{"id":11500,"date":"2026-06-28T21:10:42","date_gmt":"2026-06-28T19:10:42","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/unsere-demokratie-ist-gefaehrdet-oezdemir-fuer-pruefung-von-afd-verbot\/"},"modified":"2026-06-28T21:10:42","modified_gmt":"2026-06-28T19:10:42","slug":"unsere-demokratie-ist-gefaehrdet-oezdemir-fuer-pruefung-von-afd-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/unsere-demokratie-ist-gefaehrdet-oezdemir-fuer-pruefung-von-afd-verbot\/","title":{"rendered":"„Unsere Demokratie ist gef\u00e4hrdet“ \u2013 \u00d6zdemir f\u00fcr Pr\u00fcfung von AfD-Verbot"},"content":{"rendered":"
\n

Baden-W\u00fcrttembergs gr\u00fcner Ministerpr\u00e4sident Cem \u00d6zdemir hat seine Partei zu mehr Gespr\u00e4chsbereitschaft mit der Union aufgerufen und will keine pauschale Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz aus seinen Reihen mehr h\u00f6ren. „Ich beteilige mich auch nicht am pauschalen Merz-Bashing, das bringt nichts“, so \u00d6zdemir im Interview mit dem Spiegel<\/em>. <\/em>Er\u00a0dr\u00fccke \u2013 zumindest offiziell \u2013 der Groko weiterhin die Daumen. Er betonte:<\/p>\n

„Wir haben uns hier als Gr\u00fcne und CDU entschieden, Berlin zu helfen, auch wenn es um schmerzhafte Reformen geht.“<\/em><\/p>\n

\u00d6zdemir, der seit kurzem mit der CDU die Regierung in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrt, verlangt mehr Kaderdisziplin von seinen Parteikollegen. „Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab.“\u00a0Der Weg, der uns in die Zukunft f\u00fchrt, ist die Zusammenarbeit, auch mit der Union“, so \u00d6zdemir.<\/p>\n

Er strecke der Bundesregierung und Merz die Hand aus \u2013 „die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben“. Dies verstehe er als „staatspolitische Verantwortung“. An einer Partei darf, ja muss man sich laut \u00d6zdemir allerdings stets und st\u00e4ndig abarbeiten. Mit Blick auf die AfD sagte er:<\/p>\n

„Ich halte unsere Demokratie f\u00fcr so gef\u00e4hrdet wie noch nie.“<\/em><\/p>\n

Mit Blick auf die deutsche Geschichte verkl\u00e4rte er: „Wir sind das Land der Shoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn gr\u00fcnes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verl\u00e4sslicher, europ\u00e4ischer, weltoffener Partner bleiben.“ Eine AfD-Regierungsbeteiligung w\u00fcrde aus seiner kruden Perspektive bedeuten, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt belogen h\u00e4tte.<\/p>\n

Entsprechend sprach er sich auch f\u00fcr eine genauere Pr\u00fcfung eines m\u00f6glichen AfD-Verbots aus: „Ich bin daf\u00fcr, dass wir uns den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halten“, so \u00d6zdemir. Er wolle schlie\u00dflich „alles“ tun, damit die AfD keine Ministerpr\u00e4sidenten stellen wird.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0AfD-Verbotsgutachten: Ein Steinhagel beim Glaser<\/a><\/p>\n

\n
\n