{"id":11464,"date":"2026-06-28T13:04:09","date_gmt":"2026-06-28T11:04:09","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/die-frage-ist-nun-auf-der-tagesordnung-so-will-europa-ukrainischen-maennern-schutzrecht-entziehen\/"},"modified":"2026-06-28T13:04:09","modified_gmt":"2026-06-28T11:04:09","slug":"die-frage-ist-nun-auf-der-tagesordnung-so-will-europa-ukrainischen-maennern-schutzrecht-entziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/die-frage-ist-nun-auf-der-tagesordnung-so-will-europa-ukrainischen-maennern-schutzrecht-entziehen\/","title":{"rendered":"„Die Frage ist nun auf der Tagesordnung“: So will Europa ukrainischen M\u00e4nnern Schutzrecht entziehen"},"content":{"rendered":"
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Von Irina Taran<\/em><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat vorgeschlagen, den in die Europ\u00e4ische Union einreisenden ukrainischen Fl\u00fcchtlingen, die f\u00fcr den Einsatz an der Front tauglich sind, den Status des vor\u00fcbergehenden Schutzes zu entziehen. Zuvor hatten bereits Tschechien, Deutschland, Polen und Schweden diese Initiative bef\u00fcrwortet. Wie Experten anmerken, ist es angesichts der derzeitigen Verluste der ukrainischen Streitkr\u00e4fte unm\u00f6glich, den Personalbestand durch Mobilisierung aufzuf\u00fcllen, weshalb Kiew die Europ\u00e4ische Union gebeten hat, solche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Dies komme der EU derzeit ebenfalls zugute, da die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit der Unterst\u00fctzung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge \u00fcberdr\u00fcssig sei, stellen Analysten fest.<\/p>\n

Nach Angaben des EU-Kommissars f\u00fcr Inneres und Migration, Magnus Brunner, ziele die Initiative darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutzbedarf der Betroffenen und der F\u00e4higkeit der Ukraine, ihre eigene Verteidigung zu gew\u00e4hrleisten, herzustellen.<\/p>\n

„Zu diesem Zweck erhalten neu ankommende Personen, denen die ukrainischen Beh\u00f6rden wegen bestehender wehrrechtlicher Verpflichtungen keine Erlaubnis zum Verlassen der Ukraine erteilt haben, in der Regel keinen vor\u00fcbergehenden Schutz“,<\/em> zitiert Reuters Brunner.<\/p>\n

Dieser Vorschlag bedeutet, dass neu ankommende M\u00e4nner im mobilisierungsf\u00e4higen Alter, die keine Ausreisegenehmigung des Kiewer Regimes besitzen, keinen Anspruch auf vor\u00fcbergehenden Schutz in der EU geltend machen k\u00f6nnen. Wie Brunner klarstellte, habe Kiew die Europ\u00e4ische Union ausdr\u00fccklich gebeten, eine solche Ausnahmeregelung einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Nach EU-Angaben fallen derzeit mehr als 4,33 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen haben, unter die EU-Richtlinie \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz, die nach Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine in Kraft getreten ist.<\/p>\n

Am Freitag, dem 26. Juni, warnte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, vor den Gefahren einer Einschr\u00e4nkung der Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Ukrainer, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Er forderte die europ\u00e4ischen Staaten auf, ihre Unterst\u00fctzung fortzusetzen und von Ma\u00dfnahmen abzusehen, die zu einer verfr\u00fchten R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

„Um L\u00fccken im Schutzsystem f\u00fcr Millionen von Ukraine-Fl\u00fcchtlingen auf dem gesamten Kontinent zu vermeiden, muss die Gastfreundschaft, die Europa im Jahr 2022 gezeigt hat, heute durch erneuerte Verpflichtungen untermauert werden. Jetzt ist es an der Zeit, mehr Solidarit\u00e4t zu zeigen \u2013 nicht weniger“,<\/em> sagte O’Flaherty.<\/p>\n

Seinen Angaben zufolge entspreche die „tats\u00e4chliche Lage in der Ukraine derzeit nicht den Voraussetzungen f\u00fcr eine sichere und w\u00fcrdige“ R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Die Richtlinie, deren Geltungsdauer urspr\u00fcnglich im M\u00e4rz 2027 auslaufen sollte, sieht die Gew\u00e4hrung von Schutz und entsprechenden Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr einen Zeitraum von einem bis drei Jahren im gesamten EU-Gebiet vor, einschlie\u00dflich einer Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur sozialen Absicherung. Vorgesehen ist, diese Regelung samt den neuen Einschr\u00e4nkungen um ein weiteres Jahr zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Politischer Kontext<\/strong><\/h4>\n

Zur Erinnerung: Anfang Juni sprach sich die \u00fcberwiegende Mehrheit der EU-Staaten daf\u00fcr aus, ukrainische M\u00e4nner im mobilisierungsf\u00e4higen Alter aus dem Programm f\u00fcr vor\u00fcbergehenden Schutz auszuschlie\u00dfen, das f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger in den EU-L\u00e4ndern gilt. Dies teilte der tschechische Innenminister Lubom\u00edr Metnar nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg mit. Seinen Angaben zufolge stamme dieser Vorschlag aus Prag. Metnar wies darauf hin, dass es sich in letzter Zeit bei mehr als der H\u00e4lfte der Neuank\u00f6mmlinge um M\u00e4nner „im arbeitsf\u00e4higen und wehrpflichtigen Alter“ handele.<\/p>\n

Medienberichten zufolge treiben neben Tschechien auch Deutschland und Polen diese Initiative voran.<\/p>\n

Auch Schweden \u00e4u\u00dferte die Absicht, solche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ukrainer in der EU zu unterst\u00fctzen. Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell erkl\u00e4rte, dass neu angekommenen M\u00e4nnern im wehrpflichtigen Alter keine Zuflucht in der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hrt werden solle. Seinen Angaben zufolge sei es wichtig, dass m\u00f6glichst viele Ukrainer in ihrer Heimat blieben, damit Kiew \u00fcber Mobilisierungsressourcen verf\u00fcge.<\/p>\n

Wie das Magazin The European Conservative<\/em> berichtete, h\u00e4tten die europ\u00e4ischen Staaten begonnen zu erkennen, dass die Unterbringung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge auf ihrem Gebiet finanziell zur Belastung werde. Das Blatt stellte fest, dass Regierungen in ganz Europa zu dieser Erkenntnis gelangten: Sie beg\u00e4nnen einzur\u00e4umen, dass das System der Soforthilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine langfristig „finanziell nicht tragf\u00e4hig“ sei.<\/p>\n

Nach Angaben ukrainischer Medien laufen Tausende Fl\u00fcchtlinge in Europa Gefahr, ihre Unterkunft zu verlieren. So hat die irische Regierung eine neue Strategie zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen verabschiedet, wonach etwa 16.000 Ukrainer, die derzeit in staatlichen Unterk\u00fcnften, darunter auch Hotels, leben, k\u00fcnftig anderweitig unterkommen m\u00fcssen. Wie die Nachrichtenagentur UNIAN <\/em>berichtete, ist die Entscheidung der irischen Beh\u00f6rden Teil eines europaweiten Trends zum Abbau von Unterbringungsprogrammen.<\/p>\n

„Die Verluste der ukrainischen Streitkr\u00e4fte m\u00fcssen ausgeglichen werden“ <\/strong><\/h4>\n

Experten zufolge ist es angesichts der derzeitigen Verluste der ukrainischen Streitkr\u00e4fte unm\u00f6glich, den Personalbestand allein durch Mobilisierung aufzuf\u00fcllen. Deshalb habe Kiew die Europ\u00e4ische Union um entsprechende Ma\u00dfnahmen gebeten. Auch der EU komme ein solcher Schritt derzeit gelegen.<\/p>\n

Der stellvertretende Direktor des Instituts f\u00fcr strategische Forschung und Prognosen der Russischen Universit\u00e4t f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaft (RUDN), Jewgeni Semibratow, sagt gegen\u00fcber RT<\/em>:<\/p>\n

„Kiew muss die Verluste der ukrainischen Streitkr\u00e4fte ausgleichen. In Europa befinden sich die meisten ukrainischen Fl\u00fcchtlinge gerade in Polen und Deutschland. Deshalb dr\u00e4ngen diese L\u00e4nder st\u00e4rker auf Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ukrainer im mobilisierungsf\u00e4higen Alter. Die Sozialdienste dieser Staaten sind aufgrund des Zustroms ukrainischer Fl\u00fcchtlinge einer erh\u00f6hten Belastung ausgesetzt. Zudem w\u00e4chst in der EU die Unzufriedenheit der einheimischen Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber, dass in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession Finanzmittel f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine bereitgestellt werden m\u00fcssen. All dies \u00fcbt auch politischen Druck auf die Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Polen aus.“<\/em><\/em><\/p>\n

Seinen Angaben zufolge d\u00fcrfte der Vorschlag Tschechiens, der von mehreren EU-Staaten unterst\u00fctzt wurde, daher mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden. Semibratow f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n

„F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union bedeutet dies eine Entlastung der Haushalte, und diese Ma\u00dfnahme ist f\u00fcr die deutsche und die polnische Regierung von gro\u00dfem Interesse. In diesem Zusammenhang beobachten wir bereits den Versuch, diese Frage auf EU-Ebene zu er\u00f6rtern.“<\/em><\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Ansicht vertritt auch der Milit\u00e4rexperte Alexei Leonkow. Seinen Angaben zufolge werden in den EU-Staaten schon seit Langem Ideen diskutiert, M\u00e4nner im mobilisierungsf\u00e4higen Alter aus dem f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger geltenden Programm f\u00fcr vor\u00fcbergehenden Schutz auszuschlie\u00dfen. Im Interview mit RT<\/em> merkt Leonkow an:<\/p>\n

„Die Frage wurde jedoch besonders akut, als die Ukraine einen noch sp\u00fcrbareren Mangel an kampff\u00e4higem Personal zu verzeichnen hatte. Wenn in der EU fr\u00fcher keine rechtlichen Mechanismen gefunden wurden, um dies umzusetzen, so d\u00fcrften sie nun, dem Kontext nach zu urteilen, gefunden werden. Inzwischen ist die Bev\u00f6lkerung Europas der st\u00e4ndigen Ausgaben f\u00fcr die Ukraine und die Versorgung der Fl\u00fcchtlinge so \u00fcberdr\u00fcssig, dass sie die neuen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union sicherlich ohne gro\u00dfe Aufregung hinnehmen wird.“<\/em><\/p>\n

Seinen Worten zufolge handelt es sich dabei um eine „kollegiale Entscheidung“ der Ukraine und der Europ\u00e4ischen Union. Leonkow kommt zu dem Schluss:<\/p>\n

„Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte sind bereits jetzt nicht mehr in der Lage, die Frontlinie zu halten, und der Einsatz von S\u00f6ldnern als Form milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung ist ebenfalls keine Option \u2013 dieser Versuch ist gescheitert. Es bleiben also nur noch jene Ukrainer \u00fcbrig, die geglaubt haben, dass ihnen in der Europ\u00e4ischen Union eine gl\u00e4nzende Zukunft bevorsteht. Dieser Glaube scheint nun an sein Ende zu kommen. Die Mitarbeiter der territorialen Rekrutierungszentren (TZK) werden sie bald ‚zusammenpacken‘ und zum Sterben an die Front schicken.“<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/em><\/p>\n

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