{"id":10466,"date":"2026-06-20T10:34:33","date_gmt":"2026-06-20T08:34:33","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/linke-parteitag-parteispitze-bekennt-sich-zu-genozid-vorwurf-gegen-israel\/"},"modified":"2026-06-20T10:34:33","modified_gmt":"2026-06-20T08:34:33","slug":"linke-parteitag-parteispitze-bekennt-sich-zu-genozid-vorwurf-gegen-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/linke-parteitag-parteispitze-bekennt-sich-zu-genozid-vorwurf-gegen-israel\/","title":{"rendered":"Linke-Parteitag: Parteispitze bekennt sich zu Genozid-Vorwurf gegen Israel"},"content":{"rendered":"
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Die Tagung des 10. Parteitages der Partei Die Linke findet vom 19. bis 21. Juni 2026 in Potsdam bei Berlin statt. Am Er\u00f6ffnungstag sorgte das Thema des andauernden brutalen Vorgehens Israels in Gaza f\u00fcr kontroverse Reaktionen und Diskussionen. F\u00fchrende Politiker der Linken haben sich dabei vor dem Bundesparteitag erneut nachdr\u00fccklich „gegen Antisemitismus auch in den eigenen Reihen“ gewandt. Parteichefin Schwerdtner verteidigte in ihrer gestrigen Rede ihre Einsch\u00e4tzung, dass Israel einen „Genozid“ in Gaza zu verantworten habe. Ein entsprechender „V\u00f6lkermord“-Antrag wurde mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen.<\/p>\n

Auf ihrem dreit\u00e4gigen Bundesparteitag in Potsdam, in Anwesenheit von rund 600 Delegierten, er\u00f6ffneten die Linken-Mitglieder am Er\u00f6ffnungstag ihre lautstarken Angriffe auf die Politik der amtierenden Bundesregierung und ihre Forderungen „gegen Rechts“. Die Parteispitze k\u00fcndigte an, einen Gegenentwurf zu den angek\u00fcndigten politischen Reformpl\u00e4nen in Berlin zu pr\u00e4sentieren. Das Motto des Parteitages lautet: „Es reicht“, was als direkter Aufruf der Partei zu Sozialprotesten gegen Schwarz-Rot und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelten soll.<\/p>\n

Die Partei bewertet nach hitzigen Diskussionen das israelische Vorgehen im Gazakrieg erstmals offiziell als „V\u00f6lkermord“. Ein entsprechender Antrag wurde im Verlauf des Freitags mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Im Beschluss ist zudem ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel enthalten.<\/p>\n

Der finale Beschlusstext ist bis dato noch nicht ver\u00f6ffentlicht, wird jedoch in Medienberichten zitiert. So hei\u00dft es im Zeit<\/em>-Artikel:<\/p>\n

„In dem Antrag hei\u00dft es: ‚Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche V\u00f6lkerrechtler*innen sprechen von einem V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinenser*innen in Gaza. Wir schlie\u00dfen uns dieser Einsch\u00e4tzung an.'“<\/em><\/p>\n

Zum Existenzrecht des Staates Israel hei\u00dft es demnach in dem Beschluss:<\/p>\n

„Als Schutzraum f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenw\u00e4rtige Bedeutung zu. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Pal\u00e4stinas und f\u00fcr gleiche Rechte aller Menschen in Pal\u00e4stina.“<\/em><\/p>\n

<\/em>Ines Schwerdtner erkl\u00e4rte in ihrer Funktion als amtierende Parteichefin, dass „es darum geht, Worte f\u00fcr das Grauen in Gaza zu finden. Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen“. Sie sei dabei „ihrem Gewissen gefolgt, wohlwissend, dass es hierzu gro\u00dfe Konflikte und unterschiedliche Haltungen in der Partei gibt“, sagte sie in ihrer Rede.<\/p>\n

Zentraler Schwerpunkt blieb jedoch der Blick auf die stetig steigenden Umfragewerte der AfD im ganzen Land. Dazu erkl\u00e4rte Schwerdtner mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, es ziehe „ein Sturm auf“. Sie f\u00fchrte aus:<\/p>\n

„F\u00fcr diesen Sturm sind wir noch nicht gewappnet. Wenn dieser Sturm losbricht, wird er nicht spurlos an uns vorbeiziehen. Was er kaputt macht, das k\u00f6nnen wir nicht einfach wieder aufbauen […] Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Wir werden den Osten nicht den Nazis \u00fcberlassen.“<\/em><\/p>\n

Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, rief in ihrer Rede unter Applaus den Anwesenden zu:<\/p>\n

„Und egal, unter welchem Namen sie jetzt aktuell im Parlament sitzen oder mal gesessen haben, Nazis bleiben Nazis. Nazis hassen, sie hetzen, sie bedrohen, sie verfolgen, sie zerst\u00f6ren und sie morden. Und sie werden es so lange tun, bis wir sie aufhalten.“<\/em><\/p>\n

Es sei daher die „historische Verantwortung“ der Partei, die AfD in den Parlamenten zu verhindern, denn „wir Linke, wir sind das Bollwerk gegen den Faschismus“, so Reichinnek.<\/p>\n

Noch-Linken-Chef Jan van Aken will aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht erneut kandidieren, daher erfolgt auf dem Parteitag die Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden. Im Mai k\u00fcndigte der Sozialexperte und langj\u00e4hrige Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider an, dass er sich entschlossen habe, auf dem Parteitag in Potsdam f\u00fcr den Bundesvorstand der Linken zu kandidieren.<\/p>\n

Die aktuelle Parteispitze favorisiert dabei, den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Luigi Pantisano, an Schwerdtners Seite zu platzieren.<\/p>\n

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