{"id":11432,"date":"2026-06-28T08:05:17","date_gmt":"2026-06-28T06:05:17","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/wer-mit-geschenkter-schenkungssteuer-beschenkt-wird\/"},"modified":"2026-06-28T08:05:17","modified_gmt":"2026-06-28T06:05:17","slug":"wer-mit-geschenkter-schenkungssteuer-beschenkt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/wer-mit-geschenkter-schenkungssteuer-beschenkt-wird\/","title":{"rendered":"Wer mit geschenkter Schenkungssteuer beschenkt wird"},"content":{"rendered":"
\n

Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Die reichen Bayern, die haben es derzeit besonders gut. 2,37 Milliarden Euro Schenkungssteuer wurden ihnen allein im Jahr 2025 erlassen. Mit der Begr\u00fcndung „Bed\u00fcrftigkeit“.<\/p>\n

Und das ist noch nicht einmal ein Aprilscherz, sondern handfeste Wirklichkeit. Nat\u00fcrlich reden wir hier von Millionenverm\u00f6gen, unter 26 Millionen Schenkungs- oder Erbschaftswert greift der entsprechende Paragraf nicht. Die bayerischen Beh\u00f6rden jedenfalls betonen, sie h\u00e4tten da gar keinen Ermessensspielraum. Im Paragraf 28a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz sei das so vorgeschrieben.<\/p>\n

„\u00dcberschreitet der Erwerb von beg\u00fcnstigtem Verm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b Absatz 2 die Grenze des \u00a7 13a Absatz 1 Satz 1 von 26 Millionen Euro, ist die auf das beg\u00fcnstigte Verm\u00f6gen entfallende Steuer auf Antrag des Erwerbers zu erlassen, soweit er nachweist, dass er pers\u00f6nlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verf\u00fcgbaren Verm\u00f6gen im Sinne des Absatzes 2 zu begleichen.“<\/p>\n

Nur so als Hinweis: F\u00fcr gew\u00f6hnliche Sterbliche liegt der Freibetrag bei 400.000 Euro pro Elternteil im Falle von erbenden Kindern; der Betrag dar\u00fcber muss mit zwischen 7 und 30 Prozent versteuert werden. Fehlt an den 26 Millionen nur ein Euro, w\u00e4re eine Steuer von 6.911.999,73 Euro f\u00e4llig. Und alles darunter muss selbstverst\u00e4ndlich auch zahlen.<\/p>\n

Eingef\u00fchrt wurde das Ganze im Jahr 2016. Grund daf\u00fcr war ein Verfassungsgerichtsurteil, das die vorher bestehende Regelung, Betriebsverm\u00f6gen von der Erbschaftsteuer zu befreien, als verfassungswidrig gekippt hat. Begr\u00fcndet wird die ganze Gro\u00dfz\u00fcgigkeit n\u00e4mlich damit, beim Eintreiben der Steuer in Gestalt von baren Mitteln k\u00f6nnten Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n

Das k\u00f6nnen sie allerdings beim kleinen Handwerksbetrieb auch, der auf keine 26 Millionen kommt. Die Million\u00e4re bekommen ihre Bed\u00fcrftigkeit aufgrund folgender Regel gebastelt: Die Steuer d\u00fcrfe sie nicht mehr als die H\u00e4lfte des bereits vorhandenen oder in bar geerbten Privatverm\u00f6gens kosten. Das gilt auch f\u00fcr eine, unter Umst\u00e4nden lange vor dem Tod des Erstbesitzers, vollzogene Schenkung. Aber eben nicht f\u00fcr Normalsterbliche, die bestenfalls eine Stundung erreichen k\u00f6nnen, keinen Erlass.<\/p>\n

Ganz abgesehen davon, dass die besagten 2,37 Milliarden 3,089 Prozent des bayerischen Landeshaushalts in H\u00f6he von 76,7 Milliarden in eben diesem Jahr 2025 darstellten. Nur zum Vergleich: Die Streichung des Familiengeldes von 6.000 bis 7.200 Euro einmalig pro Kind brachte gerade einmal 793 Millionen Ersparnis, also weniger als die H\u00e4lfte der Mittel, die mal eben den besonders Reichen geschenkt wurden. Der Median der erlassenen Steuer liegt \u00fcbrigens bei 34,6 Millionen Euro; daraus folgt, dass der Median der get\u00e4tigten Schenkungen bei 115 Millionen Euro lag.<\/p>\n

Interessant ist dabei, dass in der Debatte darum \u2013 abgesehen vom Geschrei der selbst betroffenen „Familienunternehmer“ \u2013 gerade mal die Rede davon ist, statt zu erlassen zu stunden. Dabei gibt es noch ganz andere M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Im Jahr 1981 sah ich in M\u00fcnchen eine gro\u00dfe Ausstellung mit Werken von Pablo Picasso. Die gezeigten Bilder stammten aus dem Erbe seiner Enkelin Marina Picasso, die die f\u00e4llige Erbschaftsteuer an den franz\u00f6sischen Staat in Gestalt von Bildern entrichtet hatte. Das heutige Picasso-Museum in Paris ist das Resultat dieser Erbschaftsteuerzahlungen. Das ist beispielsweise ein kreativer Umgang mit der Frage der Erbschaftsteuer.<\/p>\n

Bezogen auf bestehende Unternehmen w\u00e4re die L\u00f6sung ebenfalls einfach: Anteile in H\u00f6he der f\u00e4lligen Steuern werden an den Staat \u00fcbertragen. Daf\u00fcr sind keine baren Mittel erforderlich, und in den laufenden Betrieb wird nur insofern eingegriffen, als dann staatliche Vertreter in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sitzen. Sicher, nach zwei, drei Generationen geh\u00f6ren dann gro\u00dfe Teile dem Staat. Na und? Als die Bahn noch eine Beh\u00f6rde war, funktionierte sie. Seit sie das nicht mehr ist, tut sie das von Jahr zu Jahr weniger. Und w\u00e4re die Telekom nie privatisiert worden, w\u00e4re Deutschland l\u00e4ngst vollst\u00e4ndig mit Glasfaseranschluss versorgt.<\/p>\n

Aber das ist gewisserma\u00dfen der zweite Glaubenssatz, der inzwischen unausl\u00f6schlich in die Hirne deutscher Politiker eingebrannt wurde. Der erste lautet „keine h\u00f6heren L\u00f6hne“. Der zweite? Keine staatliche Wirtschaft. Zusammen hat dieser Aberglaube in den vergangenen drei Jahrzehnten erst den Binnenmarkt und dann das Sozialsystem ruiniert.<\/p>\n

\u00dcbrigens sind diese Steuererl\u00e4sse alle bei der Schenkungssteuer angefallen, nicht bei der Erbschaftsteuer. Das hat nicht nur damit zu tun, dass bei einem Erbe vielleicht die Nummer mit „Bed\u00fcrftigkeit“ scheitern k\u00f6nnte, weil so ein Todesfall doch eher ungeplant eintritt. Vor allem geschieht das, weil Leute mit so viel Geld \u00fcblicherweise sehr rechtzeitig daran basteln, erst gar keine Steuern zahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Andere erhalten gelegentlich Brosamen \u2013 die Steuermindereinnahmen durch den Tankrabatt betrugen ganze 1,6 Milliarden. Und die Schenkungssteuergeschenke des Freistaats sind noch nicht einmal die ganze Summe, sondern nur 40 Prozent. In Bayern sitzen eben besonders viele Gelds\u00e4cke. Insgesamt wurden im letzten Jahr den Million\u00e4ren 5,9 Milliarden Euro erlassen \u2013 wegen „Bed\u00fcrftigkeit“. Das freut die flaschensammelnden Rentner gewiss.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Angriff auf den Sozialstaat: Kanonen statt Butter oder Kanonen gegen Butter? <\/a><\/p>\n

\n