{"id":10453,"date":"2026-06-20T08:06:08","date_gmt":"2026-06-20T06:06:08","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/survival-of-the-fittest-bundesregierung-will-sogar-hilfen-fuer-behinderte-kinder-streichen\/"},"modified":"2026-06-20T08:06:08","modified_gmt":"2026-06-20T06:06:08","slug":"survival-of-the-fittest-bundesregierung-will-sogar-hilfen-fuer-behinderte-kinder-streichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/survival-of-the-fittest-bundesregierung-will-sogar-hilfen-fuer-behinderte-kinder-streichen\/","title":{"rendered":"„Survival of the Fittest“? Bundesregierung will sogar Hilfen f\u00fcr behinderte Kinder streichen"},"content":{"rendered":"
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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

Eigentlich m\u00fcsste die Masse in Deutschland l\u00e4ngst auf den Barrikaden stehen. Denn der Angriff der Bundesregierung auf soziale und Arbeiterrechte ist der gravierendste seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass die Stra\u00dfen leer bleiben und der Protest sich weitgehend auf formelle Warnungen von Sozialverb\u00e4nden beschr\u00e4nkt, die kaum jemand zur Kenntnis nimmt, zeugt vom Erfolg der herrschenden Spalter beim Ablenken der Aufmerksamkeit auf immer neue S\u00fcndenb\u00f6cke.<\/p>\n

Ein neues Positionspapier<\/a> des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes verdeutlicht, wie umfassend die Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz den Sozialstaat zerschlagen will und dabei r\u00fccksichtslos gegen die Allerschw\u00e4chsten vorgeht: arme Kinder und Jugendliche mit Problemen, Erkrankungen oder Behinderungen.<\/p>\n

Problemkinder „entsorgen“<\/strong><\/h4>\n

Die K\u00fcrzungspl\u00e4ne der Bundesregierung gehen weit \u00fcber die existenzbedrohenden Sanktionen gegen Erwerbslose im Grundsicherungsbezug hinaus, die schon f\u00fcr sich genommen die Zahl der Obdachlosen weiter hochtreiben werden. Sie enden nicht bei der weiteren Streichung<\/a> von Gesundheitsleistungen und bei der Abschaffung<\/a> des Achtstundentages f\u00fcr Besch\u00e4ftigte.\u00a0<\/p>\n

Der Parit\u00e4tische warnt in seinem Papier, dass im Kanzleramt seit Monaten eine Arbeitsgruppe tage, die weitere massive K\u00fcrzungen gegen die Schw\u00e4chsten auslotet. „Was durchsickert, ist alarmierend“, so der Verband. Er nennt Beispiele f\u00fcr geplante Einschnitte in der Kinderbetreuung, Jugend- und Behindertenhilfe:<\/p>\n

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„Schulassistenzen f\u00fcr Kinder mit Behinderungen sollen wegfallen, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschoben werden.“<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das ist nur ein winziger Teil der Streichliste<\/a>, die im April aufgetaucht war. Danach m\u00fcssen sich s\u00e4mtliche Hilfeeinrichtungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen auf massive Einschnitte von insgesamt 8,6 Milliarden Euro gefasst machen \u2013 eine Summe, die beispielsweise f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Waffenlieferungen an die Ukraine schon als Peanuts gilt.<\/p>\n

Kanzler Merz rechtfertigte das mit einer M\u00e4rchenstunde \u00fcber die Realit\u00e4t in den meisten Gegenden der Bundesrepublik, wonach es derzeit Hilfen im \u00dcberfluss gebe und sein Spardiktat alternativlos sei. Offenbar will die Regierung Problemkinder<\/a> „entsorgen“.<\/p>\n

Mehr Armut \u2013 mehr staatliche Gewalt<\/strong><\/h4>\n

Selbst nach kapitalistischen Vorstellungen ist das kontraproduktiv. Schlie\u00dflich ist das Kapital auf verwertbare Arbeitskraft angewiesen, nicht nur aktuell, sondern auch zuk\u00fcnftig. Die Jugend zu f\u00f6rdern, ist f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Staat eine Investition f\u00fcr sp\u00e4ter. Und ein Wirtschaftsstandort, an dem soziale Konflikte eskalieren, sich die Stra\u00dfen mit Obdachlosen f\u00fcllen, psychische Probleme zunehmen, die Armutskriminalit\u00e4t explodiert und die Kaufkraft einer wachsenden Masse in den Keller sinkt, ist sicherlich nicht einmal im Sinne der Systemprofiteure \u2013 und am Ende sogar teurer f\u00fcr den Staat.<\/p>\n

Denn wo der Staat nicht gewillt ist, sozialer Not sozial zu begegnen, wird er den daraus entstehenden Problemen mit Gewalt begegnen. Die kommt heute immer h\u00e4ufiger auf leisen Sohlen daher: Jobcenter setzen ungehorsame Erwerbslose auf null, Immobilienbesitzer k\u00fcndigen mittellosen Mietern die Wohnung, Versorger stellen Strom und Wasser wegen unbezahlter Rechnungen ab, St\u00e4dte errichten Verbotszonen, damit Obdachlose aus dem Blickfeld verschwinden \u2013 und die EU\u00a0stempelt\u00a0Dissidenten, die sich zu laut dar\u00fcber beschweren, einfach als „Russenagenten“ ab und stellt sie mit Sanktionen finanziell kalt.<\/p>\n

Verband fordert Abbau schikan\u00f6ser B\u00fcrokratie<\/strong><\/h4>\n

Schon jetzt ist abzusehen, dass der Parit\u00e4tische seine Positionen zwar \u00e4u\u00dfern darf, aber die antisozialen Pl\u00e4ne nicht stoppen k\u00f6nnen wird. Dabei verdeutlicht sein Papier, dass selbst unter real existierenden Bedingungen an anderen Stellen und nicht zulasten der \u00c4rmsten und Bed\u00fcrftigsten gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnte. Der Verband unterbreitet n\u00e4mlich „37 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr echte Einsparpotenziale“ bei „ineffizienten Verwaltungsstrukturen, Doppelzust\u00e4ndigkeiten und digitalen R\u00fcckst\u00e4nden“. Er f\u00fchrt aus:<\/p>\n

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„Der Staatsapparat selbst ist dabei erster und einfacher Ansatzpunkt. F\u00f6rdergelder flie\u00dfen heute durch ein Geflecht aus Projekttr\u00e4gern, Agenturen und Kompetenzzentren, die teilweise identische Aufgaben wahrnehmen. Hier entstehen Verwaltungskosten von bis zu 15 Prozent des Programmvolumens: verschwendetes Geld.“<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Parit\u00e4tische will also an der B\u00fcrokratie sparen, zum Beispiel Beh\u00f6rden und Kassen zusammenlegen, Repressionen und Zugangsh\u00fcrden abbauen, das Existenzminimum sichern und einfacher zug\u00e4nglich machen, mehr in die Pr\u00e4vention investieren, Mietendeckel durchsetzen, um staatliche Wohngeldzusch\u00fcsse zu minimieren, und einiges mehr. Genau das will die Regierung aber offenkundig nicht. Sie macht die immer sichtbarere Verelendung zur Drohkulisse, die dem Rest zeigt, wo enden kann, wer nicht gehorsam mitspielt.<\/p>\n

Sozialdarwinistische Agenda<\/strong><\/h4>\n

Dass derart unsoziale Politik weitere Probleme schafft und so die Folgekosten am Ende noch h\u00f6her treibt, kritisiert auch der Parit\u00e4tische Gesamtverband. Das leuchtet selbst mit Blick auf die Wirtschaft ein. Denn qualifizierte Fachkr\u00e4fte entstehen nicht von selbst \u2012 daf\u00fcr braucht es Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung und Ausbildung. Schon gar nicht entstehen sie durch Verarmung, Repression und Zukunftsangst.<\/p>\n

Im Gegenteil: So spitzt sich der Konkurrenzkampf in den Reihen der Lohnabh\u00e4ngigen um Jobs und bezahlbaren Wohnraum nur zu. Die Zahl derer, die dem nicht mehr gewachsen sind, wird weiter steigen. Schon lange schlagen Wissenschaftler Alarm \u00fcber einen wachsenden<\/a> Anteil psychisch Erkrankter in der Bev\u00f6lkerung.\u00a0Diese Entwicklung wird weiter eskalieren, wenn der deutsche Staat Betroffene sich selbst \u00fcberlassen will, wie das ARD<\/em>-Format Monitor<\/em> k\u00fcrzlich berichtete<\/a>.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Man muss der Bundesregierung eine sozialdarwinistische Agenda vorwerfen, frei nach dem Motto „Survival of the Fittest“ \u2012 nur die St\u00e4rksten \u00fcberleben. Dass sie sich nicht einmal sch\u00e4mt daf\u00fcr, ja sogar zugleich noch lautstark trommelt, die von ihr drangsalierte Jugend m\u00f6ge diesen Staat sogar freiwillig mit der Waffe verteidigen, hat wohl auch diese Ursache: dass viele Normalb\u00fcrger nicht sehen wollen, dass die Auswirkungen des Sozialkahlschlags am Ende auch sie selbst betreffen, und dazu schweigen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Operation „Militarisierung“: Welche Risiken birgt der Anstieg der Milit\u00e4rausgaben in Europa?<\/a><\/p>\n

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