{"id":11081,"date":"2026-06-24T22:03:13","date_gmt":"2026-06-24T20:03:13","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/wo-der-generalbundesanwalt-russische-saboteure-waehnt\/"},"modified":"2026-06-24T22:03:13","modified_gmt":"2026-06-24T20:03:13","slug":"wo-der-generalbundesanwalt-russische-saboteure-waehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/wo-der-generalbundesanwalt-russische-saboteure-waehnt\/","title":{"rendered":"Wo der Generalbundesanwalt „russische Saboteure“ w\u00e4hnt"},"content":{"rendered":"
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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Ja, der Herr Jens Rommel. Eine eifrige Hinterlassenschaft des ehemaligen FDP-Justizministers Marco Buschmann, und offenkundig ein Mensch mit bl\u00fchender Fantasie. Oder das, was in Karlsruhe so in kleinen wei\u00dfen T\u00fctchen verkauft wird, ist mit psychedelischen Pilzen gestreckt.<\/p>\n

Die neueste Nummer aus dem Hause Rommel wurde heute unter der \u00dcberschrift „Russische Sabotage“ durch die Gazetten gejagt. „Durchsuchungen wegen des Verdachts von AWG-Verst\u00f6\u00dfen und versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage im Zusammenhang mit der Liquidierung der Gazprom Germania GmbH“ lautet die entsprechende \u00dcberschrift der Presseerkl\u00e4rung<\/a> des Generalbundesanwalts (das ist n\u00e4mlich besagter Rommel).<\/p>\n

Das ist eine sehr, sehr eigenartige Darstellung. Im Kern geht es darum, dass Ende M\u00e4rz 2022 (Interfax<\/em>\u00a0meldete<\/a> den Verkauf am 1.04.2022) der russische Gaskonzern Gazprom seine deutsche Tochterfirma „\u00fcber Anteilsverk\u00e4ufe auf Umwegen aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgel\u00f6st“ habe. So etwas soll vorkommen. Gro\u00dfe Konzerne schichten Beteiligungen immer wieder um, auch zwischen verschiedenen T\u00f6chtern und L\u00e4ndern, oder, wie man in F\u00e4llen wie Apple, Microsoft und Co. sehen kann, gerne in verschiedene Steuerparadiese.<\/p>\n

„Als neuer Eigent\u00fcmer trat ein Moskauer Unternehmen ohne Branchenbezug auf. Der neue Eigent\u00fcmer ordnete unmittelbar nach dem Verkauf die Liquidation der Gazprom Germania GmbH an. Zu diesem Zeitpunkt hielt die Gesellschaft mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazit\u00e4ten in Deutschland vor.“<\/p>\n

Soweit, so gut. An dieser Stelle beklagt Rommel, es h\u00e4tte daf\u00fcr einer Genehmigung des Wirtschaftsministeriums bedurft. Der Grund d\u00fcrfte im Eigentum an den Gasspeichern liegen, die – irgendwie relativ pl\u00f6tzlich und im Gegensatz zu den sonstigen Handlungen des damaligen Wirtschaftsministers Habeck – zumindest aus Sicht des Generalbundesanwalts – wohl die „wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“ ber\u00fchrt habe. Ein etwas luftiges Konstrukt, wenn man sich die Paragrafen 4,5 und 15 Au\u00dfenwirtschaftsgesetz tats\u00e4chlich ansieht.<\/p>\n

Aber dieser schwachbr\u00fcstige Vortrag gen\u00fcgt Herrn Rommel noch nicht. „Es besteht der Verdacht, dass die Ver\u00e4u\u00dferung und Liquidierung dazu dienten, die Gasversorgung in Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen. Dem Beschuldigten \u2013 ein russischer Staatsangeh\u00f6riger \u2013 wird zur Last gelegt, mit diesem Ziel die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterst\u00fctzt zu haben. Die Ausf\u00fchrung konnte verhindert werden, da das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie die einstweilige treuh\u00e4nderische Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur anordnete.“<\/p>\n

Also hat sich damals ein heldenhafter Robert Habeck vor den schurkischen russischen Plan geworfen, um eine als „verfassungsfeindliche Sabotage“ klassifizierte, aber auf reiner Vermutung basierende angeblich beabsichtigte Stilllegung der Gasspeicher zu verhindern?<\/p>\n

Wirklich atemberaubend. Vor allem, weil eben dieser Robert Habeck bereits am 22. Februar das Genehmigungsverfahren f\u00fcr Nord Stream 2 abgebrochen hatte. Also eben jener Bundesminister, der angeblich die Genehmigung f\u00fcr besagten Verkauf h\u00e4tte erteilen m\u00fcssen, die Gasversorgung Deutschlands selbst in gro\u00dfen Ma\u00dfstab sabotiert hatte. Warum sollte unter diesen Bedingungen Gazprom oder irgendein russischer Politiker anstreben, die in Deutschland liegenden Gasspeicher stillzulegen?<\/p>\n

Nur so als Randbemerkung und Erinnerung an die Folgen des Eigentumsrechts\u00a0\u2013 Gazprom h\u00e4tte damals die Gasspeicher nicht verkaufen m\u00fcssen, mit Wasser oder gar Beton f\u00fcllen w\u00e4re auch legal gewesen, oder sprengen \u2013 Eigent\u00fcmer d\u00fcrfen sowas. Dass Gazprom solche Dinge nicht getan hat, obwohl sie v\u00f6llig legal m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren, belegt eigentlich deutlich, dass das Ziel ein weiterer Betrieb war.<\/p>\n

Bis zur Sprengung von Nord Stream war es eigentlich das Bestreben Russlands, diese Handelsbeziehung wieder zu normalisieren; das Gehakele rund um die Kompressormaschine f\u00fcr Nord Stream\u00a01 hatte wirklich mit den EU-Sanktionen zu tun \u2013 und spielte sich auch noch sp\u00e4ter ab, im Juni 2022, als bereits klar war, dass Nord Stream\u00a02 von der Bundesregierung dauerhaft sabotiert werden w\u00fcrde. In dieser Situation war die Unterbrechung wegen der zu reparierenden Gasturbine bestenfalls ein Versuch, Druck in Richtung einer Genehmigung der neuen Pipeline auszu\u00fcben, aber auf keinen Fall ein Versuch, die Lieferungen dauerhaft zu unterbrechen. Und dann kam im September die Sprengung\u00a0…<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zu unserem Verkauf. Sp\u00e4testens am 31.\u00a0M\u00e4rz war \u00f6ffentlich bekannt, dass die Bundesregierung eine Verstaatlichung der deutschen T\u00f6chter von Gazprom und Rosneft plante (was auch Interfax<\/em> bereits an diesem Tag meldete<\/a>). Damals wurde das sogar noch mit „\u00d6l- und Gasknappheit“ begr\u00fcndet, von eben jenem Robert Habeck, der das Genehmigungsverfahren\u00a0… Ja, wir wissen alle, wie das weiterging. Jedenfalls stand<\/a> das so am 31.03.2022 im Handelsblatt<\/em>.<\/p>\n

Wenn nun Gazprom seine deutsche Tochter verkauft, und sei es an einen Branchenfremden (was \u00fcbrigens nicht verboten ist), dann ist das erst einmal ein Man\u00f6ver, um Zeit zu gewinnen. Damit muss n\u00e4mlich der neue Empf\u00e4nger einer entsprechenen Entscheidung erst gesucht werden, weil die Anordnung einer Enteignung zumindest den zu enteignenden Eigent\u00fcmer korrekt benennen muss. Es w\u00e4re auch etwas v\u00f6llig Neues, dass ein Gro\u00dfkonzern wie Gazprom sich so einfach etwas wegnehmen l\u00e4sst, ohne Gegenma\u00dfnahmen zu \u00fcberlegen.<\/p>\n

Daraus dann eine „Sabotage“ zu stricken, daf\u00fcr muss man eben Generalbundesanwalt sein. Er k\u00f6nnte Robert Habeck deswegen festsetzen. Er k\u00f6nnte in Br\u00fcssel das B\u00fcro von Ursula von der Leyen durchsuchen. Oder er k\u00f6nnte versuchen, in den Vereinigten Staaten eines gewissen Joe Biden habhaft zu werden, der beim Antrittsbesuch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz bereits versprach, er werde daf\u00fcr sorgen, dass Nord Stream\u00a02 nicht in Betrieb gehe.<\/p>\n

Aber nein. Selbst die Einsetzung der Bundesnetzagentur als Treuh\u00e4nder durch Habeck nich im April sowie die Verstaatlichung im November wurden damals damit begr\u00fcndet, es handele sich bei dem Verkauf um einen Versuch, eine Beschlagnahme zu verhindern oder Sanktionen zu umgehen. Von einer Sabotage der deutschen Gasversorgung ist nirgends die Rede.<\/p>\n

Aber die Menge der wirklichen Saboteure, von Habeck \u00fcber von der Leyen bis zu Joe Biden und den Froschm\u00e4nnern der US-Marine, die damals die Sprengladungen an den Nord Stream-Pipelines anbrachten, ist unantastbar. Und man muss bei all den Eskapaden der Bundesregierungen wie der EU, die die Energieversorgung Deutschlands seit inzwischen vier Jahren stetig verschlechterten, immer mal wieder nachlegen bei der M\u00e4r vom b\u00f6sen Russen. Also erz\u00e4hlt jetzt der Generalbundesanwalt die ganze Geschichte verkehrtherum und unterstellt ausgerechnet jenen, die so lange versuchten, das Gasgesch\u00e4ft aufrechtzuerhalten, sie h\u00e4tten „verfassungsfeindliche Sabotage“ betrieben, weil sie Gaslager stilllegen wollten.<\/p>\n

Die offizielle Begr\u00fcndung, die Gazprom damals f\u00fcr diesen Schritt gab, lautete, man wolle sich von der deutschen Tochter trennen, damit sie nicht mehr mit der russischen Muttergesellschaft in Verbindung gebracht werde. Nachdem Gazprom ganz oben auf der Feindesliste eines Habeck stand, eigentlich eine vern\u00fcnftige, nachvollziehbare Entscheidung, selbst wenn die Umsetzung wohl unter extremem Zeitdruck stattfand, weil man sich damals soviel selbstzerst\u00f6rerischen Masochismus in Russland noch nicht vorstellen konnte, wie ihn Habeck verfolgte.<\/p>\n

Am f\u00fcnften April 2022 gab es \u00fcbrigens noch eine Meldung<\/a> bei Interfax, in der Gazprom seine Position darstellt – und nebenbei erw\u00e4hnt wird, dass die so unbekannte Firma JSC Palmary, die immer als Argument angef\u00fchrt wird, warum der Verkauf unsauber sei (der „branchenfremde K\u00e4ufer“), ganze 0,1\u00a0Prozent hielt, und 99,9\u00a0Prozent einer LLC „Gazprom Export Business Service“ geh\u00f6rten (LLC ist die englische Bezeichnung f\u00fcr die russische OOO, die der deutschen GmbH entspricht). Also eben doch eine ganz ordin\u00e4re Umstrukturierung, wie sie in Gro\u00dfkonzernen t\u00e4gliches Gesch\u00e4ft sind (ich empfehle Rommel einmal, einen Blick in die Tochterfirmen von Telekom oder Siemens zu werfen, nur so als Einstieg, und dann etwas zur\u00fcckzuverfolgen, wie h\u00e4ufig da aus- und eingegliedert, querverkauft und umbenannt wird).<\/p>\n

Aber so eine Geschichte ist ja auch total langweilig, bietet keinen Auftritt f\u00fcr einen Generalbundesanwalt und erst recht keine rei\u00dferischen \u00dcberschriften von „russischer Sabotage“. Da handelt Rommel ganz nach dem Vorbild der ukrainischen Freunde: die Show muss weitergehen. Wahrheit ist \u00fcberbewertet.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Der Generalbundesanwalt \u2013 Marco Buschmanns Fachmann f\u00fcr Unrecht <\/a><\/p>\n

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