{"id":10425,"date":"2026-06-19T21:03:23","date_gmt":"2026-06-19T19:03:23","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/verwaltungsgericht-berlin-urteilt-erneut-gegen-zurueckweisungen\/"},"modified":"2026-06-19T21:03:23","modified_gmt":"2026-06-19T19:03:23","slug":"verwaltungsgericht-berlin-urteilt-erneut-gegen-zurueckweisungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/verwaltungsgericht-berlin-urteilt-erneut-gegen-zurueckweisungen\/","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht Berlin urteilt erneut gegen Zur\u00fcckweisungen"},"content":{"rendered":"
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Es ist das zweite Urteil, das im Verwaltungsgericht Berlin gegen die Zur\u00fcckweisungen illegal einreisender Migranten an der Grenze gef\u00e4llt wird. Schon im vergangenen Jahr hatten drei Somalier erfolgreich vor einer anderen Kammer dieses Gerichts ihre Einreise nach Deutschland eingeklagt, nachdem sie zuerst zur\u00fcckgewiesen worden waren. Damals wurde bekannt, dass sie von der NGO Pro Asyl dabei massiv unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n

Diesmal ging es um einen Eritreer, der \u00fcber Wei\u00dfrussland und Polen nach Deutschland gekommen und dort im September 2025 aufgegriffen worden war. Damals hatte die Bundespolizei die Zur\u00fcckschiebung nach Polen angeordnet und ein zweij\u00e4hriges Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen.<\/p>\n

Aber im M\u00e4rz 2026 versuchte er, \u00fcber den Grenz\u00fcbergang Guben erneut einzureisen. Die Bundespolizei fing ihn ab und ordnete die Zur\u00fcckweisung an \u2013 unter Berufung auf das Einreiseverbot.<\/p>\n

Nachdem der Mann eidesstattlich versicherte, er habe Asyl beantragt, entschied nun das Verwaltungsgericht Berlin, die Zur\u00fcckweisung sei rechtswidrig gewesen, obwohl er zuvor offenkundig in Polen bereits einen Asylantrag gestellt hatte, wie dem Beschluss<\/a> des Verwaltungsgerichts Berlin zu entnehmen ist:<\/p>\n

„Vom 15. September 2025 bis zum 13. M\u00e4rz 2026 hielt sich der Antragsteller in einem bewachten Zentrum f\u00fcr Ausl\u00e4nder in Polen auf. Er beantragte dort internationalen Schutz.“<\/em><\/p>\n

Die Unterbringung in Polen wurde von ihm sogar noch als zus\u00e4tzlicher Asylgrund angef\u00fchrt: Er habe ge\u00e4u\u00dfert, „Schutz vor erneuter Inhaftierung in Polen zu begehren“.<\/p>\n

Polen hatte das Asylgesuch wegen seiner Einreise \u00fcber Wei\u00dfrussland nicht angenommen und wollte ihn abschieben. Als er am 23. M\u00e4rz erneut versuchte, nach Deutschland einzureisen, gab es ein Gespr\u00e4ch bei der Bundespolizei mit einem Dolmetscher. Die Angaben \u00fcber den Ablauf des Gespr\u00e4chs widersprachen einander. Der zust\u00e4ndige Polizeimeister gab an, es habe keinen Asylantrag gegeben. Dennoch wurde auf Grundlage der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung die Version des Eritreers angenommen. Eine Entscheidung in Gestalt einer einstweiligen Anordnung erfolgte, weil das Gericht \u00fcberzeugt war, ein Hauptsacheverfahren k\u00e4me zu keinem anderen Ergebnis, und weil der Antragsteller „mittellos, nicht krankenversichert“ derzeit in Polen lebe und „wohl nur freiwillig \u00fcber eine NGO unterst\u00fctzt“ werde.<\/p>\n

Eine Notlage, wie sie von der Bundesregierung zur Begr\u00fcndung der Grenzkontrollen angef\u00fchrt wird, sah das Gericht nicht. Eine Reaktion des Innenministeriums\u00a0auf\u00a0diese Gerichtsentscheidung ist noch nicht bekannt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Berliner Verwaltungsgericht erkl\u00e4rt Grenz-Zur\u00fcckweisungen f\u00fcr illegal <\/a><\/p>\n

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