{"id":10517,"date":"2026-06-20T18:17:10","date_gmt":"2026-06-20T16:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/deutschlands-kommunen-verfallen-langsam\/"},"modified":"2026-06-20T18:17:10","modified_gmt":"2026-06-20T16:17:10","slug":"deutschlands-kommunen-verfallen-langsam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/deutschlands-kommunen-verfallen-langsam\/","title":{"rendered":"Deutschlands Kommunen verfallen langsam"},"content":{"rendered":"
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Die Finanzlage der Kommunen ist schlecht; das ist ein Zustand, der, mit kurzen Unterbrechungen, bereits lange anh\u00e4lt. Und wieder einmal ist von einem Investitionsstau die Rede \u2013 ein Wort, das eigentlich ein Euphemismus ist, denn in Wirklichkeit geht es hier weitgehend um Erhaltung. Und der Zustand der kommunalen Investitionen ist etwas, das jeder unmittelbar am eigenen Leib sp\u00fcrt, vom Zustand der Stra\u00dfen \u00fcber jenen der Schulen bis zu den Geb\u00e4uden und der Ausstattung der Kommunalverwaltungen selbst. Digitalisierung beispielsweise verursacht auch Kosten.<\/p>\n

Die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau, entgegen dem historischen Namen eine Bank, deren Aufgabe oft ist, als Kanal f\u00fcr Bundeszusch\u00fcsse zu dienen, veranstaltet seit dem Jahr 2009 j\u00e4hrlich eine Umfrage bei den K\u00e4mmerern, um den finanziellen Zustand der Kommunen in Deutschland abzufragen. Diesmal\u00a0beantworteten<\/a> 1.074 Gemeinden, St\u00e4dte und Kreise die Fragen, die das Deutsche Institut f\u00fcr Urbanistik stellte. Das Ergebnis ist d\u00fcster.<\/p>\n

Nicht nur, dass die Kommunen (aus den erhaltenen Daten hochgerechnet) im Jahr 2025 ein Defizit in H\u00f6he von 29,4 Milliarden Euro erreichten und damit den h\u00f6chsten Stand seit den 1990er-Jahren. Die get\u00e4tigten Investitionen der Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern sind im vergangenen Jahr noch weiter gesunken, von 30 Milliarden Euro auf 29,3 Milliarden Euro; wird die Inflation mit einberechnet, ist der R\u00fcckgang noch st\u00e4rker.<\/p>\n

Die KfW errechnet einen Investitionsr\u00fcckstand von 231,2 Milliarden; auch hier eine Zunahme von 15,5 Milliarden gegen\u00fcber dem Vorjahr. Was bedeutet, um mit den Investitionen „auf dem Laufenden“ zu sein, m\u00fcssten die Kommunen eigentlich \u00fcber einen Zeitraum von acht Jahren das Doppelte investieren.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Entwicklung wird auch die Einnahmen der Kommunen sinken lassen; die Steuersch\u00e4tzung geht zwar noch von einem minimalen Zuwachs bei Einkommen-, Umsatz- und K\u00f6rperschaftsteuer aus, von denen ein Teil an die Kommunen geht, aber die origin\u00e4ren kommunalen Steuern, vor allem die Gewerbesteuer, sollen im Jahr 2026 um 2,2 Prozent sinken\u00a0\u2013 vorausgesetzt, das prognostizierte minimale Wirtschaftswachstum tritt noch ein.<\/p>\n

Dass durch die fortschreitende Deindustrialisierung die Sozialausgaben wachsen, erh\u00f6ht wieder die kommunalen Ausgaben. Da n\u00fctzte es auch nichts, dass die Ausgaben f\u00fcr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz endlich mal gesunken sind, um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro\u00a0\u2013 die Steigerungen bei der Eingliederungshilfe (2,5 Milliarden) und bei der Kinder- und Jugendhilfe (1,6 Milliarden) fra\u00dfen das mehr als auf.<\/p>\n

Eine Besserung wird nicht erwartet: „Ausgehend von einem Investitionsniveau von rund 44,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 erwartet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde im Jahr 2028 nur noch ein Niveau von 31,2 Milliarden Euro. Ohne die Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen k\u00f6nnten die Investitionen laut dieser Prognose sogar nur bei 26,7 Milliarden liegen.“<\/p>\n

Die R\u00fcckst\u00e4nde haben im Bereich Sportst\u00e4tten (plus sechs Milliarden Euro), Katastrophenschutz (plus 3,2 Milliarden Euro) und Verwaltungsgeb\u00e4ude (plus 2,8 Milliarden Euro) am meisten zugelegt, weniger bei der Verkehrsinfrastruktur oder Schulen und Kitas. Allerdings ist gerade die Verkehrsinfrastruktur ein Bereich, in dem bei knapper Kasse besonders schnell gespart wird; schlie\u00dflich gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, Kindergartenpl\u00e4tze zu stellen, aber keine, die Stra\u00dfen von Schlagl\u00f6chern freizuhalten. Und eine angespannte Finanzlage bedeutet immer, dass die Kommunen nur noch die Pflichtaufgaben erf\u00fcllen und alles, was freiwillige Leistung ist, einsparen. Zu den freiwilligen Leistungen geh\u00f6rt das meiste dessen, was f\u00fcr die B\u00fcrger die Lebensqualit\u00e4t ausmacht, vom Schwimmbad bis Stadttheater und Volkshochschule …<\/p>\n

Nur\u00a0elf Prozent der Kommunen bewerteten im vergangenen Jahr ihre Finanzlage als gut, diese Zahl hat sich seit dem Jahr 2022 fast halbiert (21 Prozent). Insgesamt 44 Prozent antworteten, sie sei mangelhaft, 25 Prozent ausreichend, 18 Prozent befriedigend. Dabei ist die Zahl der Kommunen, die mit mangelhaft antworteten, bei den gr\u00f6\u00dferen deutlich h\u00f6her als bei den kleinen. Die Zukunft sehen so gut wie alle sehr pessimistisch: 30 Prozent erwarten f\u00fcr das Jahr 2026 eine sehr nachteilige Finanzlage, f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre sogar 42 Prozent; eine eher nachteilige erwarten\u00a0f\u00fcr dieses Jahr 50, f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre 49 Prozent, 14 und\u00a0sechs Prozent erwiderten „unver\u00e4ndert“, und eher vorteilhaft findet sich als Antwort mit\u00a0f\u00fcnf und\u00a0drei Prozent nur noch im Bereich eines Rechenfehlers. Das bedeutet sehr klar: In so gut wie allen Kommunen finden jetzt bereits \u00dcberlegungen statt, wo in den kommenden Jahren noch eingespart werden kann.<\/p>\n

Beim Unterhalt der kommunalen Infrastruktur wird massiv gespart. Nur 28 Prozent der Kommunen konnten den erforderlichen Unterhalt bei der Stra\u00dfen- und Verkehrsinfrastruktur vollst\u00e4ndig oder weitgehend leisten; 43 Prozent nur teilweise, 28 Prozent in geringem Umfang und ein Prozent gar nicht. Noch schlechter sieht es in der Wohnungswirtschaft aus\u00a0\u2013 da allerdings schlagen auch die ganzen Klimaschutzvorgaben zu\u00a0\u2013 mit\u00a0acht Prozent gar nicht, 32 Prozent in geringem Umfang, 33 Prozent teilweise und nur 22 Prozent weitgehend und\u00a0vier Prozent vollst\u00e4ndig. Von allen derartigen Aufgaben wurde der Unterhalt der Abfallwirtschaft am besten erf\u00fcllt; hier erkl\u00e4rten 33 Prozent der Kommunen, sie h\u00e4tten die Aufgaben vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt und 51 Prozent teilweise \u2013 der mit gro\u00dfem Abstand beste Wert.<\/p>\n

„Rund die H\u00e4lfte der j\u00e4hrlich get\u00e4tigten Bauinvestitionen“, erinnert die KfW, „wird von den Kommunen verantwortet. Trotzdem sind die Nettobauinvestitionen, also die get\u00e4tigten Investitionen abz\u00fcglich der Abschreibungen, auf kommunaler Ebene schon seit zwei Jahrzehnten negativ“. Wenn die Kommunen sparen, bedeutet das unmittelbar, dass die Wirtschaftsleistung insgesamt weiter absinkt. Eigentlich w\u00e4re da ein gewaltiger Spielraum, um die Konjunktur anzuschieben\u00a0\u2013 „seit zwei Jahrzehnten negativ“ bedeutet, dass der Bestand nicht einmal erhalten bleibt, sondern ganze St\u00e4dte gewisserma\u00dfen „abgewohnt“ werden, quer durch die gesamte vorhandene Infrastruktur. „Die kommunalen Investitionen reichen nicht aus, um den Wertverzehr durch Alterung auszugleichen.“<\/p>\n

Das ist die Sprache der Finanzer. Praktisch hei\u00dft das dann: kaputte Schultoiletten, marode Br\u00fccken, zerfallende Verwaltungsgeb\u00e4ude. In vielen F\u00e4llen, bei Schulen und Verwaltungsgeb\u00e4uden, ginge es eigentlich um eine Generalsanierung, weil sie bereits vierzig, f\u00fcnfzig Jahre alt sind. Das allerdings sind Investitionen, die noch weit gr\u00f6\u00dfer sind als der gew\u00f6hnliche Unterhalt. Gleichzeitig sollen die Kommunen Milliarden in Fernw\u00e4rmenetze investieren, und kontinuierlich kommen neue Aufgaben hinzu, die im Bund beschlossen, aber meist bestenfalls teilweise refinanziert werden.<\/p>\n

Klar ist ebenfalls, dass die Mittel, die aus den Anfang vergangenen Jahres beschlossenen Schuldenpaketen den Kommunen zugedacht wurden, bestenfalls den weiteren R\u00fcckgang der Investitionen verlangsamen, aber kaum zu einem wirklichen Abbau des Investitionsstaus f\u00fchren werden. Das Loch ist so gro\u00df, dass es die eben als Investitionsstau bezifferten 231 Milliarden br\u00e4uchte, um den Bestand auch nur so zu erneuern, dass heutige Standards erreicht werden k\u00f6nnen. Von den 500 Milliarden Euro, die f\u00fcr „Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t“ vorgesehen waren, sollen ganze 100 Milliarden an L\u00e4nder und Kommunen flie\u00dfen; etwa 60 Milliarden werden voraussichtlich bei den Kommunen landen, verteilt auf mehrere Jahre, weshalb bei fehlendem Wirtschaftswachstum und zunehmender Arbeitslosigkeit am Ende nur ein Bruchteil des Geldes zu real zus\u00e4tzlichen Investitionen f\u00fchren wird. Aber f\u00fcr die Aufr\u00fcstung gab es ein ganzes weiteres Paket von 500 Milliarden. Auch in Zukunft werden sich also die Bundesb\u00fcrger mit den vielf\u00e4ltigen Formen vergn\u00fcgen d\u00fcrfen, die das Wort „Investitionsstau“ in der Praxis annimmt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Warum die Geldnot der deutschen Kommunen anhalten wird<\/a><\/p>\n

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