Meinung: Aus für Wärmepumpen-Förderung – Der Heizhammer von Schwarz-Rot

Die Bundesregierung hat die alte Wärmepumpen-Förderung über Nacht gestoppt. Das sorgt wieder einmal für Verunsicherung – bei allen, die eine neue Heizung einbauen wollen

Als die Ampel-Regierung Ende 2023 die Zuzahlungen für Elektroautos von einem Tag auf den anderen einstellte, schäumte die Opposition vor Empörung: Andreas Jung, damals klimapolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sagte, wer im Vertrauen auf den Bonus ein E-Auto bestellt habe, sei nun „der Gelackmeierte“. Künftig werde sich jeder überlegen, „ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätigt“. Tatsächlich brach der Verkauf von Elektroautos anschließend zunächst ein.

Nun, zweieinhalb Jahre später, hat sich die schwarz-rote Bundesregierung ihre eigene Nacht-und-Nebel-Aktion geleistet. Wer in sein Haus eine Wärmepumpe einbauen will, kann die dafür bisher vorgesehene Förderung seit dem 9. Juli nicht mehr beantragen. Ab dem 21. Juli gelten dann neue Regeln, die für die meisten deutlich weniger Unterstützung bedeuten werden. So sinkt die absolute Höhe der Grundförderung sofort um 2000 Euro und dann weiter in raschen Schritten.

Neues Gesetz noch gar nicht in Kraft

Das grenzt an Täuschung: Als die Regierung im Februar ankündigte, das in der Union verhasste alte Heizungsgesetz zu reformieren, hieß es noch, die begleitende Förderung werde bis auf weiteres beibehalten. Nun ist der Nachfolger, das geplante sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, noch nicht einmal in Kraft. Die Förderung aber wird schon mal deutlich zusammengestrichen. Um es in der Sprache der einstigen Kampagne gegen das alte Heizungsgesetz zu sagen: Es ist der Heizhammer von Schwarz-Rot.

Auch dieser abrupte Schritt, das ist jetzt schon absehbar, wird den Markt verunsichern. Und er wird das Vertrauen in die Bundesregierung weiter belasten, das Gefühl stärken, dass auf viele Entscheidungen kein Verlass mehr ist. Das ist mit Blick auf die wacklige politische Lage ein Problem, aber auch aus Sicht des Klimaschutzes: Die Elektrifizierung, also der Umstieg auf strombetriebene Fahrzeuge und Heizungen, muss schnell vorankommen – damit die Volkswirtschaft den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien auch wirklich für sich nutzen kann.

Vorrang für EU-Wärmepumpen

Der Eindruck, den die Hauruck-Aktion hinterlässt, ist auch deshalb bedauerlich, weil der neue Zuschnitt der Förderung ein paar gute Ideen enthält. So werden einkommensschwache Haushalte demnächst stärker unterstützt als besser gestellte – auch wenn die Frage unbeantwortet bleibt, wie viele Menschen sich in dieser Gruppe eine Wärmepumpe oder überhaupt ein eigenes Haus leisten können.

Sinnvoll erscheint auch, dass künftig vorrangig Wärmepumpen gefördert werden sollen, die von Produzenten aus der Europäischen Union kommen – oder aus assoziierten Märkten wie Japan oder Kanada. Deutschland hat selbst einige sehr erfahrene Wärmepumpen-Hersteller, und es würde allen helfen, wenn sie weiterhin wettbewerbsfähig blieben.

Schließlich erscheint es auch vernünftig, niemanden mehr zu subventionieren, der bereits eine klimafreundliche Heizung hat und nun eine neue braucht. Es gibt ja keinen Grund, warum eine Regierung einen simplen Heizungstausch unterstützen sollte.

Von derlei Feinheiten aber wird wenig durchdringen. Stattdessen bleibt der Eindruck, dass die Förderung von einer Minute auf die andere entfällt und nichts von dem mehr gilt, was der Energieberater bis eben noch durchgerechnet hatte. So wie es in der heute regierenden Union im Fall der Elektroautos hieß: Der Kunde ist der Gelackmeierte.