Kolumne: Bei der Rentenreform geht es um viel Geld – und noch mehr Missverständnisse

Die geplante Reform der Altersvorsorge erregt die Gemüter – auch die vieler Capital-Leser. Hier antwortet der Chefredakteur

Es kommt nicht so oft vor, dass unsere Analysen und Kommentare eine solche Resonanz auslösen. Bei den Vorschlägen der Regierungskommission zur Reform der Altersvorsorge, unseren Einordnungen und Meinungsbeiträgen dazu, war dies anders. Egal, ob es um die Mütterrente ging, die die Kommissionsmitglieder in ihren Empfehlungen freundlich ausklammerten, oder um die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente: Sie haben uns dazu eifrig geschrieben. 

Dafür zunächst einmal ein herzliches Dankeschön! Viele E-Mails, die oft kritisch ausfielen, weil wir bei Capital wiederum die Vorschläge im Großen und Ganzen für recht gelungen hielten, enthielten wertvolle Anregungen und Argumente. 

Für mich zeigten die vielen Zuschriften aber auch ein grundsätzliches Problem, das vor allem die Art betrifft, wie Politiker und, das muss ich selbstkritisch einräumen, auch wir Journalisten oft über das Rentensystem und die nötigen Reformen sprechen und schreiben: Weder Reformkonzepte noch ihre Kommentierung durch uns können individuelle Lebensleistungen angemessen würdigen. In unserer Arbeit bleiben wir immer abstrakt – weil wir es gar nicht anders können (jedes Leben und jedes Arbeitsleben verläuft ganz anders), und weil wir es auch ein Stück weit müssen. Denn am Ende muss ja ein System verändert werden, das für mehr oder weniger 80 Millionen Menschen funktionieren soll – und nicht nur für jeden ganz individuell. 

Anders als im deutschen Steuersystem, das für jede Lebenslage, jede Not und jede noch so kleine Ausgabe eine eigene Regel und eine eigene Ausnahme von der Regel kennt, wurde im Rentensystem nicht versucht, alles individuell und gerecht für jeden und jede zu gestalten. Dafür gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung vier bis fünf Standardangebote mit unterschiedlichen Voraussetzungen – und dann müssen wir in 40, 45 oder 50 Berufsjahren versuchen, uns danach zu richten und das Beste daraus zu machen. Will man dieses System reformieren, doktert man automatisch an den Standards herum und nicht an der Frage, ob ein Set Bleistifte für 2,99 Euro von der Steuer absetzbar ist oder ein neuer Computer über ein, drei oder sieben Jahre abgeschrieben werden darf.

Differenzierungen kommen zu kurz

In der Rentendebatte geht es um Verteilungsfragen, die immer schwierig und konfliktreich sind. Und es geht um Missverständnisse und Fehlkommunikation, die die Diskussion nur noch schwieriger machen. Differenzierungen, das fällt mir immer wieder auf, kommen oft zu kurz. Und zwar auf allen Seiten. 

So will die Kommission ja niemandem etwas wegnehmen. Jeder, der heute schon seinen Ruhestand genießt, soll dies weiter tun dürfen. Die allermeisten Reformvorschläge betreffen künftige Rentner und Rentnerinnen. Auch wird niemandem die Rente gekürzt werden. Das gilt auch, wenn, wie von der Kommission vorgeschlagen, ab 2032 wieder der Nachhaltigkeitsfaktor greifen und das Rentenniveau langsam sinken soll. Es bedeutet lediglich, dass die Renten ab dann etwas langsamer steigen würden als Löhne und Gehälter. Aber steigen werden sie weiterhin, zumindest wenn die Wirtschaft weiter wächst und Löhne und Gehälter dies auch tun. Und auch Abstriche bei der Mütterrente hätten allenfalls die nächste Erhöhung ab dem kommenden Jahr betroffen, nicht bestehende Ansprüche, die schon ausgezahlt werden. Aber nun wird ja bei der Mütterrente wahrscheinlich eh nichts passieren, insofern ist die Debatte müßig – wenn auch die Mütterrente so viel kostet, dass man dafür die Deutsche Bahn generalsanieren könnte. 

Zu den großen Missverständnissen gehört auch die Idee, endlich Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – eine Forderung, die in vielen E-Mails unserer Leser auftaucht. In einer ganz neuen Welt würde man sicher viele Sonderregeln für Beamte streichen und diese in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einbeziehen. Aber wir haben diese neue Welt nicht. Für all jene, die heute schon Beamte sind, gilt wie für alle, die heute Rentner sind, ein ziemlich weitreichender verfassungsrechtlicher Bestandsschutz ihrer Ansprüche. Neu regeln könnte man die Beamtenversorgung nur für alle, die neu in den Staatsdienst kommen – und das würde für Bund und Länder teuer. Denn der Staat müsste die alten Ansprüche und gleichzeitig Beiträge für die neuen Beamten bezahlen. Und ob sich noch Polizisten oder Richter und Staatsanwälte für die neuen Konditionen finden lassen, wenn nicht zugleich ihre Gehälter an jene in der Wirtschaft angeglichen werden, ist doch zumindest fraglich. 

Interessanterweise gibt es noch zwei andere große Missverständnisse rund um die Rente und ihre sich anbahnende Reform. Das erste Missverständnis betrifft Friedrich Merz und seine doch ziemlich gebeutelte Koalition. Die Erleichterung, endlich etwas geschafft zu haben, oder zumindest die Aussicht darauf, dass diese Koalition doch eine große Reform schaffen könnte, war am Dienstag dieser Woche im Kanzleramt mit Händen zu greifen. Allerdings muss man sagen: Ob sich an die Zusage, alle 33 Vorschläge der Kommission müssten nun ohne Abstriche umgesetzt werden, nach der Sommerpause noch alle in der Koalition erinnern werden, darf man bezweifeln. Wahrscheinlich ist, dass um die Ausgestaltung an vielen Stellen noch ein heftiger Streit entbrennen wird, wie die Analyse von Lisa Becke und Florian Schillat aufzeigt. 

Trotzdem, es stimmt schon: Die Koalition hat, entgegen allen Zweifeln, die historische Chance, einen großen gesellschaftlichen Konflikt zumindest für etliche Jahre zu befrieden. Ob alle Rechnungen im Reformkonzept so aufgehen, wird man erst in zehn bis 15 Jahren sehen. Doch die Vorschläge, wenn sie denn so kommen, markieren das Ende einer Untätigkeit – und das ist schon ein großer Gewinn.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Rentenreform wird keinen wirtschaftlichen Aufschwung bringen und auch keine Investitionsoffensive im Land. Zwar stellte Merz in Aussicht, die Einführung einer Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente werde auch für Investitionen hierzulande sorgen. Aber dem muss man deutlich widersprechen: Die Idee der Kommission ist nur sinnvoll, wenn das Geld für die Aktienrente gerade nicht in Deutschland, sondern weltweit angelegt wird. Ja, ein Bruchteil davon wird auch im Land bleiben, aber das wird nicht viel ändern an der wirtschaftlichen Lage. 

Die Reformen können das Land langfristig verändern

Für eine Wirtschaftswende, von der der Kanzler so gerne spricht, wären Entlastungen nötig, und die gestalten sich immer noch schwierig. Bis nächste Woche wollen Union und SPD eine Einigung bei der Steuerreform hinbekommen, vielleicht kommt da ja noch was. Die Rentenreform jedenfalls wird, so sinnvoll sie ist, eher ein dickes Minus in den Haushaltskassen hinterlassen – genau wie die geplanten Gesundheits- und die Pflegereformen. Für die Konjunktur ist das nicht gut, und ob die angestrebte Steuerreform die Belastungen bei Rente, Gesundheit und Pflege ausgleichen kann, ist offen. Wir haben einmal überschlagen, was die Reformpläne Sie ganz persönlich kosten könnten – schauen Sie gerne einmal nach, wenn Sie an diesem Wochenende eine kalte Dusche brauchen.  

Ein letztes Missverständnis betrifft die angedachte Kapitaldeckung in der Rente selbst. Nur weil die Börsen noch einigermaßen gut laufen und soeben den ersten Billionär der Welt hervorgebracht haben – mit einem Firmenimperium, das eindrucksvoll, vor allem aber eindrucksvoll fragil ist –, heißt das nicht, dass es in den nächsten fünf bis zehn Jahren immer so weiter gehen muss. Eher sollten wir realistisch sagen: Es kann demnächst auch wieder ordentlich rappeln, vielleicht stehen die Indizes in ein oder zwei Jahren sogar 30 bis 50 Prozent niedriger als heute. Niemand weiß das. Auf Sicht von zehn oder 15 Jahren haben die Börsen solche Einbrüche aber immer aufgeholt und sogar deutlich mehr Gewinn gebracht. Das ist die Perspektive der Reform. 

Auch die Schweden, auf die nun alle immer verweisen, wurden nicht innerhalb von drei oder fünf Jahren zu einem Volk von Aktionären. Das hat rund 30 Jahre gedauert. Und solange wird es auch hier dauern. Aber die Reformen dieses Jahres, das schon beschlossene Altersvorsorgedepot und die neue Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente, können wichtige Impulse setzen und das Land langfristig verändern. Das Beispiel Schweden zeigt genau dies, wie wir in einer großen Geschichte erst vor wenigen Wochen nachgezeichnet haben und die ich Ihnen noch einmal ans Herz legen möchte. Auch dies wäre ein großer Fortschritt und ein historischer Erfolg für die so oft gescholtene Koalition.