{"id":10923,"date":"2026-06-23T21:05:40","date_gmt":"2026-06-23T19:05:40","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/mehr-arbeit-weniger-rechte-die-medienkampagne-fuer-den-sozialabbau\/"},"modified":"2026-06-23T21:05:40","modified_gmt":"2026-06-23T19:05:40","slug":"mehr-arbeit-weniger-rechte-die-medienkampagne-fuer-den-sozialabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/mehr-arbeit-weniger-rechte-die-medienkampagne-fuer-den-sozialabbau\/","title":{"rendered":"Mehr Arbeit, weniger Rechte: Die Medienkampagne f\u00fcr den Sozialabbau"},"content":{"rendered":"
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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

Die Bundesregierung f\u00e4hrt fort mit der gr\u00f6\u00dften Zerschlagung der sozialen Sicherungsnetze in der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg. Neben den bereits beschlossenen existenzvernichtenden Repressionen gegen Erwerbslose sowie geplanten Radikalk\u00fcrzungen im Gesundheitswesen, beim Wohngeld, bei der Jugend- und Behindertenhilfe, der Pflege, beim Elterngeld und der Rente steht das am l\u00e4ngsten und blutigsten erk\u00e4mpfte Arbeiterrecht, der Achtstundentag, auf der Abschlussliste. Der Gesetzentwurf geriet jetzt vorab an deutsche Leitmedien \u2013 und die entpuppen sich mal wieder als Propagandahelfer des Kapitals.<\/p>\n

Tagesschau als Propagandaorgan der Kapitallobby<\/strong><\/h4>\n

Das \u00f6ffentlich-rechtliche Meinungsschlachtschiff Tagesschau<\/em>\u00a0verharmloste<\/a> die Arbeitszeitentgrenzung als „Abweichungen vom Achtstundentag“.\u00a0Mit keinem Wort erw\u00e4hnte die ARD<\/em>-Nachrichtensendung, dass das Gesetz sogar regelm\u00e4\u00dfige 78-Stundenwochen legitimieren w\u00fcrde, sofern das Unternehmen diese binnen eines Jahres auf 48 Wochenstunden im Durchschnitt ausgleicht. Sogar das bisherige Mindestma\u00df von elf Stunden Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen k\u00f6nnten Konzerne dann regelm\u00e4\u00dfig unterschreiten.<\/p>\n

Statt dies im Sinne der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheitsbev\u00f6lkerung zu skandalisieren, stellte die Tagesschau<\/em> den Aufschrei der neoliberalen Kapitallobby\u00a0\u00fcber den Entwurf in den Vordergrund. Diese kritisiert nat\u00fcrlich nicht den R\u00fcckschritt in die Zeit sklaven\u00e4hnlicher Verh\u00e4ltnisse mit 12- oder gar 14-Stundentagen, sondern entr\u00fcstet sich dar\u00fcber, dass Unternehmen die Ausbeutung laut Entwurf zumindest dokumentieren sollen.<\/p>\n

„Die rigiden Vorgaben zur Arbeitszeitdokumentation passen nicht zu dem partnerschaftlichen Miteinander in den betrieblichen Realit\u00e4ten in Handwerksbetrieben“, sch\u00e4umte demnach beispielsweise der Chef des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Auf eine sonst so beliebte „Einordnung“ verzichtete die Tagesschau<\/em> diesmal ganz. Dann m\u00fcsste sie wohl zugeben, dass dieses „partnerschaftliche Miteinander“ eine Phrase aus dem SPD-M\u00e4rchenbuch von einer „Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit“ ist. Eine solche kann es schon wegen gegens\u00e4tzlicher Interessen beider Seiten gar nicht geben.<\/p>\n

\u00c4hnlich zeterten weitere Wirtschaftsverb\u00e4nde und ihr politischer Arm, die CDU, zum Beispiel in Gestalt des Generalsekret\u00e4rs der Regierungspartei, Carsten Linnemann, sowie der Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann. Der „sozialpolitische“ Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marc Biadacz, forderte sogar, diese sogenannte „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ \u2012 ein blanker Euphemismus \u2013 d\u00fcrfe nicht an Tarifvertr\u00e4ge gebunden werden. Damit offenbart er seinen Wunsch, die letzten Reste gewerkschaftlichen Einflusses zu zerschlagen \u2013 f\u00fcr die Tagesschau<\/em> ist das wohl kein Problem.<\/p>\n

Kampagne gegen Gewerkschaften und Tarifvertr\u00e4ge<\/strong><\/h4>\n

Auch andere gro\u00dfe Medien lobbyierten f\u00fcr die Kahlschlagpolitik. Der Tagesspiegel<\/em> titelte: „Kritik an Bas-Vorschlag zur Reform der Arbeitszeit: Eine Ansammlung gewerkschaftlicher Maximalpositionen“. Der Grund:\u00a0 SPD-Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas binde die Entrechtung zu sehr an Tarifvertr\u00e4ge und ihr vorauseilender Gehorsam gegen\u00fcber der Union bez\u00fcglich unerw\u00fcnschter Dokumentationspflichten gehe nicht weit genug<\/a>.<\/p>\n

Dass der Entwurf aus dem SPD-gef\u00fchrten Arbeitsministerium „die Union ver\u00e4rgert“, blies auch der Spiegel<\/em> zum Skandal<\/a> auf. Dann spulte er wie andere Medien die Kampagne der Kapitallobby ab. Die Zeit<\/em> suggerierte Objektivit\u00e4t, indem sie so tat, als gehe es in dem Entwurf vordergr\u00fcndig um „Arbeitszeiterfassung<\/a>„, obwohl das blo\u00dfes Beiwerk ist.\u00a0<\/p>\n

Die Rheinische Post<\/em> versuchte es gar mit noch viel direkterer Propaganda: Die Arbeitsministerin sehe „Betriebe als Gegner \u2013 und verkennt die Realit\u00e4t“, titelte sie in einem Meinungsbeitrag<\/a> der Leiterin der Wirtschaftsredaktion, Antje H\u00f6ning. Da lege Bas den „armen“ Unternehmen tats\u00e4chlich H\u00fcrden auf, um die entgrenzte Ausbeutung voll aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen. „Das schadet der Wirtschaft mehr als es ihr n\u00fctzt“, lamentierte H\u00f6ning in offensichtlich neoliberaler Propagandamission.<\/p>\n

SPD als Unionsgehilfin und Lachnummer<\/strong><\/h4>\n

Kurzum: Anstatt die asozialen R\u00fcckschritte zum Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts im Gesetzentwurf zu thematisieren und zu betonen, dass die Unionsparteien unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz dies als Bedingung im Koalitionsvertrag mit der SPD verankert hatten, legitimieren private wie \u00f6ffentlich-rechtliche Leitmedien das Geschrei der Kapitallobby, der die gnadenlose Ausbeutungsoffensive noch immer nicht weit genug geht, als berechtigte Kritik.<\/p>\n

Unerw\u00e4hnt bleibt, dass sich die SPD hier wieder einmal zur unterw\u00fcrfigen Gehilfin der neoliberalen Zerst\u00f6rer des Gemeinwesens gemacht hat, um mitregieren zu d\u00fcrfen. Man h\u00e4tte analysieren k\u00f6nnen, dass diese Partei, die sich weiter als „sozialdemokratisch“ bezeichnet, obwohl sie das l\u00e4ngst nicht mehr ist, aus Sicht der Herrschenden die Funktion erf\u00fcllt, die Gewerkschaften f\u00fcr den Sozialkahlschlag „ins Boot“ zu holen.<\/p>\n

Die Presse h\u00e4tte einmal die Verflechtungen diverser Parteien mit den Kapitalverb\u00e4nden recherchieren und dabei herauskristallisieren k\u00f6nnen, wie sich die SPD mit ihrer Unterw\u00fcrfigkeit selbst zur absoluten Lachnummer degradiert: Da hat sie nun so brav mitgespielt bei dieser K\u00fcrzungsorgie, und trotzdem geht das neoliberale Establishment noch auf sie los, weil sie ein paar wenige, sozialdemokratisch klingende Phrasen in den Gesetzentwurf eingebaut hat.<\/p>\n

Reichensponsoring und Maximalausbeutung<\/strong><\/h4>\n

Die Journalisten h\u00e4tten durchaus einmal erw\u00e4hnen k\u00f6nnen, dass die Arbeitszeitdokumentation nicht nur ein rechtlicher Strohhalm f\u00fcr Besch\u00e4ftigte gegen v\u00f6llige Gesetzlosigkeit ist, sondern erstens im digitalen Zeitalter keinen nennenswerten B\u00fcrokratieaufwand mehr darstellt und zweitens die Unternehmen diese ohnehin f\u00fcr ihre betriebliche Kalkulation erfassen. Der behauptete Mehraufwand existiert hier gar nicht. Den behalten sich die Herrschenden schon f\u00fcr die Drangsalierung und \u00dcberwachung der \u00c4rmsten im Sozialrecht vor.<\/p>\n

Und sie h\u00e4tten dem Frontalangriff einige Daten gegen\u00fcberstellen k\u00f6nnen, die alle Phrasen von „Flexibilisierung“ und „Alternativlosigkeit“ ad absurdum f\u00fchren. So l\u00e4sst sich der Normalarbeiter schon jetzt in einem neoliberalen Moloch der Angst vor sozialem Absturz maximal disziplinieren. Im Jahr 2024 etwa leisteten<\/a> lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte in Deutschland nach Berechnung der Bundesregierung 1,2 Milliarden \u00dcberstunden, davon etwa 638 Millionen unbezahlt \u2013 und dies ganz offensichtlich ohne gro\u00df zu murren.\u00a0<\/p>\n

Und w\u00e4hrend die Regierung Besch\u00e4ftigte drangsaliert, Erwerbslose mit der Peitsche in Billigjobs zwingt, zwei Milliarden beim Wohngeld, 8,6 Milliarden in der Jugend- und Behindertenhilfe und weitere Milliarden bei Grundsicherung, Pflege, Rente und im Gesundheitswesen wegk\u00fcrzen will, pumpt sie Hunderte Milliarden in die deutsche Waffenindustrie: f\u00fcr Aufr\u00fcstung, Ukraine-Hilfen, subventionierte Exporte nach Israel und so weiter.<\/p>\n

An dieser Stelle sei ein besonders dekadentes Beispiel f\u00fcr staatliche Subventionen an R\u00fcstungskonzerne erw\u00e4hnt: Ende vergangenen Jahres gab der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius 35 Milliarden Euro f\u00fcr eine „Weltraumsicherheitsstrategie<\/a>“ frei \u2013 was nichts anderes bedeutet als die kriegerische Aufr\u00fcstung im All.\u00a0<\/strong>Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Merz-Union hingegen geringste soziale Pflichten f\u00fcr Superreiche. Die Milliard\u00e4re sollen freie Bahn bekommen, um ihre Verm\u00f6gen immer weiter maximal zu mehren.<\/p>\n

F\u00fcr die Arbeiterklasse hat die Bundesregierung dagegen wieder nur eins \u00fcbrig: mehr Armut, mehr Verzweiflung, mehr Rechtlosigkeit und Maximalausbeutung, die an Sklaverei grenzt. Wo bleibt der Widerstand, um das zu stoppen?<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Insolvenz des Marienhospitals: Warnsignal f\u00fcr Deutschlands Kliniken<\/a><\/p>\n

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