{"id":11078,"date":"2026-06-24T21:03:20","date_gmt":"2026-06-24T19:03:20","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/von-der-leyen-und-der-flinke-finger\/"},"modified":"2026-06-24T21:03:20","modified_gmt":"2026-06-24T19:03:20","slug":"von-der-leyen-und-der-flinke-finger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/von-der-leyen-und-der-flinke-finger\/","title":{"rendered":"Von der Leyen und der flinke Finger"},"content":{"rendered":"
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Es ist bereits der dritte Vorfall dieser Art. Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte Teresa Anjinho hat ein Untersuchungsverfahren wegen Textnachrichten der Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen eingeleitet. Diese soll wieder einmal Fragen per SMS behandelt haben, die eigentlich zu den archivierungspflichtigen T\u00e4tigkeiten geh\u00f6ren.<\/p>\n

Teresa Anjinho hat die\u00a0Funktion<\/a>\u00a0einer EU-Ombudsfrau inne, die „die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU zur Rechenschaft [zieht und] eine gute Verwaltungspraxis [f\u00f6rdert]“. Sie ist gewisserma\u00dfen die Beschwerdestelle der EU. Die Portugiesin Anjinho ist Anw\u00e4ltin, war drei Jahre im \u00dcberwachungsausschuss des Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung, davor stellvertretende B\u00fcrgerbeauftragte in Portugal und Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Justiz in der portugiesischen Regierung. Sie ist also mit rechtlichen Fragen eingehend vertraut.<\/p>\n

Von der Leyen war schon zuvor mit den ber\u00fcchtigten SMS aufgefallen, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla \u00fcber Impfstoffk\u00e4ufe der EU in Milliardenh\u00f6he austauschte, die sie aber bedauerlicherweise alle gel\u00f6scht haben will, weshalb niemand mehr nachvollziehen kann, wie der Kauf, der am Ende Milliardenverluste f\u00fcr die EU, aber entsprechende Gewinne f\u00fcr Pfizer generierte, zustande kam. Im vergangenen Jahr gab es eine Gerichtsentscheidung, dass eine Anfrage der New York Times zu diesen Nachrichten falsch behandelt worden w\u00e4re.<\/p>\n

Auch Anjinho hat von der Leyen zuvor schon einmal auf die Zehen getreten. Anfang des Monats r\u00fcgte sie sie, weil sie eine SMS von Macron zum Mercosur-Vertrag gel\u00f6scht hatte. Da hatte sie nochmals darauf hingewiesen, dass die Kommission f\u00fcr eine sichere Archivierung ihrer Informationen sorgen m\u00fcsse.<\/p>\n

Diesmal geht es um einen Gruppenchat, der bereits im Januar \u00fcber einen Artikel von Politico<\/em> bekannt wurde und in dem sich neben von der Leyen auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und der britische Premier Keir Starmer befanden. Thema dieses Chats waren, schrieb damals Politico<\/em>, Strategien f\u00fcr den Umgang mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der sich als nicht ganz so willig beim Konflikt mit Russland erwies, wie es den Beteiligten vorgeschwebt haben mag.<\/p>\n

Damit ist der Inhalt dieses Chats nat\u00fcrlich hochbrisant und k\u00f6nnte gerade beim betroffenen US-Pr\u00e4sidenten mehr als nur fl\u00fcchtigen Unmut ausl\u00f6sen. Als die niederl\u00e4ndische Rechercheorganisation Follow the Money Einsicht in diese Kommunikation beantragte, lehnte die Kommission dementsprechend ab. Dies w\u00fcrde „die internationalen Beziehungen der EU (und ihrer Mitgliedsstaaten) zu Drittstaaten beeintr\u00e4chtigen“, so die Kommission.<\/p>\n

Daraufhin wurde nun Anjinho t\u00e4tig. „Ich habe beschlossen, eine Untersuchung \u00fcber den Umgang der Kommission mit dem Antrag des Beschwerdef\u00fchrers [also Follow the Money] gem\u00e4\u00df den EU-Rechtsvorschriften \u00fcber den \u00f6ffentlichen Zugang zu Dokumenten einzuleiten“, schrieb sie an die Kommission. F\u00fcr Mitte Juli ist ein Treffen mit ihr anberaumt; die Untersuchung selbst d\u00fcrfte aber l\u00e4nger dauern.<\/p>\n

Im Artikel 15<\/a> des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union hei\u00dft es:<\/p>\n

„Jeder Unionsb\u00fcrger sowie jede nat\u00fcrliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgem\u00e4\u00dfem Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabh\u00e4ngig von der Form der f\u00fcr diese Dokumente verwendeten Tr\u00e4ger, vorbehaltlich der Grunds\u00e4tze und Bedingungen, die nach diesem Absatz festzulegen sind.“<\/em><\/p>\n

In der Verordnung<\/a> 1049\/2001, die die Details festlegt, ist die Rede von einem „umfassenden Zugang zu Dokumenten“. Das gelte auch f\u00fcr „Dokumente aus den Bereichen der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik“. „Grunds\u00e4tzlich sollten alle Dokumente der Organe f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein.“<\/p>\n

Die SMS mit Pfizer bekam bis heute kein Mensch zu Gesicht. Vermutlich wird das Verfahren zu dem Geheimchat \u00e4hnlich enden, auch noch nach einem Gerichtsurteil. Aber wenigstens wird ein weiteres Mal deutlich, wie wenig Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen von Transparenz h\u00e4lt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Wegen Kontakten zur R\u00fcstungsindustrie: De Masi klagt gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen<\/a><\/p>\n

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