{"id":10915,"date":"2026-06-23T20:06:08","date_gmt":"2026-06-23T18:06:08","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/corona-aufarbeitung-in-spanien-gericht-verurteilt-ex-minister-zu-24-jahren-haft-wegen-maskenbetrugs\/"},"modified":"2026-06-23T20:06:08","modified_gmt":"2026-06-23T18:06:08","slug":"corona-aufarbeitung-in-spanien-gericht-verurteilt-ex-minister-zu-24-jahren-haft-wegen-maskenbetrugs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/corona-aufarbeitung-in-spanien-gericht-verurteilt-ex-minister-zu-24-jahren-haft-wegen-maskenbetrugs\/","title":{"rendered":"Corona-Aufarbeitung in Spanien: Gericht verurteilt Ex-Minister zu 24 Jahren Haft wegen Maskenbetrugs"},"content":{"rendered":"
\n

Die spanische Justiz verk\u00fcndet zwei langj\u00e4hrigen Haftstrafen in Verbindung mit\u00a0dem Vergehen in der „Corona-Krise“.\u00a0Die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs hat am Montag das Urteil im sogenannten „Masken-Fall“ gesprochen, laut dem der ehemalige Verkehrsminister Jos\u00e9 Luis \u00c1balos (Partido Popular, PP) zu insgesamt „24 Jahren und 3 Monaten Haft“ verurteilt wurde. Parallel erhielt der ehemalige Berater des Politikers, Koldo Garc\u00eda, eine Gef\u00e4ngnisstrafe von „19 Jahren, acht Monaten und einem Tag“. Die Urteile erfolgten laut Mitteilung<\/a> wegen ermittelten „Straftaten im Zusammenhang mit krimineller Vereinigung, Bestechung, Unterschlagung und Einflussnahme“.<\/p>\n

Das Gericht erkannte zum Ende des Verfahrens laut El Pa\u00eds<\/em>, dass\u00a0die Straftaten der drei Angeklagten im Zusammenhang<\/a> „mit der Vergabe des Auftrags zur Lieferung von dreizehn Millionen Masken an die Firmen Puertos del Estado und ADIF erfolgten.“ Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten die drei im Zusammenhang mit Maskengesch\u00e4ften enorme Gewinne erzielt.\u00a0<\/p>\n

Beide Unternehmen standen demnach in Verbindung mit dem dritten Angeklagten V\u00edctor de Aldama, den das Gericht\u00a0zu „vier Jahren und sechs Monaten Haft“ wegen nachgewiesener Straftaten im Zusammenhang mit „krimineller Vereinigung und Bestechung“ verurteilte.<\/p>\n

Nachgewiesen wurde zudem eine monatliche Verg\u00fctung in H\u00f6he von „10.000 Euro f\u00fcr ‚Fixkosten'“ f\u00fcr \u00c1balos sowie die Einstellung von zwei Bekannten des Ex-Ministers bei einem der\u00a0involvierten Unternehmen. Das Urteil nennt\u00a0des Weiteren auch die Bezahlung einer Luxuswohnung der ehemaligen Geliebten des Ministers im Zentrum von Madrid.\u00a0<\/p>\n

Nach spanischem Recht\u00a0sei die tats\u00e4chlich zu verb\u00fc\u00dfende Haftzeit von \u00c1balos auf rund 16,5 Jahre begrenzt, wie das Gericht mitteilte. Aldama wiederum muss trotz\u00a0seiner Verurteilung nicht ins Gef\u00e4ngnis, da die Kammer\u00a0die Strafe wegen „aktiver Beitr\u00e4ge zur Aufkl\u00e4rung zur Bew\u00e4hrung aussetzte.“ Allerdings wurden ihm halbj\u00e4hrliche Sozialberichte und\u00a0eine\u00a0gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeit\u00a0auferlegt.<\/p>\n

In Spanien erfolgten zuvor zwar mehrere Gerichtsverfahren und -entscheidungen, die einzelne „Corona-Ma\u00dfnahmen“ f\u00fcr rechtswidrig oder verfassungswidrig erkl\u00e4rten, jedoch\u00a0keine vergleichbaren Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr verantwortliche Regierungsmitglieder einer restriktiven Corona-Politik ab dem Jahr 2020 selbst.<\/p>\n

So wurden zwei „Vermittler“ in\u00a0Verbindung mit einem millionenschweren Masken- und Schutzmaterialgesch\u00e4ft mit der Stadt Madrid schuldig gesprochen<\/a>, dies\u00a0wegen erhaltener Provisionen von mehreren Millionen Euro. Die Urteile lauteten ein Freispruch und eine Haftstrafe „wegen Steuerdelikten und Dokumentenf\u00e4lschung zu insgesamt 3 Jahren und 8 Monaten Gef\u00e4ngnis“.<\/p>\n

\u00dcber einen vergleichbaren Prozess in Deutschland berichtete<\/a>\u00a0RT DE<\/em> im Dezember 2023.<\/p>\n

Bei der Urteilsverk\u00fcnduing erkl\u00e4rten die Richter, dass die nachgewiesene Korruption einen „Angriff auf die Grundlagen des demokratischen Staates darstellt.“ Korruption, so die Richter, „besch\u00e4dige das Vertrauen der B\u00fcrger in das politische System“ und untergrabe die demokratische Architektur des Staates.\u00a0<\/p>\n

Die politische Opposition verlangte laut Medienberichten am Montag noch umgehende Neuwahlen. Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP), Alberto N\u00fa\u00f1ez Feij\u00f3o, erkl\u00e4rte in der Parteizentrale in Madrid, der Regierungschef sei auch f\u00fcr das Handeln seiner Ex-Minister verantwortlich. Es sei daher „unanst\u00e4ndig“, dass der amtierende Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez „auch nur eine Minute l\u00e4nger im Amt bleibe.“<\/p>\n

S\u00e1nchez regiert seit Juni 2018 in Madrid. Seit November 2023 f\u00fchrt der PSOE-Chef ein Minderheitsb\u00fcndnis mit der Linksallianz Sumar, das f\u00fcr Mehrheiten im Parlament auf die Unterst\u00fctzung kleinerer Regional- und Linksparteien angewiesen ist.<\/p>\n

Spanische Medien berichten, dass\u00a0S\u00e1nchez durch\u00a0Korruptionsermittlungen<\/a> gegen die eigene Ehefrau und das nun erfolgte Urteil gegen einen fr\u00fcheren Vertrauten „politisch schwer angeschlagen ist.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Pharmariese Moderna plant \u00dcbernahme von BioNTech-Werken in Deutschland <\/a><\/p>\n

\n