{"id":11077,"date":"2026-06-24T21:03:20","date_gmt":"2026-06-24T19:03:20","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/aenderungen-im-steuerrecht-totales-diesel-exportverbot-russland-bekaempft-die-kraftstoffkrise\/"},"modified":"2026-06-24T21:03:20","modified_gmt":"2026-06-24T19:03:20","slug":"aenderungen-im-steuerrecht-totales-diesel-exportverbot-russland-bekaempft-die-kraftstoffkrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/aenderungen-im-steuerrecht-totales-diesel-exportverbot-russland-bekaempft-die-kraftstoffkrise\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen im Steuerrecht, totales Diesel-Exportverbot: Russland bek\u00e4mpft die Kraftstoffkrise"},"content":{"rendered":"
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In diesem Jahr wurde die \u00fcbliche sommerliche Kraftstoffkrise, die mit Urlaubsreisen, landwirtschaftlichen Arbeiten und planm\u00e4\u00dfigen Wartungsarbeiten in Raffinerien zusammenh\u00e4ngt, durch externe Faktoren noch versch\u00e4rft. Die Krise im Nahen Osten sowie intensive Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien, Tanklastz\u00fcge und H\u00e4fen mit Kraftstoffinfrastruktur spielten dabei eine Rolle. Spekulanten wurden sofort aktiv \u2013 die F\u00f6derale Antimonopoldienststelle sah sich bereits gezwungen, einzugreifen und eine Reihe von Ermittlungen einzuleiten. So gelang es, den Verkauf von gro\u00dfen Mengen Benzin\u00a0ins Ausland\u00a0zu verhindern, Absprachen zwischen H\u00e4ndlern an der B\u00f6rse zu unterbinden und die Gier der Tankstellenbetreiber zu z\u00fcgeln,\u00a0welche\u00a0die Krise ausnutzten, um die Preise ungerechtfertigt in die H\u00f6he zu treiben.<\/p>\n

Doch all das ist bislang nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein, denn es ist klar geworden, dass die Krise systemisch gel\u00f6st werden muss. Wie bekannt wurde, hat\u00a0die russische F\u00fchrung\u00a0nun Gesetzes\u00e4nderungen vorbereitet, die in den n\u00e4chsten Tagen gepr\u00fcft werden sollen, um die Lieferungen von Kraftstoffen auf den russischen Markt anzukurbeln. Dies erkl\u00e4rte der f\u00fcr den Kraftstoffsektor zust\u00e4ndige Vizepremier Alexander Nowak bei einem Treffen des Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin mit Mitgliedern der Regierung. Wie die Agentur TASS<\/em> meldet, erkl\u00e4rte Nowak unter anderem:<\/p>\n

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„Wir mobilisieren Reserven, die bisher nicht genutzt wurden. Au\u00dferdem f\u00f6rdern wir die Lieferung zus\u00e4tzlicher Mengen auf den Binnenmarkt; in diesem Zusammenhang hat die Regierung entsprechende \u00c4nderungen der Steuergesetzgebung vorbereitet. Diese werden in den n\u00e4chsten Tagen vorgelegt und gepr\u00fcft.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es\u00a0geht unter anderem darum, den russischen Binnenmarkt f\u00fcr Kraftstoffhersteller attraktiver zu machen als den Au\u00dfenmarkt. Wie Nowak ebenfalls betonte, wurde bereits ein Ma\u00dfnahmenpaket ausgearbeitet, das auf die Sicherstellung zus\u00e4tzlicher Kraftstofflieferungen abzielt, wobei besonderes Augenmerk auf die Krim, Sewastopol, die Grenzregionen, den Fernen Osten und Kaliningrad gelegt wird.<\/p>\n

Die Staatsduma hat sich bereits mit dem Problem befasst \u2013 heute wurde bekannt, dass der Ausschuss f\u00fcr Haushalt und Steuern der Staatsduma \u00c4nderungsantr\u00e4ge unterst\u00fctzt hat, die darauf abzielen, den russischen Binnenmarkt mit Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff zu versorgen und die \u00d6lraffinerien zu unterst\u00fctzen, die durch Angriffe ukrainischer Drohnen in Mitleidenschaft gezogen wurden.<\/p>\n

Zu den Ma\u00dfnahmen, die derzeit mit Hochdruck diskutiert werden, geh\u00f6rt auch ein vollst\u00e4ndiges Exportverbot f\u00fcr Dieselkraftstoff. Mittlerweile gilt bereits ein vollst\u00e4ndiges Exportverbot f\u00fcr Benzin und Flugbenzin.<\/p>\n

Auch die Probleme bei den planm\u00e4\u00dfigen Reparaturen an den Raffinerien wurden radikal gel\u00f6st: Reparaturarbeiten, die nicht verschoben werden k\u00f6nnen, werden unter besonders engen Zeitvorgaben durchgef\u00fchrt, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben werden. Nowak betonte:<\/p>\n

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„In allen \u00d6lraffinerien wurden die Kapazit\u00e4ten maximal ausgelastet, die Reparaturzeiten verk\u00fcrzt und planm\u00e4\u00dfige Reparaturen auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben. Das Energieministerium \u00fcberwacht diese Zeitpl\u00e4ne streng und optimiert die Fristen kontinuierlich.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Die Folgen des Iran-Krieges ver\u00e4ndern den wirtschaftlichen Status Russlands<\/a><\/p>\n<\/p>\n

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