{"id":11003,"date":"2026-06-24T14:08:36","date_gmt":"2026-06-24T12:08:36","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/politico-budapest-blockiert-eu-beitrittsantraege-der-ukraine-und-moldawiens-2\/"},"modified":"2026-06-24T14:08:36","modified_gmt":"2026-06-24T12:08:36","slug":"politico-budapest-blockiert-eu-beitrittsantraege-der-ukraine-und-moldawiens-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/politico-budapest-blockiert-eu-beitrittsantraege-der-ukraine-und-moldawiens-2\/","title":{"rendered":"Politico: Budapest blockiert EU-Beitrittsantr\u00e4ge der Ukraine und Moldawiens"},"content":{"rendered":"
\n

Ungarn habe einen wichtigen Verfahrensschritt verz\u00f6gert, der f\u00fcr die EU-Beitrittsantr\u00e4ge der Ukraine und Moldawiens notwendig sei. Dies erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0Politico<\/em> unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten. Am Dienstag habe sich Budapest gegen den Versand eines Briefes an den EU-Rat und die EU-Kommission im Namen der 27 Mitgliedstaaten ausgesprochen, in dem die gemeinsame Position zur Unterst\u00fctzung des Beitritts in die Gemeinschaft dargelegt werde. Dieses Dokument sei f\u00fcr die weitere Pr\u00fcfung der Beitrittsantr\u00e4ge von Kiew und Chi\u0219in\u0103u erforderlich. Ungarn sei das einzige EU-Land gewesen, das es blockiert habe. Nach Angaben der Quellen w\u00fcrden die Vertreter der EU-Staaten die Frage des Versands des Schreibens n\u00e4chste Woche erneut diskutieren.<\/p>\n

Vergangene Woche hat das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel stattgefunden. Am 19. Juni erkl\u00e4rte der ungarische Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar auf<\/a> X, dass die Formulierung \u00fcber einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur\u00a0EU aus der Abschlusserkl\u00e4rung des Treffens „in letzter Minute“ auf seine Initiative aus dem Text gestrichen worden sei. Er wies darauf hin, dass die EU-Staaten \u00fcber das Dokument im Laufe von mehreren Wochen diskutiert h\u00e4tten und „die Erkl\u00e4rung auf Grundlage ungarischer Vorschl\u00e4ge erheblich \u00fcberarbeitet“ worden war. W\u00e4hrend einer Pressekonferenz am Ende des Treffens sagte Magyar gegen\u00fcber Reportern, dass Budapest „es nicht f\u00fcr eine gute Idee“ halte, alle Verhandlungsclusters „auf einmal“ zu \u00f6ffnen. Ihm zufolge w\u00fcrde es „den L\u00e4ndern des Westbalkans \u2013 Serbien, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien \u2013, die jahrelang an der EU-Mitgliedschaft gearbeitet haben, die falsche Botschaft senden“.<\/p>\n

Der erste Verhandlungscluster \u00fcber einen EU-Beitritt der Ukraine und Moldawiens wurde am vergangenen Montag, dem 15. Juni, er\u00f6ffnet. „Es umfasst die Kernwerte und -prinzipien, auf denen die EU aufgebaut ist, von der Rechtsstaatlichkeit bis hin zu starken demokratischen Institutionen“, schrieb<\/a> Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, auf X. Sie f\u00fcgte hinzu, dass diese Entscheidung die Fortschritte beider L\u00e4nder bei der Umsetzung von Reformen trotz „immenser Herausforderungen“ widerspiegele.<\/p>\n

Moskau habe sich nie gegen den Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen, erkl\u00e4rte<\/a> der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin noch im vergangenen Jahr. Er merkte jedoch an, dass die Mitgliedschaft in der NATO „eine andere Sache“ sei, weil es sich um „die Sicherheit Russlands“ handele.\u00a0<\/p>\n

Ein m\u00f6glicher Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union sei „ein souver\u00e4nes Recht“ der Ukraine, da es sich nicht um ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis handele, bekr\u00e4ftigte<\/a> der Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Dies ist das souver\u00e4ne Recht jedes Landes. Wir sprechen hier von Integration und wirtschaftlichen Prozessen, und nat\u00fcrlich kann hier niemand einem anderen Land etwas vorschreiben. Wir haben auch nicht die Absicht, dies zu tun“, sagte er.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Auf Initiative Ungarns: EU streicht Passus zum beschleunigten Ukraine-Beitritt<\/a><\/p>\n

\n