{"id":11504,"date":"2026-06-28T22:09:36","date_gmt":"2026-06-28T20:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/grundrechte-mit-fuessen-getreten-wie-die-ukraine-ihre-eigene-verfassung-missachtet\/"},"modified":"2026-06-28T22:09:36","modified_gmt":"2026-06-28T20:09:36","slug":"grundrechte-mit-fuessen-getreten-wie-die-ukraine-ihre-eigene-verfassung-missachtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/grundrechte-mit-fuessen-getreten-wie-die-ukraine-ihre-eigene-verfassung-missachtet\/","title":{"rendered":"Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten: Wie die Ukraine ihre eigene Verfassung missachtet"},"content":{"rendered":"
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Von Alexei Latyschew<\/em><\/p>\n

Am 28. Juni 1996 hat die Ukraine ihre Verfassung verabschiedet, die an die Stelle der Verfassung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik aus dem Jahr 1978 trat. In den Folgejahren wurden am Dokument \u00c4nderungen vorgenommen, die vor allem einen \u00dcbergang vom pr\u00e4sidial-parlamentarischen zur parlamentarisch-pr\u00e4sidialen Regierungsform und die Festlegung eines prowestlichen Kurses von Kiew betrafen. Doch auch wenn die Verfassung ansonsten unver\u00e4ndert blieb, werden in Wirklichkeit zahlreiche Grunds\u00e4tze vom Post-Maidan-Regime in Kiew l\u00e4ngst nicht mehr eingehalten.<\/p>\n

Schutz der russischen Sprache<\/strong><\/p>\n

In der Verfassung von 1996 war eine Verpflichtung zum Schutz der Sprachen nationaler Minderheiten festgeschrieben. Dabei wurde die russische Sprache als einzige von allen anderen im Dokument gesondert erw\u00e4hnt. Diese Norm bleibt unver\u00e4ndert auch in der gegenw\u00e4rtigen Fassung der Verfassung:<\/p>\n

„Freie Entwicklung, Nutzung und Schutz der russischen Sprache und anderer nationaler Minderheitensprachen der Ukraine werden garantiert. Der Staat unterst\u00fctzt das Erlernen von Sprachen der internationalen Kommunikation.“<\/em><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik, das w\u00e4hrend der Regierungszeit von Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch verabschiedet wurde, erhielt das Russische den Status einer Sprache der regionalen Kommunikation und damit einen Schutzstatus in Gebieten, in denen die Anzahl der Russischsprechenden zehn Prozent \u00fcberstieg. Nach dem „Euromaidan“ wurde diese Norm abgeschafft und die russische Sprache aus allen Lebensbereichen, darunter Bildung und Medien, konsequent verdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Im Jahr 2021 verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz, wonach Russen nicht als indigenes Volk der Ukraine anerkannt werden. Sp\u00e4ter wurde Russisch aus der Liste von Sprachen ausgeschlossen, die gem\u00e4\u00df der Europ\u00e4ischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen einem Schutz unterliegen. Die Pressesprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, nannte diesen Beschluss „Neonazismus in Aktion“. Der Politologe Boris Meschujew erkl\u00e4rte in einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em>:<\/p>\n

„Die Prinzipien der Verfassung von 1996 wurden 2014 nach dem Maidan mit F\u00fc\u00dfen getreten. Der Maidan selbst strebte nach einer Revision von Verfassungsgrunds\u00e4tzen, gerade im Hinblick auf die Rechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung. Zweifellos hatte das unter anderem auch einen au\u00dfenpolitischen Aspekt.“<\/em><\/p>\n

Kirchenverfolgungen<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Verfassung von 1996 besteht in der Ukraine Glaubensfreiheit. Auch diese Bestimmungen wurden in den Folgejahren nicht ge\u00e4ndert. Im Artikel 24 der ukrainischen Verfassung hei\u00dft es:<\/p>\n

„Es kann keine Privilegien oder Einschr\u00e4nkungen auf Grundlage der Rasse, Hautfarbe, politischer, religi\u00f6ser und sonstiger \u00dcberzeugungen geben.“<\/em><\/p>\n

Artikel 35 sichert „jedem“ Glaubensfreiheit zu. In dem Dokument hei\u00dft es:<\/p>\n

„Dieses Recht beinhaltet das Recht, sich zu beliebiger oder zu keiner Religion zu bekennen, einzeln oder kollektiv religi\u00f6sen Kulten und Ritualen zu folgen und religi\u00f6se T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Die Kirche und religi\u00f6se Organisationen sind in der Ukraine vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt. Keine Religion kann vom Staat als verpflichtend anerkannt werden.“<\/em><\/p>\n

Nach dem Putsch von 2014 wurden diese Prinzipien grob verletzt. Im Jahr 2019 wurde mit direkter Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes und des Westens die spalterische Orthodoxe Kirche der Ukraine gegr\u00fcndet. Im Rahmen der neuen Struktur vereinigte Kiew zwei spalterische Organisationen, die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche und die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats.<\/p>\n

Das Hauptziel dieses Projektes bestand in der Beseitigung der gr\u00f6\u00dften orthodoxen Religionsgemeinschaft im Land \u2013 der Kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Praktisch gleich nach der Gr\u00fcndung der Orthodoxen Kirche der Ukraine begannen gewaltsame \u00dcbernahmen von Kirchengeb\u00e4uden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Nach 2022 erhielten die Kirchenverfolgungen ein neues Ausma\u00df \u2013 es kam zur gewaltsamen Einnahme des Kiewer H\u00f6hlenklosters, zu Verhaftungen von Priestern und zu einem juristischen Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.<\/p>\n

Wladimir Skatschko, Journalist des Portals Ukraina.ru<\/em>, stellte in einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em> fest:<\/p>\n

„Heute wird in der Ukraine die Verfassung nicht eingehalten. In einem normalen Rechtsstaat bilden Verfassungsnormen die Grundlagen der angewandten Rechtsprechung. In der Ukraine ist alles umgekehrt. Die gesamte angewandte Rechtsprechung schafft die Verfassungsnormen faktisch ab. Insbesondere haben die Sprach- und Religionsgesetze die russische Sprache und die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verboten.“<\/em><\/p>\n

Selenskij \u2013 ein Usurpator<\/strong><\/p>\n

Weder im Jahr 1996 noch in der Gegenwart sieht die Verfassung der Ukraine die M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten w\u00e4hrend eines Kriegs- oder Notzustands vor. Dabei ist eine solche Norm in Bezug auf die Werchowna Rada vorgesehen. In dem Dokument hei\u00dft es:<\/p>\n

„Im Falle eines Ablaufs der Amtszeit der Werchowna Rada der Ukraine w\u00e4hrend eines Kriegs- oder Notzustands gelten ihre Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine, die nach der Abschaffung des Kriegs- oder Notzustands gew\u00e4hlt wurde.“<\/em><\/p>\n

Russlands Staatsf\u00fchrung wies lange darauf hin, dass Selenskijs Legitimit\u00e4t juristisch zweifelhaft sei. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin erkl\u00e4rte im Jahr 2024:<\/p>\n

„Es gibt den Artikel 103 der Verfassung der Ukraine. Danach wird der Pr\u00e4sident nur auf f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt. Es gibt den Artikel 83 der Verfassung der Ukraine, wonach die Befugnisse des Parlaments bei einem Kriegszustand verl\u00e4ngert werden. Doch von der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung der Befugnisse des Pr\u00e4sidenten ist dort keine Rede.“<\/em><\/p>\n

Der russische Staatschef wies zudem darauf hin, dass die Verl\u00e4ngerung von Selenskijs Amtszeit laut dem Strafgesetzbuch der Ukraine als „Machtergreifung“ aufgefasst werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nach Meinung von Skatschko wurde Selenskij nach dem Ablauf seiner Amtszeit faktisch zu einem Usurpator. Der Analytiker betonte:<\/p>\n

„Wenn die Verfassung oder die Gesetze eine bestimmte Norm festschreiben, und eine Person sie verletzt, ist dies ein Gesetzesbruch. Wenn der Gesetzesbruch die Regierungszeit betrifft und diese ohne rechtliche Grundlagen verl\u00e4ngert wird, ist es nichts anderes als Usurpation.“<\/em><\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Ansicht vertritt der Politologe Dmitri Solonnikow:<\/p>\n

„In der Verfassung gibt es keine Bestimmungen, die die Amtszeit des Pr\u00e4sidenten w\u00e4hrend eines Kriegszustands verl\u00e4ngern w\u00fcrden. Selenskijs Team hat blo\u00df behauptet, dass es gef\u00e4hrlich sei, Wahlen w\u00e4hrend eines Kriegs durchzuf\u00fchren, und der Westen stimmte zu. Deswegen bleibt Selenskij an der Macht.“<\/em><\/p>\n

Gebrochene Neutralit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Eine Verpflichtung zur Neutralit\u00e4t war in der Verfassung der Ukraine von 1996 nicht direkt festgeschrieben. Allerdings wurde dieses Prinzip in der Deklaration der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t von 1990 verankert. Darin hie\u00df es:<\/p>\n

„Die Ukrainische SSR verk\u00fcndet feierlich die Absicht, in Zukunft zu einem st\u00e4ndig neutralen Staat zu werden, der nicht an milit\u00e4rischen Bl\u00f6cken teilnimmt und sich an drei nichtatomare Prinzipien h\u00e4lt: keine Atomwaffen zu empfangen, herzustellen und zu erwerben.“<\/em><\/p>\n

Diese Deklaration diente als Grundlage der Unabh\u00e4ngigkeitsakte im Jahr 1991. Ein Verweis auf diese Akte ist in der Pr\u00e4ambel der Verfassung von 1996 zu finden. Somit verweisen alle Dokumente, auf deren Basis die Gr\u00fcndung und die schiere Existenz der modernen Ukraine fu\u00dft, auf die Deklaration der Souver\u00e4nit\u00e4t, die einen blockfreien Status des Landes postuliert hatte.<\/p>\n

Doch nach dem Euromaidan wurde auch dieses Prinzip gebrochen. Am 19. Februar 2019 unterzeichnete der damalige Pr\u00e4sident der Ukraine, Petro Poroschenko, ein Gesetz \u00fcber die Verankerung des Kurses auf Beitritt zur NATO und zur EU in der Verfassung. Danach erschien in der Pr\u00e4ambel der Verfassung die Formulierung von einer „Unumkehrbarkeit des europ\u00e4ischen und euroatlantischen Kurses“. Im Artikel 105 wurde festgeschrieben, dass der Pr\u00e4sident der Ukraine die Umsetzung des strategischen Kurses hin zu einem Beitritt zur EU und der NATO garantiere. Skatschko meint:<\/p>\n

„Formal wurde die Verfassung nicht verletzt, sie wurde ge\u00e4ndert. Doch Poroschenko verletzte die Hauptidee und das Gr\u00fcndungsprinzip des ukrainischen Staats \u2013 den Erhalt eines neutralen, blockfreien Status.“<\/em><\/p>\n

„Aktive Arbeit der USA und EU“<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht des Sonderbeauftragten des russischen Au\u00dfenministeriums, Rodion Miroschnik, habe die Ukraine „l\u00e4ngst aufgeh\u00f6rt, die eigene Verfassung einzuhalten“. Kiew erinnert sich an die Verfassung nur, wenn es sich davon einen Vorteil verspricht, betont der Diplomat:<\/p>\n

„Kiew beh\u00e4lt den Grundsatz \u00fcber die Gew\u00e4hrung von M\u00f6glichkeiten an russischsprachige B\u00fcrger und verabschiedet indessen ein Gesetz, das die Nutzung des Russischen praktisch in allen Bereichen v\u00f6llig verbietet. Das Gleiche gilt f\u00fcr eine ganze Reihe anderer konstitutioneller Normen \u2013 angefangen von der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten bis hin zum Verbot des Einsatzes von Milit\u00e4r zur L\u00f6sung von politischen Fragen. Letzterer wurde verletzt, als die Ukraine die sogenannte Anti-Terror-Operation im Donbass begonnen hatte.“<\/em><\/p>\n

Solonnikow vermutet, dass die Ukraine seit 1996 eine erhebliche Transformation durchlaufen und sich im Endeffekt in ein antirussisches Instrument des Westens verwandelt habe:<\/p>\n

„Die Ukraine nach dem Zerfall der UdSSR, als die Verfassung verabschiedet wurde, ist ein ganz anderes Land, als die heutige Ukraine. Damals sah Kiew seinen Platz in der Welt als den eines guten Nachbarn von Wei\u00dfrussland, Russland und Moldawien. Es gab keine Konfrontation mit Russland, die Wirtschaft der Ukraine orientierte sich an unseren gemeinsamen M\u00f6glichkeiten. Doch dann wurden die USA und die EU aktiv. Sie gr\u00fcndeten Zentren zur F\u00f6rderung des ukrainischen Nationalismus und Nazismus, in denen Russland als Hauptfeind dargestellt wurde. Danach begannen Sprachverbote und alles andere.“<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Wie der Staat, so die Helden \u2013 die Ukraine und ihr faschistischer Todeskult<\/a><\/p>\n

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