{"id":10607,"date":"2026-06-21T15:04:28","date_gmt":"2026-06-21T13:04:28","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/palaestinensische-widerstandsgruppen-wir-lehnen-eine-einseitige-entwaffnung-kategorisch-ab\/"},"modified":"2026-06-21T15:04:28","modified_gmt":"2026-06-21T13:04:28","slug":"palaestinensische-widerstandsgruppen-wir-lehnen-eine-einseitige-entwaffnung-kategorisch-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/palaestinensische-widerstandsgruppen-wir-lehnen-eine-einseitige-entwaffnung-kategorisch-ab\/","title":{"rendered":"Pal\u00e4stinensische Widerstandsgruppen: „Wir lehnen eine einseitige Entwaffnung kategorisch ab“"},"content":{"rendered":"
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Von Aseel Saleh<\/em><\/p>\n

Mehr als acht Monate, nachdem US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Start der ersten Phase seines Waffenstillstandsabkommens f\u00fcr den Gazastreifen angek\u00fcndigt hatte, scheint es bescheidene Fortschritte in Richtung der zweiten Phase gegeben zu haben.<\/p>\n

W\u00e4hrend der ersten Phase beging Israel rund 3.300 Verst\u00f6\u00dfe<\/a> in der belagerten Enklave. Dabei wurden fast 1.000 Menschen get\u00f6tet und Tausende weitere verletzt. Der Transport humanit\u00e4rer Hilfe in den Gazastreifen sowie medizinische Notfallevakuierungen sind erheblich eingeschr\u00e4nkt worden.<\/p>\n

Die Trump-Regierung macht jedoch die Hamas daf\u00fcr verantwortlich, Fortschritte in Richtung der n\u00e4chsten Phase des Abkommens zu behindern. F\u00fcr viele zielt dieser Ansatz darauf ab, die Hamas und andere pal\u00e4stinensische Widerstandsgruppen unter Druck zu setzen, die Waffen niederzulegen \u2013 auch wenn Israel seinen V\u00f6lkermord im Gazastreifen fortsetzt.<\/p>\n

Seit er von Trump ernannt wurde, hat Nikolai Mladenow, der Hohe Vertreter des Friedensrats f\u00fcr den Gazastreifen (ein Gremium, das von Pal\u00e4stinensern daf\u00fcr kritisiert wird, die Interessen der USA und Israels im Gazastreifen zu vertreten), den Druck auf den pal\u00e4stinensischen Widerstand deutlich erh\u00f6ht \u2013 sowohl durch seine \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen als auch durch den 15-Punkte-Fahrplan, den er im vergangenen Monat vorgestellt hat.<\/p>\n

Laut Mladenow soll mit dieser Roadmap Trumps „20-Punkte-Gesamtplan“<\/a>\u00a0umgesetzt werden, der den Wiederaufbau, die Entmilitarisierung, den Fluss humanit\u00e4rer Hilfe, die Entsendung einer internationalen Truppe sowie eine pal\u00e4stinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen beinhaltet.<\/p>\n

Mladenow behauptete, dass der vorgeschlagene Entwicklungsplan „auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht“. Analysten argumentieren jedoch, dass er dazu tendiere, die Verz\u00f6gerung bei der Entwaffnung pal\u00e4stinensischer Fraktionen als das einzige Hindernis darzustellen, das die zweite Phase des Abkommens behindert.<\/p>\n

Obwohl in Mladenows Fahrplan erw\u00e4hnt wird, dass das T\u00f6ten im Gazastreifen trotz des Waffenstillstands nicht aufgeh\u00f6rt hat, wird nicht auf die israelischen Besatzungstruppen (IDF) als T\u00e4ter verwiesen. Ebenso wenig wird die Beendigung israelischer Verst\u00f6\u00dfe als prim\u00e4re Bedingung f\u00fcr die zweite Phase des Abkommens festgelegt.<\/p>\n

Zudem konzentriert sich der Vorschlag stark auf die Entwaffnung der Pal\u00e4stinenser, anstatt von Israel den bedingungslosen R\u00fcckzug aus dem Gazastreifen zu fordern.<\/p>\n

Nach internationalem Recht gilt der Gazastreifen als Teil der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, wobei die Souver\u00e4nit\u00e4t letztlich beim pal\u00e4stinensischen Volk liegt. Der Plan r\u00e4umt jedoch der Entwaffnung der Pal\u00e4stinenser Vorrang vor der Beendigung der Besatzung ein, was wiederum eine Voreingenommenheit zugunsten Israels widerspiegelt, die in dem gesamten Vorschlag offensichtlich ist.<\/p>\n

In Mladenows Fahrplan werden die Angriffe vom 7. Oktober als Vorwand genutzt, um die Massenmorde und Zerst\u00f6rungen zu rechtfertigen und zu besch\u00f6nigen, die Israels v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aggression seit rund drei Jahren verursacht. Israels 78 Jahre andauernde Besatzung wird nicht erw\u00e4hnt, w\u00e4hrend der jahrzehntelang systematisch Pal\u00e4stinenser ausgel\u00f6scht wurden, bevor am 7. Oktober eine Reaktion auf die Unterdr\u00fcckung losbrach.<\/p>\n

Diese Unterdr\u00fcckung wurde durch die unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung der USA und die Ineffizienz einer zerfallenden internationalen Gemeinschaft angeheizt, was beides Israels Straffreiheit beg\u00fcnstigte.<\/p>\n

W\u00e4hrend Mladenow von der R\u00fcckkehr aller israelischen Gefangenen schw\u00e4rmte \u2013 deren Zahl 251 nicht \u00fcbersteigt \u2013, ignorierte er die Tatsache, dass etwa 10.000 Pal\u00e4stinenser in israelischen Gef\u00e4ngnissen festgehalten werden, von denen die meisten bereits viele Jahre vor dem 7. Oktober verhaftet wurden. Die R\u00fcckkehr dieser pal\u00e4stinensischen Geiseln scheint den neu ernannten Hohen Vertreter f\u00fcr den Gazastreifen \u00fcberhaupt nicht zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

Waffen im Gazastreifen werden an pal\u00e4stinensisches Komitee \u00fcbergeben<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Mladenows Fahrplan eine unverhohlene Ann\u00e4herung an Israel offenbart, sehen Analysten es als positive Entwicklung an, dass die Entwaffnung in Gaza in den H\u00e4nden der Pal\u00e4stinenser selbst bleibt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Roadmap werden alle Waffen an das Nationale Komitee f\u00fcr die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) \u00fcbergeben, einschlie\u00dflich derjenigen, die sich im Besitz des pal\u00e4stinensischen Widerstands und lokaler, von Israel gef\u00fchrter Milizen befinden. Das NCAG ist eine vor\u00fcbergehende, technokratische pal\u00e4stinensische Verwaltung, die mit der F\u00fchrung der t\u00e4glichen Angelegenheiten im Gazastreifen nach dem Krieg betraut ist.<\/p>\n

„Die Entwaffnung wird schrittweise, in festgelegter Reihenfolge und zeitgebunden nach einem vereinbarten Zeitplan erfolgen. Er wird \u00fcberwacht und unterst\u00fctzt. Er wird unter pal\u00e4stinensischer F\u00fchrung erfolgen, die Waffen werden an das NCAG \u00fcbergeben. Alle bewaffneten Gruppen \u2013 und das wird in dem Text ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt \u2013 einschlie\u00dflich der Milizen, nehmen daran teil, um alle Waffen und die gesamte militante Infrastruktur zu entwaffnen“, hei\u00dft es im achten Grundsatz des Vorschlags.<\/p>\n

Pal\u00e4stinensische Gruppen lehnen einseitige Entwaffnung kategorisch ab und bestehen auf R\u00fcckzug der IDF aus dem Gazastreifen<\/strong><\/p>\n

Nach wochenlangen intensiven Konsultationen mit Vermittlern und Garanten des Waffenstillstandsabkommens aus \u00c4gypten, Katar und der T\u00fcrkei legten<\/a> die pal\u00e4stinensischen Fraktionen am 13. Juni eine gemeinsame, offizielle Antwort auf Mladenows Fahrplan vor.<\/p>\n

Darin lehnten sie jegliche einseitige Entwaffnung kategorisch ab und betonten, dass diese keine Vorbedingung sein kann und erst umgesetzt werden m\u00fcsse, nachdem Israel seine Milit\u00e4raktionen im Gazastreifen beendet und seine Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenstillstandsabkommen eingestellt habe.<\/p>\n

Sie bekr\u00e4ftigten, dass sich die israelischen Streitkr\u00e4fte vollst\u00e4ndig und unverz\u00fcglich aus dem Gazastreifen zur\u00fcckziehen und alle noch bestehenden Sicherheitszonen oder Trennkorridore aufl\u00f6sen m\u00fcssen. Die Fraktionen forderten die sofortige Entsendung und vollst\u00e4ndige Aktivierung der NCAG in Gaza und bildeten in Kairo einen internen \u00dcbergabeausschuss, um den Weg f\u00fcr einen reibungslosen \u00dcbergang der zivilen Verwaltung und der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen zu ebnen.<\/p>\n

Zu ihren Forderungen geh\u00f6rt auch, Israel zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung der humanit\u00e4ren Protokolle der ersten Phase zu zwingen. Das beinhaltet, dass Israel alle milit\u00e4rischen Vorst\u00f6\u00dfe einstellt, alle Grenz\u00fcberg\u00e4nge \u00f6ffnet und die uneingeschr\u00e4nkte Verteilung von Treibstoff und Hilfsg\u00fctern erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus lehnten die pal\u00e4stinensischen Fraktionen ab, den Wiederaufbau des Gazastreifens mit dem Demilitarisierungsprozess zu verkn\u00fcpfen, und betonten, dass der humanit\u00e4re Wiederaufbau unabh\u00e4ngig umgesetzt werden sollte, ohne mit politischen und sicherheitspolitischen Fragen verbunden zu werden.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung von der pal\u00e4stinensischen Basis und allen nationalen Bewegungen<\/strong><\/p>\n

BreakThrough News<\/em> sprach mit dem pal\u00e4stinensischen politischen Aktivisten, Freiheitsk\u00e4mpfer und ehemaligen H\u00e4ftling in israelischen Gef\u00e4ngnissen, Omar Assaf, um seine Einsch\u00e4tzung zur Reaktion der pal\u00e4stinensischen Fraktionen auf den Mladenow-Plan einzuholen.<\/p>\n

Assaf erkl\u00e4rte, dass sie die Waffenstillstandsverhandlungen seit Beginn der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Aggression Israels gegen den Gazastreifen mit einem hohen Ma\u00df an Verantwortung gef\u00fchrt h\u00e4tten, um die Interessen ihrer Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Dieses Verantwortungsbewusstsein zeige sich bei ihren j\u00fcngsten Konsultationen in Kairo sowie in der Antwort, die sie Mladenow \u00fcbermittelt h\u00e4tten. Der prominente pal\u00e4stinensische Aktivist stellte fest:<\/p>\n

„Die Fraktionen haben auf alle aufgeworfenen Themen klare Antworten gegeben, insbesondere was die Waffen des pal\u00e4stinensischen Widerstands betrifft.<\/em><\/p>\n

Sie haben den Besitz von Waffen in Zusammenhang mit der Existenz der Besatzung gestellt. Solange die pal\u00e4stinensische Unabh\u00e4ngigkeit und Staatlichkeit nicht erreicht sind, bleibt unser Heimatland unter Besatzung, und gem\u00e4\u00df dem V\u00f6lkerrecht haben Menschen unter Besatzung ein legitimes Recht, sich selbst und ihre Rechte zu verteidigen.“<\/em><\/p>\n

Aus Assafs Sicht stellte der Wortlaut der Antwort, der von der pal\u00e4stinensischen Basis und allen nationalen Bewegungen einstimmig unterst\u00fctzt wird, einen wichtigen Durchbruch dar. Die Antwort wurde auch von den Vermittlern begr\u00fc\u00dft, vor allem der Teil, der vorsieht, die Waffen an ein pal\u00e4stinensisches Komitee zu \u00fcbergeben und nicht an die israelische Besatzungsmacht oder andere externe Parteien.<\/p>\n

Der erfahrene Freiheitsk\u00e4mpfer lobte die Fraktionen daf\u00fcr, dass sie darauf bestanden, die von Israel unterst\u00fctzten Milizen im Gazastreifen aufzul\u00f6sen, als eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr den \u00dcbergang zur zweiten Phase.<\/p>\n

In Bezug auf den Einsatz der Internationalen Stabilisierungstruppe sagte Assaf, diese solle die Rolle einer Friedenstruppe spielen, die das pal\u00e4stinensische Volk sch\u00fctzen m\u00fcsse, „anstatt als weitere Besatzungsmacht auf pal\u00e4stinensischem Boden zu agieren“.<\/p>\n

Er betonte, dass der Ball nun bei Washington liege, was den Erfolg der Roadmap angehe. Die Antwort der Fraktionen biete eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr mehrere zentrale Fragen, darunter die Demilitarisierung, so Assaf.<\/p>\n

Aus dem <\/em>Englischen<\/em><\/a> \u00fcbersetzt von Olga Esp\u00edn<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Bericht: Iranische Revolutionsgarde baut geheime Zellen im Irak f\u00fcr Angriffe auf Golfstaaten auf<\/a><\/p>\n

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