{"id":10402,"date":"2026-06-19T18:18:43","date_gmt":"2026-06-19T16:18:43","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/schweiz-vorbestrafte-eu-buerger-sollen-keine-aufenthaltsbewilligung-mehr-erhalten\/"},"modified":"2026-06-19T18:18:43","modified_gmt":"2026-06-19T16:18:43","slug":"schweiz-vorbestrafte-eu-buerger-sollen-keine-aufenthaltsbewilligung-mehr-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/schweiz-vorbestrafte-eu-buerger-sollen-keine-aufenthaltsbewilligung-mehr-erhalten\/","title":{"rendered":"Schweiz: Vorbestrafte EU-B\u00fcrger sollen keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten"},"content":{"rendered":"
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Die politische Botschaft aus Bern ist unmissverst\u00e4ndlich: Wer als EU- oder EFTA-B\u00fcrger vorbestraft ist, soll in der Schweiz k\u00fcnftig kaum noch Aussicht auf eine Aufenthaltsbewilligung haben. Nach Jahren der Debatten zieht das Parlament die Konsequenzen aus mehreren aufsehenerregenden F\u00e4llen und fordert eine grundlegende Versch\u00e4rfung der bisherigen Praxis.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser waren unter anderem die Enth\u00fcllungen rund um den Mafia-Fall von Roveredo<\/a> im Kanton Graub\u00fcnden. Dort wurde bekannt, dass mehrere Personen mit Verbindungen zur Camorra und zur ‚Ndrangheta \u00fcber g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligungen verf\u00fcgten und seit Jahren unbehelligt in der Schweiz lebten. Einer der Betroffenen, ein italienischer Staatsangeh\u00f6riger, hatte seine Bewilligung trotz einschl\u00e4giger Vorstrafen erhalten.<\/p>\n

M\u00f6glich machte dies die heutige Auslegung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Die kantonalen Beh\u00f6rden d\u00fcrfen von EU- und EFTA-B\u00fcrgern bislang nur dann einen Strafregisterauszug verlangen, wenn konkrete Hinweise auf eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung vorliegen. Eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung ist nicht vorgesehen. Genau das soll sich \u00e4ndern.<\/p>\n

National- und St\u00e4nderat haben sich mit deutlichen Mehrheiten daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Kantone k\u00fcnftig bei jedem Gesuch von EU- und EFTA-B\u00fcrgern einen Strafregisterauszug einfordern sollen. Die von der SVP eingebrachten Motionen (Parlamentsantr\u00e4ge) zielen darauf ab, Personen mit einschl\u00e4gigen Vorstrafen bereits an der Schwelle zum Aufenthaltsrecht auszusortieren.<\/p>\n

Besondere Sch\u00e4rfe erh\u00e4lt die Forderung durch den Verweis auf die Brandkatastrophe von Crans-Montana. Der Betreiber der Bar „Le Constellation“, bei deren Brand 41 Menschen starben, war in der Schweiz trotz einer fr\u00fcheren Verurteilung in Frankreich wegen Anstiftung zur Prostitution aufenthaltsberechtigt. Aus Sicht der Bef\u00fcrworter zeigt der Fall L\u00fccken in den bisherigen Kontrollen.<\/p>\n

Damit stellt sich das Parlament offen gegen die bisherige Praxis des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens. Justizminister Beat Jans verteidigte die geltenden Regeln als „bew\u00e4hrte Bestimmungen“ und warnte vor zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie sowie l\u00e4ngeren Verfahren. Die Kantone k\u00f6nnten bereits heute bei Verdachtsmomenten Strafregisterausz\u00fcge verlangen.<\/p>\n

Doch im Bundeshaus w\u00e4chst die \u00dcberzeugung, dass diese Einzelfallpr\u00fcfung nicht ausreicht. Der Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit wiege schwerer als administrative Erleichterungen. Die politische Stimmung hat sich ver\u00e4ndert. W\u00e4hrend fr\u00fcher die Personenfreiz\u00fcgigkeit im Vordergrund stand, r\u00fcckt zunehmend die Frage in den Fokus, wer \u00fcberhaupt Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht haben soll.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist in diesem Kontext die Situation im Tessin. Der S\u00fcdkanton fordert bereits seit 2015 fl\u00e4chendeckend Strafregisterausz\u00fcge von EU- und EFTA-B\u00fcrgern und gilt damit als Vorreiter in der Migrationspraxis. Die EU-Kommission \u00e4u\u00dferte zwar wiederholt Kritik, beschr\u00e4nkte sich bislang jedoch auf formelle Hinweise.<\/p>\n

Sollte die Gesetzes\u00e4nderung umgesetzt werden, d\u00fcrfte dies auch die Beziehungen zwischen Bern und Br\u00fcssel belasten. Denn die geplante Regelung widerspricht zumindest dem Geist der bisherigen Freiz\u00fcgigkeitsbestimmungen. Der Bundesrat hat bereits signalisiert, dass er keine Neuverhandlungen des Abkommens anstrebt.<\/p>\n

Politisch scheint die Richtung dennoch vorgegeben. Die deutlichen Mehrheiten in beiden Kammern lassen wenig Zweifel daran, wohin die Reise geht. Die Schweiz will kriminellen Zuwanderern aus der EU und den EFTA-Staaten den Zugang erschweren. Wer mit Vorstrafen ein Aufenthaltsgesuch stellt, soll k\u00fcnftig nicht mehr auf eine automatische zweite Chance hoffen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Botschaft lautet: Freiz\u00fcgigkeit ja, aber nicht um jeden Preis.<\/p>\n

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