{"id":10126,"date":"2026-06-17T22:08:23","date_gmt":"2026-06-17T20:08:23","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/ukrainische-straftaeter-abschieben\/"},"modified":"2026-06-17T22:08:23","modified_gmt":"2026-06-17T20:08:23","slug":"ukrainische-straftaeter-abschieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/ukrainische-straftaeter-abschieben\/","title":{"rendered":"Ukrainische Straft\u00e4ter abschieben?"},"content":{"rendered":"
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Die deutschen Innenminister sind sich in der Frage uneins, wie mit den ukrainischen M\u00e4nnern im wehrf\u00e4higen Alter k\u00fcnftig umgegangen werden soll. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erkl\u00e4rte j\u00fcngst auf einem EU-Treffen, er werde einem Vorschlag zustimmen, M\u00e4nner zwischen 23 und 60 von der Aufnahmerichtlinie f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge, die einen sofortigen Schutzstatus gew\u00e4hrt, auszunehmen.<\/p>\n

Bei den EU-Innenministern k\u00f6nnte es daf\u00fcr eine Mehrheit geben. Das berichtete zumindest dpa<\/em> vom letzten Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am 4. und 5. Juni. Das n\u00e4chste formelle Innenministertreffen ist allerdings erst f\u00fcr den 9. Dezember angesetzt. Die bisherige EU-Regelung gilt bis 4. M\u00e4rz 2027. Jede \u00c4nderung ist erst danach g\u00fcltig und betrifft grunds\u00e4tzlich nur Fl\u00fcchtlinge, die danach eintreffen. Innerhalb der EU ist bekannt, dass neben Dobrindt auch der \u00f6sterreichische und der schwedische Innenminister eine \u00c4nderung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Innenminister der Bundesl\u00e4nder sehen das vielfach anders als Dobrindt. Einige von ihnen aus prinzipiellen Gr\u00fcnden, wie der Hamburger Innensenator Andy Grote, der die bisherige Regelung unver\u00e4ndert verl\u00e4ngern will. Gr\u00fcne Landesminister lehnen jede Ver\u00e4nderung strikt ab und verweisen auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die meisten SPD-Innenminister f\u00fcrchten eher das administrative Chaos, das entstehen k\u00f6nnte, wenn ukrainischen M\u00e4nnern im wehrf\u00e4higen Alter der automatische Schutz verweigert w\u00fcrde \u2012 sie k\u00f6nnten immer noch individuell Asyl beantragen, und diese Antr\u00e4ge m\u00fcssten dann bearbeitet werden. An den Erstbescheid k\u00f6nnten sich dann langj\u00e4hrige Gerichtsverfahren anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Derzeit sind 60 Prozent der neu ankommenden ukrainischen Fl\u00fcchtlinge M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter. Dazu kommen dann noch die j\u00fcngeren M\u00e4nner zwischen 18 und 22, die zwar in der Ukraine noch nicht einberufen werden k\u00f6nnen, aber eine weitere Absenkung des Einberufungsalters f\u00fcrchten und vorsorglich das Land verlassen \u2012 auch das waren allein von August bis Dezember vergangenen Jahres 19.484.<\/p>\n

Manche CDU-regierte Bundesl\u00e4nder greifen bereits jetzt zu einem Trick, um M\u00e4nner in den ukrainischen Krieg zu zwingen: Die ukrainische Botschaft stellt ihnen im Ausland keine Reisep\u00e4sse mehr aus. Die Bundesl\u00e4nder verweigern Ersatzpapiere mit der Begr\u00fcndung, es sei zumutbar, in die Ukraine zu reisen \u2012 wo diese M\u00e4nner sofort eingezogen w\u00fcrden.<\/p>\n

Allerdings werfen die SPD-L\u00e4nder jetzt einen anderen Vorschlag in die Debatte. Andy Grote, der au\u00dferdem noch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, meinte nun: „Wenn man schon \u00fcber den Schutzstatus f\u00fcr wehrf\u00e4hige ukrainische M\u00e4nner diskutiert, dann sollte man erst recht \u00fcber den Schutzstatus f\u00fcr ukrainische Straft\u00e4ter sprechen.“ Auch wenn das nur ein kleiner Teil der Ukraine-Fl\u00fcchtlinge sei, sei es „doch eine Zahl, die so relevant ist, dass es sich lohnt, sich damit zu besch\u00e4ftigen“.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, wie die Entscheidung der EU-Innenminister im Dezember ausf\u00e4llt, k\u00f6nnte die Entscheidung \u00fcber eine Abschiebung ukrainischer Straft\u00e4ter Deutschland allein treffen. Prinzipiell w\u00fcrde in diesem Fall zwar das Non-Refoulement-Gebot greifen, das es verbietet, in L\u00e4nder abzuschieben, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Aber da die reale Lage in der Ukraine nach offizieller deutscher \u00dcberzeugung entgegen allen Belegen keine derartigen Gefahren aufweist, w\u00e4re durchaus denkbar, dass Grotes Vorschlag noch vor der EU-Konferenz im Dezember realisiert wird.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 „Lage hat sich ge\u00e4ndert“ – Europa plant, mobilisierungsf\u00e4higen Ukrainern die Einreise zu verwehren <\/a><\/p>\n

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