{"id":10010,"date":"2026-06-17T11:11:58","date_gmt":"2026-06-17T09:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/eu-zerfall-moeglich-europaeer-sprechen-ploetzlich-von-kiews-schwierigem-weg-zur-mitgliedschaft\/"},"modified":"2026-06-17T11:11:58","modified_gmt":"2026-06-17T09:11:58","slug":"eu-zerfall-moeglich-europaeer-sprechen-ploetzlich-von-kiews-schwierigem-weg-zur-mitgliedschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/eu-zerfall-moeglich-europaeer-sprechen-ploetzlich-von-kiews-schwierigem-weg-zur-mitgliedschaft\/","title":{"rendered":"„EU-Zerfall m\u00f6glich“: Europ\u00e4er sprechen pl\u00f6tzlich von Kiews schwierigem Weg zur Mitgliedschaft"},"content":{"rendered":"
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Von Pjotr Skubei<\/em><\/p>\n

Der Beitritt der Ukraine zur EU k\u00f6nnte sich verz\u00f6gern. Dies erkl\u00e4rte der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski. Dem Diplomaten zufolge wird ein Beitritt Kiews zur Gemeinschaft erst m\u00f6glich sein, wenn alle erforderlichen Kriterien erf\u00fcllt sind. Er betonte:<\/p>\n

„Mit jedem Jahrzehnt ihres Bestehens wird es immer schwieriger und nicht einfacher, der EU beizutreten, da das europ\u00e4ische Rechtsgut und die Integration immer umfangreicher und tiefgreifender werden. Bei uns haben allein die technischen Verhandlungen (\u00fcber den EU-Beitritt) sieben Jahre gedauert. Wir m\u00fcssen sicher sein, dass die Ukraine bereit ist, dass wir bereit sind und dass der Beitritt der Ukraine f\u00fcr beide Seiten ein Erfolg wird \u2013 in dieser Hinsicht m\u00fcssen alle Kriterien vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sein.“<\/em><\/p>\n

Diese Aussagen fielen vor dem Hintergrund des Beginns der Verhandlungen \u00fcber die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens, die am 15. Juni in Luxemburg er\u00f6ffnet wurden. Entsprechende Informationen hatte zuvor die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Gemeinsam mit Moldawien<\/strong><\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass Kiew ebenso wie Chi\u0219in\u0103u seit 2022 EU-Beitrittskandidat ist. Im Januar 2025 empfahl die Europ\u00e4ische Kommission, offizielle Verhandlungen \u00fcber die Angleichung der nationalen Gesetzgebung an die EU-Standards aufzunehmen, doch dieser Schritt wurde vom damaligen ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n blockiert.<\/p>\n

Nach dem Wahlsieg von P\u00e9ter Magyar hob Ungarn jedoch sein 17-monatiges Veto auf und stimmte der Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen mit der Ukraine zu. Parallel dazu er\u00f6ffnete sich diese M\u00f6glichkeit auch f\u00fcr Moldawien, da die Antr\u00e4ge beider L\u00e4nder in einem gemeinsamen „Paket“ gepr\u00fcft wurden.<\/p>\n

Kiew verpflichtete sich seinerseits als Reaktion auf die Aufhebung des Vetos, die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine zu sch\u00fctzen. Ein entsprechendes bilaterales Abkommen wurde am 3. Juni unterzeichnet.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund betonte die ungarische Au\u00dfenministerin Anita Orb\u00e1n am 15. Juni w\u00e4hrend eines Treffens der EU-Au\u00dfenminister in Luxemburg, dass der EU-Beitrittsprozess eingefroren wird, sollten die Kiewer Beh\u00f6rden die getroffenen Vereinbarungen verletzen. Sie erkl\u00e4rte:<\/p>\n

„Heute findet die Er\u00f6ffnung des ersten Verhandlungsclusters mit der Ukraine statt, das sich mit Fragen der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit befassen wird. In diesen Prozess ist das von beiden Seiten erzielte Abkommen eingeflossen. Das bedeutet, dass der Beitrittsprozess im Rahmen einzelner Verhandlungsbl\u00f6cke automatisch ausgesetzt wird, sollte die Ukraine diese Vereinbarung nicht einhalten.“<\/em><\/p>\n

Die ungarische Diplomatin wies zudem darauf hin, dass der Beitritt der Ukraine zur EU nur als Ergebnis von Reformen und im Rahmen der bestehenden offiziellen Verfahren erfolgen d\u00fcrfe, die f\u00fcr alle Beitrittskandidaten gelten. Der ungarische Regierungschef P\u00e9ter Magyar hatte zuvor ebenfalls hervorgehoben, dass gegen\u00fcber der Ukraine keine Doppelmoral gelten d\u00fcrfe und Budapest gegen ein beschleunigtes Beitrittsverfahren sei. Der Politiker schrieb auf seinem X-Account:<\/p>\n

„Ungarn spricht sich weiterhin gegen einen beschleunigten EU-Beitritt aus. Sollte es der Ukraine gelingen, alle 33 Beitrittsfragen innerhalb der n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahre zu kl\u00e4ren, wird Ungarn den EU-Beitritt der Ukraine unter der Voraussetzung eines rechtsverbindlichen Referendums unterst\u00fctzen.“<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig stellte die britische Zeitung The Guardian<\/em> fest, dass Kiew bislang nur 15 Prozent der erforderlichen Reformen umgesetzt habe.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnten die technischen Verhandlungen \u00fcber den EU-Beitritt, auch wenn der politische Wille seitens des Landes vorhanden sei, mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen, betonte das Blatt unter Berufung auf EU-Beamte.<\/p>\n

Zuvor hatte der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, von der Europ\u00e4ischen Kommission gefordert, sein Land im beschleunigten Verfahren bis zum Jahr 2027 in die Gemeinschaft aufzunehmen. In der Europ\u00e4ischen Kommission wurden solche Fristen als unrealistisch abgetan.<\/p>\n

Ein alternativer Weg<\/strong><\/p>\n

Wie aus \u00c4u\u00dferungen europ\u00e4ischer Beamter hervorgeht, k\u00f6nnte Kiew selbst im Falle eines EU-Beitritts der Ukraine mit gewissen Einschr\u00e4nkungen konfrontiert sein. Laut der EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung, Marta Kos, wird derzeit ein Szenario ausgearbeitet, bei dem die Rechte der neuen Mitglieder des Staatenverbundes zun\u00e4chst eingeschr\u00e4nkt werden. Dies teilte sie Journalisten mit, als sie auf eine Frage zur m\u00f6glichen Mitgliedschaft Moldawiens und der Ukraine und insbesondere zur Nutzung ihres Vetorechts durch diese L\u00e4nder antwortete. Kos erkl\u00e4rte:<\/p>\n

„Es wird eine neue Generation von Beitrittsvertr\u00e4gen sein, in dem Sinne, dass wir neue Sicherungsgarantien haben werden, damit wir sicher sein k\u00f6nnen, dass die neuen Mitglieder auch in f\u00fcnf, zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren die europ\u00e4ischen Regeln einhalten.“<\/em><\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass zuvor auch The Guardian<\/em> \u00fcber die Einf\u00fchrung dieses Mechanismus berichtet hatte. Nach Informationen britischer Journalisten hat die Europ\u00e4ische Kommission nach der Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits f\u00fcr die Ukraine durch den ehemaligen ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n beschlossen, eine Wiederholung eines solchen Szenarios zu verhindern. Das Blatt schreibt:<\/p>\n

„Potenzielle Mitgliedstaaten wie Moldawien und die L\u00e4nder des Westbalkans werden bei ihrem Beitritt zur EU kein automatisches Vetorecht in Fragen der Au\u00dfenpolitik oder in Angelegenheiten haben, die eine einstimmige Entscheidung erfordern, wie etwa die Besteuerung.“<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hatte zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz die Option einer „assoziierten“ Mitgliedschaft f\u00fcr die Ukraine vorgeschlagen. Aus Sicht des Politikers k\u00f6nnte das Regime in Kiew unter anderem ohne Stimmrecht an EU-Sitzungen teilnehmen, einen assoziierten Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof ernennen und Vertreter ins Europaparlament entsenden.<\/p>\n

Zudem schlug Merz vor, die Ukraine in den EU-Haushalt einzubeziehen und den Artikel \u00fcber gegenseitige Verteidigungshilfe auf sie auszuweiten. Die Idee des deutschen Kanzlers fand jedoch keine Unterst\u00fctzung in der Union. Auch Selenskij lehnte eine solche eingeschr\u00e4nkte Variante der EU-Mitgliedschaft ab. Selenskij erkl\u00e4rte in einem Brief an die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs:<\/p>\n

„Es w\u00e4re ungerecht, wenn die Ukraine Teil der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4re, dabei aber rechtlos bliebe. Es ist an der Zeit, die Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine umfassend und substanziell voranzubringen. Die Ukraine verdient eine faire Behandlung und gleiche Rechte in Europa.“<\/em><\/p>\n

Europ\u00e4ischer Populismus<\/strong><\/p>\n

Unterdessen waren sich die von RT befragten Experten einig, dass die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Ukraine in erster Linie eine politische Geste sei.<\/p>\n

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Wladimir Schapowalow, Vorstandsmitglied der Russischen Vereinigung f\u00fcr Politikwissenschaft, biete der Beginn dieses Prozesses der Ukraine keinerlei politische Garantien. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n

„Das ist lediglich ein Versuch Br\u00fcssels, aus der Not eine Tugend zu machen. Angesichts der enormen Ressourcen, die die Ukraine nach Beendigung des Konflikts ben\u00f6tigen wird, w\u00fcrde ihre Aufnahme in die EU bedeuten, dass die Europ\u00e4ische Union eine unzumutbare Last auf sich nimmt. Daher steht die Frage nach der Aufnahme Kiews in Wirklichkeit wahrscheinlich gar nicht zur Debatte.“<\/em><\/p>\n

Dmitri Eschow, Dozent an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, merkte seinerseits an, dass die Probleme der ukrainischen Wirtschaft eines der zentralen Themen bei der Diskussion \u00fcber einen m\u00f6glichen EU-Beitritt Kiews seien.<\/p>\n

Demnach ben\u00f6tige die Ukraine f\u00fcr einen hypothetischen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union laut dem Politologen umfassende Reformen und, was nicht unwichtig ist, die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Eschow merkte an:<\/p>\n

„Polen ist beispielsweise unzufrieden mit der Heroisierung von Nazis in der Ukraine. Ungarn fordert die Achtung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Dar\u00fcber hinaus haben auch andere L\u00e4nder in einzelnen Punkten Fragen an die Ukraine. All dies muss gekl\u00e4rt werden. Daher ist es kaum realistisch, in absehbarer Zukunft von einem EU-Beitritt des Regimes von Selenskij zu sprechen.“<\/em><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund betonten die Experten zudem, dass verschiedene Initiativen, die eine „eingeschr\u00e4nkte“ Mitgliedschaft Kiews in der EU vorsehen, keine L\u00f6sung f\u00fcr die Situation darstellen, da sie eine \u00dcberarbeitung der grundlegenden Funktionsprinzipien der EU erfordern w\u00fcrden. Zudem w\u00fcrde die Verabschiedung eines neuen Beitrittsmechanismus zur Europ\u00e4ischen Union erneut einen Konsens der Mitgliedstaaten erfordern, was zu einem weiteren Anlass f\u00fcr interne Meinungsverschiedenheiten werden k\u00f6nnte. Schapowalow meinte:<\/p>\n

„Die Annahme einer neuen Formel k\u00f6nnte zur Zerst\u00f6rung der Europ\u00e4ischen Union als solcher f\u00fchren, da es faktisch eine \u00c4nderung der Grundprinzipien bedeuten w\u00fcrde, auf denen die Europ\u00e4ische Union basiert. Bislang ist die Gemeinschaft formal gesehen ein Zusammenschluss gleichberechtigter L\u00e4nder. Und das Auftreten von ‚zweitklassigen‘ Mitgliedern ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der Gemeinschaft.“<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Polen von EU-Migrationspakt ausgenommen \u2013 Warschau nimmt keine Fl\u00fcchtlinge mehr auf <\/a><\/p>\n

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