{"id":11055,"date":"2026-06-24T19:02:45","date_gmt":"2026-06-24T17:02:45","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/panama-und-china-geraten-bei-oas-sitzung-aneinander-justiz-und-politik-rund-um-panama-kanal\/"},"modified":"2026-06-24T19:02:45","modified_gmt":"2026-06-24T17:02:45","slug":"panama-und-china-geraten-bei-oas-sitzung-aneinander-justiz-und-politik-rund-um-panama-kanal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/panama-und-china-geraten-bei-oas-sitzung-aneinander-justiz-und-politik-rund-um-panama-kanal\/","title":{"rendered":"Panama und China geraten bei OAS-Sitzung aneinander: Justiz und Politik rund um Panama-Kanal"},"content":{"rendered":"
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Bei einer Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist es zu einer Konfrontation zwischen China und Panama gekommen. W\u00e4hrend der 56. Plenarsitzung der Organisation in Panama-Stadt hinterfragte der st\u00e4ndige Beobachter des asiatischen Landes, Xie Feng, das Urteil des Obersten Gerichtshofs des zentralamerikanischen Landes (CSJ), mit dem die panamaische Justiz im Januar 2026 den Betrieb der am Panama-Kanal gelegenen H\u00e4fen Balboa und Crist\u00f3bal durch das chinesische Unternehmen CK Hutchison f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt<\/a> hatte. Daraufhin hatte die Regierung von Jos\u00e9 Ra\u00fal Mulino der Firma die Konzession entzogen und die beiden H\u00e4fen in ihren Besitz genommen. Mit Blick auf dieses Urteil sagte<\/a> Xie am Dienstag:<\/p>\n

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„Aktiva k\u00f6nnen also jederzeit weggenommen werden. Wer wird sich da schon trauen, Investitionen zu t\u00e4tigen und eine Zusammenarbeit zu suchen?“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Diplomat forderte daher die panamaische Regierung dazu auf, „ihre Fehler“ zu korrigieren sowie die Rechte und die Interessen von Unternehmen aus China zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Reaktion des zentralamerikanischen Landes folgte prompt. Gleich nach dem schweren Vorwurf des chinesischen Beobachters meldete sich der panamaische Au\u00dfenminister Javier Mart\u00ednez Acha zu Wort. Er verteidigte das Urteil des CSJ, indem er auf die Gewaltenteilung verwies. Panama sei n\u00e4mlich eine Demokratie, w\u00e4hrend China etwas Anderes sei.<\/p>\n

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„Seine Vertreter in meinem Land verstehen das demokratische System Panamas nicht. Sie haben mich mehrmals darum gebeten, ich solle gegen den Beschluss eines durch die Gewaltenteilung getrennten Organs einschreiten, um das Urteil r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das Einzige, was meine Regierung in diesem Fall tun kann, ist, der Gerichtsentscheidung zu folgen.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Gleichzeitig rief der Minister die Regierung in Peking dazu auf, die Verfassung von Panama zu respektieren, wie auch Panama die Verfassung von China respektiere. Mit Blick auf die Spannungen zwischen China und den USA erkl\u00e4rte Mart\u00ednez Acha, dass sich sein Land in keine geopolitischen Streitigkeiten zwischen den Superm\u00e4chten verwickeln lassen wolle. Stattdessen sollte man deeskalieren.<\/p>\n

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