{"id":10361,"date":"2026-06-19T14:08:07","date_gmt":"2026-06-19T12:08:07","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/oesterreichische-paesse-falsch-vergeben-meinl-reisinger-steht-vor-naechstem-krisenfall\/"},"modified":"2026-06-19T14:08:07","modified_gmt":"2026-06-19T12:08:07","slug":"oesterreichische-paesse-falsch-vergeben-meinl-reisinger-steht-vor-naechstem-krisenfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/oesterreichische-paesse-falsch-vergeben-meinl-reisinger-steht-vor-naechstem-krisenfall\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichische P\u00e4sse falsch vergeben: Meinl-Reisinger steht vor n\u00e4chstem Krisenfall"},"content":{"rendered":"
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An der \u00d6sterreichischen Botschaft in London sind in den Jahren 2022 bis 2024 Reisep\u00e4sse unrechtm\u00e4\u00dfig ausgestellt worden. Die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten wurden im Zuge einer au\u00dferordentlichen internen \u00dcberpr\u00fcfung durch die Botschaft selbst festgestellt. Das Au\u00dfenministerium hat daraufhin Anzeige beim Bundesamt zur Korruptionspr\u00e4vention und Korruptionsbek\u00e4mpfung (BAK) erstattet. Die Ermittlungen laufen.<\/p>\n

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Laut einer gemeinsamen Aussendung von Au\u00dfenministerium und\u00a0BAK<\/em>\u00a0wurden P\u00e4sse „zu Unrecht ausgestellt“. Fr\u00fchere Routinekontrollen hatten keine Hinweise auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten ergeben. Die aktuelle au\u00dferordentliche \u00dcberpr\u00fcfung deckte die Vorf\u00e4lle auf. Kontrollen an anderen \u00f6sterreichischen Vertretungsbeh\u00f6rden im Ausland haben bislang keine weiteren Verdachtsf\u00e4lle ergeben.<\/p>\n

In enger Abstimmung mit der\u00a0BAK<\/em>\u00a0wurden bereits Verfahren zur Entziehung der unrechtm\u00e4\u00dfig ausgestellten Reisep\u00e4sse eingeleitet. Die genaue Anzahl der betroffenen P\u00e4sse wird aus ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden nicht \u00f6ffentlich gemacht. Ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums betonte, dass keine weiteren Details preisgegeben werden k\u00f6nnen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte bereits im Vorjahr eine Kommission zur Weiterentwicklung der Kontroll- und Organisationsstrukturen im Ministerium eingesetzt. Ein interdisziplin\u00e4res Team analysiert derzeit die bestehenden Abl\u00e4ufe bei der Reisepassausstellung, um Schwachstellen zu identifizieren und Verbesserungen umzusetzen. Gemeinsam mit dem Innenministerium werden zus\u00e4tzliche Sicherheitsma\u00dfnahmen gepr\u00fcft, um \u00e4hnliche Vorf\u00e4lle k\u00fcnftig auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Die FP\u00d6 fordert eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung. Generalsekret\u00e4r Michael Schnedlitz stellte kritische Fragen zur Transparenz:<\/p>\n

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„Was war der konkrete Anlass f\u00fcr diese \u201aau\u00dferordentliche \u00dcberpr\u00fcfung\u2018? Lag ein begr\u00fcndeter Verdacht vor? Wenn ja, welcher? Und was ist das konkrete Ergebnis dieser \u00dcberpr\u00fcfung?“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Opposition sieht in dem Vorfall ein Versagen der Kontrollmechanismen und verlangt umfassende Transparenz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit. Die Ermittlungen der BAK werden kl\u00e4ren, ob es sich um individuelle Fehlentscheidungen, organisatorische M\u00e4ngel oder andere Ursachen handelt. Bis dahin bleibt die genaue Dimension des Vorfalls unklar.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0FP\u00d6 attackiert Meinl-Reisinger wegen Flugausgaben: 261.000 Euro in drei Monaten<\/a><\/p>\n

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