{"id":11630,"date":"2026-06-29T21:07:12","date_gmt":"2026-06-29T19:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/wenn-die-landesmedienanstalten-zu-ueberwachungsmaschinen-werden\/"},"modified":"2026-06-29T21:07:12","modified_gmt":"2026-06-29T19:07:12","slug":"wenn-die-landesmedienanstalten-zu-ueberwachungsmaschinen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/wenn-die-landesmedienanstalten-zu-ueberwachungsmaschinen-werden\/","title":{"rendered":"Wenn die Landesmedienanstalten zu \u00dcberwachungsmaschinen werden"},"content":{"rendered":"
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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Eigentlich reicht es, den Glauben an den Respekt vor demokratischen Werten zu verlieren, wenn man nur das reichhaltige Angebot an Nebengeheimdiensten betrachtet, die als „Nichtregierungsorganisationen“, gut gef\u00fcttert mit Stiftungs- wie mit Staatsgeldern, darauf angesetzt sind, die Meinung der B\u00fcrger unter Kontrolle zu halten. Sei es die Amadeu Antonio Stiftung, sei es HateAid, Correctiv oder sonst eine Melde- und \u00dcberwachungsstelle\u00a0\u2012 sie alle erf\u00fcllen zweierlei Funktion: so viele Informationen wie m\u00f6glich \u00fcber eventuell Unbotm\u00e4\u00dfige zu sammeln, und zugleich durch das Ansto\u00dfen von Strafverfahren all jene einzusch\u00fcchtern, die daran denken, ihre Ansichten \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Ein Akteur, oder, genaugenommen, 14 Akteure, sind bis zu den neuen Recherchen<\/a> der Welt<\/em> bisher der Wahrnehmung entgangen: die Landesmedienanstalten. Urspr\u00fcnglich wurden sie in den 1980ern zeitgleich mit der Genehmigung von Privatsendern etabliert, um in diesem neuen Gewerbe eine gewisse politische Kontrolle sicherzustellen. Seit 1997 begann die Einbindung des damals noch neuen Internets unter der \u00dcberschrift „Telemedien“, und zuletzt sind mehrere Landesmedienanstalten unangenehm aufgefallen, mit Zensurversuchen bei verschiedensten Online-Medien \u2012 auff\u00e4lligster Fall der letzten Tage der Versuch der Landesmedienanstalt NRW, das vierst\u00fcndige Gespr\u00e4ch von Ben Berndt mit dem AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke zu zensieren.<\/p>\n

Allerdings waren die Landesmedienanstalten, die \u00fcber den Rundfunkbeitrag finanziert werden, noch weitaus aktiver. Eben jene schon erw\u00e4hnte Landesmedienanstalt NRW r\u00fchmt<\/a> sich auf ihrer Internetseite, ein KI-Werkzeug entwickelt zu haben, mit dem sie automatisiert „Hasskriminalit\u00e4t so zuverl\u00e4ssig wie nie zuvor aufdeckt“.<\/p>\n

Das Programm nennt sich KIVI und wurde freundlicherweise an alle \u00fcbrigen 13 Landesmedienanstalten weitergereicht. „Auch die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden konnten wir so weiter professionalisieren“, hei\u00dft es. Der Nachschub f\u00fcr den halbj\u00e4hrlichen Schwachkopf-Tag ist also gesichert, in 14 Anstalten durchk\u00e4mmt ein KI-Werkzeug die gesamten sozialen Medien und sammelt alles, was irgendwie verwertbar ist. „Von Twitter und Youtube bis zu Plattformen wie Telegram und VK durchsucht das Tool heute mehr als 10.000 Seiten t\u00e4glich“, so die Landesmedienanstalt NRW.<\/p>\n

Die Welt<\/em> hatte nun also nachgefragt, was bei dieser Arbeit so herauskam. Eine Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten erkl\u00e4rte darauf nur, seit 2022 habe „KIVI bundesweit 130.840 potenzielle Rechtsverst\u00f6\u00dfe in Einzelinhalten identifiziert“.<\/p>\n

Wer sich je gewundert hat, warum pl\u00f6tzlich Strafverfahren zu Kommentaren eingeleitet wurden, die vielleicht 20 Leute \u00fcberhaupt je gelesen haben\u00a0\u2012 da ist die Antwort. Die Medienanstalten haben sich einen Kamm gebastelt, mit dem sie durch das gesamte Netz k\u00e4mmen k\u00f6nnen, und die Kriterien, was da wohl h\u00e4ngenbleibt, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Oder w\u00e4ren es, wenn Empf\u00e4nger der Ausbeute, wie das BKA, zu dem es dann gleich eine direkte Schnittstelle gibt, selbst diese Daten fischen w\u00fcrden. Das d\u00fcrfen sie n\u00e4mlich nicht.<\/p>\n

Den Trick gab es schon fr\u00fcher, auch bei der ganz gew\u00f6hnlichen Polizei: Wenn die doch recht streng nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen regulierten Ermittlungsverfahren die gew\u00fcnschte Beute nicht hergaben, gab es immer schon die M\u00f6glichkeit, beispielsweise Beweise zu nutzen, die ein Dritter beschafft hat, auch wenn diese Beschaffung selbst illegal war. Allerdings wurde dieser Trick selten und sparsam genutzt.<\/p>\n

Das, was KIVI jetzt treibt, hat eine ganz andere Qualit\u00e4t. Ganz am Ende benennt n\u00e4mlich der Welt<\/em>-Bericht, welche Daten KIVI so alle einsammelt: „Kontaktdaten, Foto-\/Audio-\/Videoaufnahmen, URL, Datum, Region, Reaktionen, religi\u00f6se und weltanschauliche \u00dcberzeugungen, politische Meinungen, Daten zum Sexualleben, Daten zur sexuellen Orientierung.“ Fehlt eigentlich nur noch die Kontonummer, die man dann zum Debanking braucht. Die Informationen \u00fcber religi\u00f6se \u00dcberzeugung und sexuelle Orientierung \u00fcbrigens d\u00fcrften von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur dann ermittelt werden, wenn sie f\u00fcr das Thema der Beobachtung relevant sind. KIVI ist das egal. Und KIVI leitet weiter, auch an die Verfassungsschutz\u00e4mter, die sich dann darauf berufen k\u00f6nnen, dass sie ja aus dem frei zug\u00e4nglichen Datenwust nicht herausgefiltert haben, sondern eben nur von Dritten, in diesem Fall eben den Landesmedienanstalten, Daten erhalten haben. In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass auch Dating-Apps \u00fcber das Internet laufen…<\/p>\n

Das alles funktioniert im Verborgenen. Denn wenn auch die Polizei bei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen \u00fcblicherweise nicht nur oft auf gerichtliche Genehmigungen angewiesen \u2012\u00a0und eigentlich ebenso verpflichtet\u00a0\u2012 ist, die \u00dcberwachten nach Ende der Ma\u00dfnahme dar\u00fcber zu informieren, so gibt es derlei Vorschriften f\u00fcr unsere lieben Landesmedienanstalten selbstverst\u00e4ndlich nicht. Schlie\u00dflich sind sie kein Teil des Sicherheitsapparats, ja, sie sind nicht einmal Teil der \u00f6ffentlichen Verwaltung, wodurch rein formaljuristisch auch die Rechtsstaatsbindung entf\u00e4llt, und Handlungen, von denen man nichts wei\u00df, kann man auch nicht gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Man kann bei diesen Anstalten noch nicht einmal \u2012 wie es selbst der Verfassungsschutz,\u00a0wenn auch ungern, muss\u00a0\u2012 ausgeben lassen, was \u00fcber einen selbst wom\u00f6glich an Daten gespeichert ist.<\/p>\n

Die Welt<\/em> hatte explizit nachgefragt, ob Betroffene \u00fcber ihre \u00dcberwachung informiert w\u00fcrden. Die Antwort lautete:<\/p>\n

„Die Fragestellung ist in dieser Form nicht sachgerecht, da KIVI zum einen nicht der ‚\u00dcberwachung‘ dient und zum anderen keine Personen, sondern potenziell rechtswidrige Inhalte gepr\u00fcft werden.“ Das ist blank gelogen, denn das Abfrageschema geht weit dar\u00fcber hinaus, auch \u00fcber jene Daten, die die Polizei erheben darf. Die unterliegen n\u00e4mlich einer Zweckbindung und d\u00fcrfen nur so lange gespeichert werden, wie sie erforderlich sind. F\u00fcr Kommunikations- und Bewegungsdaten braucht es schon eine gerichtliche Anordnung. Und auch hier hat man das Recht, die Daten einzusehen, die \u00fcber einen selbst gespeichert wurden.<\/p>\n

Bisher wird, auch wenn es zwischenzeitlich einen Aufschlag gab, zumindest die Finanzierung des NGO-Sumpfes etwas zur\u00fcckzufahren, so getan, als w\u00e4ren all diese Nebengeheimdienste kein Problem. Dabei ist unter anderem die klare Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein Ergebnis der Erfahrung mit dem Reichssicherheitshauptamt der Nazis, in dem die Gestapo ebenso integriert war wie der SD. Nach den geltenden Gesetzen d\u00fcrfen bestimmte Daten (wie jene \u00fcber politische \u00dcberzeugungen) unter Umst\u00e4nden vom Verfassungsschutz ermittelt, aber eben nicht ohne Weiteres an die Polizei weitergereicht werden. Und ein Ermitteln ins Blaue hinein, also ohne Vorliegen eines Anfangsverdachts, ist eigentlich bei beiden nicht vorgesehen.<\/p>\n

Genau das machen die Landesmedienanstalten mit KIVI. Sie behandeln alle Aussagen aller B\u00fcrger dieses Landes, die in irgendeiner Form im Internet auftauchen, erst einmal grunds\u00e4tzlich als Gegenstand der Ermittlung, und die \u00fcber diesen Generalverdacht anschlie\u00dfend gesammelten Daten werden dann in aller vermeintlichen Unschuld an Beh\u00f6rden weitergereicht, sei es dem Verfassungsschutz, sei es dem BKA. All das, was jene Beh\u00f6rden aus gutem Grund selbst nicht d\u00fcrfen, wie allgemein zug\u00e4ngliche Daten ohne konkreten Anlass durch alle m\u00f6glichen Filter zu jagen, das erledigen die Landesmedienanstalten. Ohne Rechtsgrundlage, ohne Einspruchsm\u00f6glichkeit, ohne Kontrolle.<\/p>\n

Es gab einmal eine Zeit, da schuf das Bundesverfassungsgericht einen neuen Begriff, „informationelle Selbstbestimmung“. Der Kern dieses 1983 im Volksz\u00e4hlungsurteil formulierten Grundrechts ist, dass B\u00fcrger jederzeit die Kontrolle \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen Daten haben sollen und selbst entscheiden, wer diese Daten wozu verwendet. Genau das ist der Grund f\u00fcr die Beschr\u00e4nkungen, die in den Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen der Sammelwut gesetzt sind.<\/p>\n

Aber die Nebengeheimdienste l\u00f6sen dieses Problem wie mit Zauberhand. Was eben vor allem deshalb m\u00f6glich ist, weil sie keine staatlichen Organisationen sind. Das ist Entrechtung durch die Hintert\u00fcr. Und ehe hier wieder irgendjemand mit Stasi 2.0 kommt \u2012 das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR war sehr wohl durch Recht und Gesetz gebunden. Die bundesdeutschen Dienste sind es eigentlich auch.<\/p>\n

Aber in der neuen, h\u00e4sslichen Zeit der Universal\u00fcberwachung gibt es ihre illegitimen Geschwister, die all die Informationen sammeln, die sie selbst nicht haben d\u00fcrfen. Man ist der Welt<\/em> zu Dank verpflichtet, dass sie auf die gr\u00f6\u00dfte und abscheulichste dieser Kr\u00f6ten hingewiesen hat.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Deutsche Polizei kauft illegale Daten <\/a><\/p>\n

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