{"id":11337,"date":"2026-06-26T19:07:12","date_gmt":"2026-06-26T17:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/brandanschlag-von-solingen-1993-werden-die-gerichtsurteile-ueberprueft\/"},"modified":"2026-06-26T19:07:12","modified_gmt":"2026-06-26T17:07:12","slug":"brandanschlag-von-solingen-1993-werden-die-gerichtsurteile-ueberprueft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/brandanschlag-von-solingen-1993-werden-die-gerichtsurteile-ueberprueft\/","title":{"rendered":"Brandanschlag von Solingen 1993: Werden die Gerichtsurteile \u00fcberpr\u00fcft?"},"content":{"rendered":"
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Der Brandanschlag von Solingen im Mai 1993 war wohl das schrecklichste Verbrechen rechtsextremer Gewalt gegen Ausl\u00e4nder und Menschen mit Migrationshintergrund in den 90er Jahren. Bei keiner anderen derartigen Gewalttat gab es so viele Opfer zu verzeichnen. F\u00fcnf Mitglieder der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Familie Gen\u00e7, zwei Frauen und drei M\u00e4dchen wurden dabei ermordet, zahlreiche weitere Verwandte erlitten zum Teil schwere Verbrennungen.<\/p>\n

Bereits im Folgemonat Juni gelang der Polizei ein Fahndungserfolg: Sie verhaftete vier junge M\u00e4nner im Alter von 16 bis 23 Jahren, die aus der Solinger Neonazi-Szene stammten. In einem 1997 vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigten Prozess verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf im Jahr 1995 das Quartett zu Haftstrafen wegen Mordes. Alle vier befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fu\u00df.<\/p>\n

Es blieben jedoch \u2013 gerade in Solingen \u2013 Zweifel, ob Polizei und Justiz die wirklichen T\u00e4ter gefasst und verurteilt hatten. Zwei der Verurteilten bestritten stets, etwas mit dem Anschlag zu tun gehabt zu haben, zum 30. Jahrestag des Brandanschlags beteuerten<\/a> sogar drei Schuldiggesprochene ihre Unschuld.<\/p>\n

Auch Markus G., auf dessen \u2013 sp\u00e4ter widerrufenem Gest\u00e4ndnis \u2013 das D\u00fcsseldorfer Urteil unter anderem beruhte, erkl\u00e4rte, dass drei Menschen zu Unrecht verurteilt worden seien. Das damalige Gest\u00e4ndnis habe er unter Druck und aufgrund von fragw\u00fcrdigen Vernehmungsmethoden abgelegt. Das Schreiben l\u00e4sst sich hier<\/a> nachlesen. Andere wiederum, die an der vom Gericht festgestellten Tatversion festhalten, weisen <\/a>auf eine fragw\u00fcrdige Rolle des Verfassungsschutzes in der Solinger rechtsextremen Szene der fr\u00fchen 90er Jahre hin.<\/p>\n

Eine Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gilt als schwierig. Felix K., einer der damals Verurteilten und zur Tatzeit minderj\u00e4hrig, will es dennoch versuchen. Aus Presseberichten wurde diese Woche bekannt, dass K.s Anwalt auf neue Beweise verweist, die er dem Gericht vorlegen will.<\/p>\n

Ein Gesuch auf Wiederaufnahme liegt\u00a0bereits vor, wie das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa<\/em> erkl\u00e4rte. Das Gericht werde den Antrag nun pr\u00fcfen und habe die Bundesanwaltschaft um Stellung gebeten. Das Verfahren kann Monate dauern, die Urteile des D\u00fcsseldorfer Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshof m\u00fcssten bei einem positiven Bescheid aufgehoben werden.<\/p>\n

Felix K. hatte bereits bei der Urteilsverk\u00fcndigung 1995 den Zuh\u00f6rern seine Unschuld versichert. K.s Rechtsanwalt argumentiert damit, dass es sich bei den mehrmals abge\u00e4nderten und vor Gericht widerrufenen Gest\u00e4ndnissen zweier Schuldiggesprochener um Falschgest\u00e4ndnisse handeln k\u00f6nne. Dass solche F\u00e4lle vorkommen k\u00f6nnten, sei durch die Aussagepsychologie belegt. Der vierte Verurteilte habe die Falschbezichtigungen brieflich einger\u00e4umt und gegen\u00fcber einer Zeugin gestanden, der alleinige T\u00e4ter gewesen zu sein.<\/p>\n

Sollte also das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf dem Wiederaufnahmegesuch von Felix K. stattgeben, m\u00fcsste der Prozess um den Mordanschlag von Solingen neu aufgerollt werden, auch wenn dies f\u00fcr die \u00fcberlebenden Opfer und die Hinterbliebenen erneutes Leid bedeutet. Die Opferfamilie hegt offenbar keine Zweifel an der Korrektheit der Urteile von 1995 und 1997. Der mit der Familie Gen\u00e7 vertraute fr\u00fchere Pressesprecher der Stadt Solingen bekundete gegen\u00fcber dem Sender WDR:<\/em><\/p>\n

„F\u00fcr die Familie sind die Richtigen verurteilt worden.“<\/em><\/p>\n

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