auf Plattformen

Auslöser der Ermittlungen gegen Meta waren die Aussagen der früheren Mitarbeiterin Frances Haugen. Sie hatte 2021 vor einem Senatsausschuss ausgesagt, dass der Konzern aus Gewinnstreben bewusst auf eine Verbesserung des Jugendschutzes verzichte. „Meta weiß, dass seine Plattformen Kindern und Jugendlichen schaden, sorgt aber weiterhin dafür, dass diese süchtig bleiben“, betonte die Generalstaatsanwältin von New Jersey, Jennifer Davenport, in einer Stellungnahme anlässlich des aktuellen Prozesses. „Unsere Kinder sind keine Datenpunkte, die zu Geld gemacht werden dürfen.“

Seit den Haugen-Aussagen wächst der öffentliche und politische Druck auf die Betreiber von Online-Plattformen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage von vergangener Woche zufolge sind 85 Prozent der US-Amerikaner der Ansicht, dass Soziale Medien Kinder süchtig machen können. 61 Prozent befürworteten eine strengere Überwachung. Gleichzeitig rollt eine Klagewelle heran. Allein in den USA sind tausende Verfahren von Bundesstaaten, Lokalbehörden, Schulämtern und Einzelpersonen anhängig. In einigen Fällen wurden Meta und die Alphabet-Tochter Google, zu der unter anderem die Videoplattform Youtube gehört, zu Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Im Mai einigte sich Meta mit einem Schulbezirk im US-Bundesstaat Kentucky außergerichtlich.

Wegweisend ist ein Urteil von Ende März: Ein Geschworenengericht in Los Angeles verurteilte die Onlineplattformen Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt 6 Mio. Dollar an eine mittlerweile 20 Jahre alte Klägerin. In zwei Urteilen im Bundesstaat New Mexico von Ende März und vergangener Woche wurde Meta überdies wegen der Auswirkungen seiner Online-Plattformen auf Heranwachsende zu insgesamt 942 Mio. Dollar Strafe verurteilt. Meta will die Urteile nicht hinnehmen und versichert, dass seine Plattformen sich intensiv um den Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer bemühten.

Kläger fordern Altersbeschränkungen

Der nun bevorstehende Prozess in Kalifornien könnte für Meta noch weiter reichende Folgen haben, da damit erstmals eine Gerichtsentscheidung auf Bundesebene ansteht. Die Anklage will auch den Meta-Chef zu den Vorwürfen befragen. Zuckerbergs dreistündige Anhörung ist für Ende September geplant.

Den Vorsitz des auf sieben Wochen angesetzten Verfahrens führt Richterin Yvonne Gonzalez Rogers. Sie hatte den Prozess des Milliardärs Elon Musk gegen den KI-Entwickler OpenAI geleitet. Die Eröffnungsplädoyers sind für den 18. August geplant. Meta war am Montag mit dem Versuch gescheitert, den Prozess zu verschieben.

Die Kläger fordern von dem Konzern neben Schadenersatz unter anderem landesweite Altersbeschränkungen und eine Begrenzung der Nutzungsdauer für Minderjährige. Darüber hinaus sollen sämtliche Algorithmen und KI-Modelle, die auf Daten minderjähriger Nutzer basieren, gelöscht werden. „Hohe Schadenersatzsummen und gerichtlich angeordnete Änderungen bestimmter Funktionen sind für beklagte Social-Media-Unternehmen eine potenzielle existenzielle Bedrohung“, betonte Professor Eric Goldman von der Santa Clara University School of Law. Anderen Online-Plattformen wie Tiktok oder Snapchat drohen ebenfalls Prozesswellen, nachdem ein Berufungsgericht den Weg dafür freigemacht hat.