{"id":10511,"date":"2026-06-20T18:17:05","date_gmt":"2026-06-20T16:17:05","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/macron-frankreich-lehnt-abschiebezentren-in-drittstaaten-ab\/"},"modified":"2026-06-20T18:17:05","modified_gmt":"2026-06-20T16:17:05","slug":"macron-frankreich-lehnt-abschiebezentren-in-drittstaaten-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/macron-frankreich-lehnt-abschiebezentren-in-drittstaaten-ab\/","title":{"rendered":"Macron: Frankreich lehnt Abschiebezentren in Drittstaaten ab"},"content":{"rendered":"
\n

Gerade erst hat das EU-Parlament die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um vollziehbar Ausreisepflichtige in einem Drittland unterzubringen, da erkl\u00e4rt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, Frankreich werde der L\u00f6sung nicht zustimmen.<\/p>\n

In diesen R\u00fcckkehrzentren sollten abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die ausreisepflichtig sind, aber nicht in ihre Heimatl\u00e4nder transportiert werden k\u00f6nnen, etwa, weil diese sich weigern, ihre Staatsb\u00fcrger zur\u00fcckzunehmen, oder ihnen keine Papiere ausstellen. Ein Modell, das erstmals noch unter der konservativen Regierung in Gro\u00dfbritannien auftauchte, die damals eine Vereinbarung mit Ruanda traf, und mittlerweile von Italien in Albanien praktiziert wird, wenn auch bisher mit beschr\u00e4nktem Erfolg. Auch die Niederlande haben ein Abkommen mit Uganda geschlossen.<\/p>\n

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments m\u00fcssen nun die EU-Mitgliedsl\u00e4nder einer derartigen Regelung noch zustimmen, ehe sie in Kraft treten kann. Neben den Niederlanden und Italien setzen sich auch Deutschland, \u00d6sterreich, Griechenland und D\u00e4nemark f\u00fcr eine solche Strategie ein.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatte sich das deutsche Innenministerium noch viel weitergehender mit den M\u00f6glichkeiten besch\u00e4ftigt<\/a>, Drittstaaten zu nutzen: auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens selbst f\u00fcr Asylbewerber mit einer geringen Wahrscheinlichkeit der Anerkennung.<\/p>\n

Die derzeitige Planung sieht aber nur vor, abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber in Drittstaaten unterzubringen. Das betrifft voraussichtlich nicht jene, die eine Duldung besitzen. Im deutschen Fall sind das aktuell etwa 191.000 der Ausreisepflichtigen; nur 41.000 Ausreisepflichtige besitzen keine Duldung und w\u00fcrden damit unter die geplante Drittstaatunterbringung fallen.<\/p>\n

Eine ganze Reihe von L\u00e4ndern sind im Gespr\u00e4ch als m\u00f6gliche Drittstaaten: Albanien und Ruanda, die bereits Vereinbarungen mit Italien und den Niederlanden getroffen haben, Ruanda, Mauretanien, Libyen und Tunesien, \u00c4thiopien und Usbekistan. Allerdings w\u00e4re die Voraussetzung ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag mit dem betreffenden Staat; es ist also nichts, das sich im Handstreich umsetzen lie\u00dfe.<\/p>\n

Emmanuel Macron erkl\u00e4rte nun, Frankreich werde gegen die R\u00fcckkehrzentren stimmen, da „ich weder glaube, dass sie effizient sind, noch dass sie unseren Prinzipien entsprechen“. Er sei ein gro\u00dfer Bef\u00fcrworter von Innovation, aber sehr vorsichtig, „wenn von Innovationen bei Werten und Menschenrechten die Rede ist“.<\/p>\n

Noch ist unklar, ob Macrons Widerstand einen entsprechenden Beschluss im Europ\u00e4ischen Rat scheitern lassen kann \u2013 f\u00fcr diese Frage wird nur eine qualifizierte Mehrheit ben\u00f6tigt, keine Einstimmigkeit. Allerdings k\u00f6nnten sich noch weitere L\u00e4nder seiner Haltung anschlie\u00dfen. Damit w\u00e4re dann der j\u00fcngste Asylkompromiss in der EU geplatzt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Polen von EU-Migrationspakt ausgenommen \u2013 Warschau nimmt keine Fl\u00fcchtlinge mehr auf<\/a><\/p>\n

\n