{"id":11088,"date":"2026-06-25T07:03:21","date_gmt":"2026-06-25T05:03:21","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/selektive-justiz-niger-verlaesst-internationalen-strafgerichtshof\/"},"modified":"2026-06-25T07:03:21","modified_gmt":"2026-06-25T05:03:21","slug":"selektive-justiz-niger-verlaesst-internationalen-strafgerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/selektive-justiz-niger-verlaesst-internationalen-strafgerichtshof\/","title":{"rendered":"„Selektive Justiz“: Niger verl\u00e4sst Internationalen Strafgerichtshof"},"content":{"rendered":"
\n

Nach den Philippinen und Burundi ist Niger zum dritten Land der Welt geworden, das den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verl\u00e4sst. Der Ausstieg ist noch nicht in Kraft, da nach der Einreichung des entsprechenden Antrags zw\u00f6lf Monate vergehen m\u00fcssen. Die Regierung in Niamey hat den Austritt aus dem sogenannten R\u00f6mischen Statut offiziell am Montag beantragt. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

In einem bei den Vereinten Nationen (UNO) eingereichten Schreiben hie\u00df<\/a> es zur Begr\u00fcndung: \u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

\n

„Obwohl der Gerichtshof bei den V\u00f6lkern, die Frieden und Gerechtigkeit sch\u00e4tzen, gro\u00dfe Hoffnungen geweckt hatte, wurde er missbraucht und ausgenutzt.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Au\u00dferdem warf Niger dem IStGH „selektive Justiz“ vor. Der IStGH bedauerte diese Entscheidung der F\u00fchrung in Niamey. Es sei schade, dass das afrikanische Land von den gemeinsamen Bem\u00fchungen zur Beendigung der Straflosigkeit f\u00fcr schwerste internationale Verbrechen abr\u00fccke.<\/p>\n

Der Schritt kam nicht unerwartet. Noch vor neun Monaten hatten die von Milit\u00e4rs gef\u00fchrten westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger ihren Austritt aus dem R\u00f6mischen Statut angek\u00fcndigt. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung nannten sie den IStGH ein „Instrument neokolonialistischer Unterdr\u00fcckung in den H\u00e4nden des Imperialismus“. Der Gerichtshof habe sich demnach als unf\u00e4hig erwiesen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.<\/p>\n

Die Milit\u00e4rregierungen der drei L\u00e4nder hatten sich in den vergangenen Jahren von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich distanziert und stattdessen an Russland gen\u00e4hert.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Russland verurteilt Chefankl\u00e4ger des IStGH zu 15 Jahren Haft<\/a><\/p>\n

\n