{"id":11649,"date":"2026-06-30T07:08:31","date_gmt":"2026-06-30T05:08:31","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/rentenreform-den-alten-nehmen-den-konzernen-geben\/"},"modified":"2026-06-30T07:08:31","modified_gmt":"2026-06-30T05:08:31","slug":"rentenreform-den-alten-nehmen-den-konzernen-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/rentenreform-den-alten-nehmen-den-konzernen-geben\/","title":{"rendered":"Rentenreform: Den Alten nehmen, den Konzernen geben"},"content":{"rendered":"
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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

Millionen Senioren erhalten eine gesetzliche Rente, die vor allem f\u00fcr Alleinstehende l\u00e4ngst nicht mehr reicht, um davon ausk\u00f6mmlich in Deutschland<\/a> leben zu k\u00f6nnen.\u00a0Schon jetzt liegt das deutsche Rentenniveau unter dem EU-Durchschnitt. Trotzdem will die Bundesregierung hier weiter k\u00fcrzen; die wachsende Altersarmut ist f\u00fcr sie kein Thema mehr. Mit ihrer M\u00e4r von der angeblichen Unfinanzierbarkeit will sie vom wahren Zweck der „Reform“ ablenken: Die Bundesregierung f\u00f6rdert einen profitablen Kapitalstandort, dies nicht zuletzt, um andere Staaten niederkonkurrieren zu k\u00f6nnen \u2013 auch innerhalb der EU.<\/p>\n

Verarmungsagenda<\/strong><\/p>\n

Die 33 Vorschl\u00e4ge der Kommission<\/a>, welche die Koalition aus Union und SPD umsetzen will, beinhalten einige drastische Einschnitte und viel Augenwischerei. So soll das derzeit bereits bei 66 Jahren und vier Monaten liegende Renteneintrittsalter, das in den kommenden f\u00fcnf Jahren auf 67 Jahre steigt, noch weiter angehoben werden. Vage fordert die Kommission, dieses an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. Was unerw\u00e4hnt bleibt: Die Lebenserwartung steigt fast ausschlie\u00dflich in den wohlhabenden Schichten, w\u00e4hrend \u00c4rmere bis zu zehn Jahre fr\u00fcher sterben<\/a>.\u00a0Viele Menschen, insbesondere in k\u00f6rperlich anstrengenden Berufen, schaffen es schon jetzt nicht mehr, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten. Zuletzt haben dies nur etwa 40 Prozent<\/a> der Neurentner durchgehalten, Tendenz sinkend.\u00a0Wer aber aus Krankheits- oder \u00dcberlastungsgr\u00fcnden fr\u00fcher in die Rente geht, muss hohe Abschl\u00e4ge hinnehmen, erh\u00e4lt also geringere Altersbez\u00fcge. Je weiter das Eintrittsalter steigt, desto mehr Senioren werden davon betroffen sein. F\u00fcr sie bedeutet das sehr h\u00e4ufig: Armut bis zum Tod.<\/p>\n

Abschaffen wollen sie auch die erst 2014 eingef\u00fchrte sogenannte „Rente mit 63“ nach 45 Arbeitsjahren. Tats\u00e4chlich ist hier ebenfalls das Eintrittsalter auf inzwischen 64,5 Jahre gestiegen \u2013 abgesehen davon, dass immer weniger Menschen die 45 Jahre in Lohnarbeit \u00fcberhaupt noch schaffen, weil etwa der Arbeitsmarkt prek\u00e4rer und Zeiten der Arbeitslosigkeit allgegenw\u00e4rtiger werden, aber auch durch Kindererziehung, l\u00e4ngere Krankheit oder Pflege von Angeh\u00f6rigen. Das bedeutet: Fr\u00fcher Berufseinstieg f\u00fchrt zu l\u00e4ngerem Abrackern.<\/p>\n

Streichen will man \u00fcberdies die sogenannte Bremse f\u00fcr das im EU-Vergleich ohnehin bereits extrem niedrige Rentenniveau in der BRD. Um dessen Sinken „aufzufangen“, sollen Besch\u00e4ftigte k\u00fcnftig mit einem Prozent ihres Bruttolohns Finanzspekulanten f\u00f6rdern m\u00fcssen, um die M\u00e4rkte weiter aufzubl\u00e4hen. Diese Summe soll dann in staatlich organisierte Kapitalmarktanlagen flie\u00dfen, wodurch die Rente letztlich etwas h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnte \u2013 aber nur, wenn die Regierung erfolgreich zockt.<\/p>\n

Augenwischerei<\/strong><\/p>\n

Abschaffen wollen sie sozialversicherungsfreie „Minijobs“, was hei\u00dft: Es w\u00fcrde zwar weiterhin Minijobs geben, die derzeit mit einer Lohnobergrenze von 603 Euro monatlich beziffert sind. Allerdings m\u00fcssten die Besch\u00e4ftigten dann davon noch 9,3 Prozent in die Rentenversicherung einzahlen. Das w\u00fcrde das verf\u00fcgbare Minieinkommen freilich weiter reduzieren, sich aber wegen der geringen prozentualen Beitr\u00e4ge kaum auf die Altersbez\u00fcge auswirken. CDU-Generalsekret\u00e4r und politischer Berufskarrierist Carsten Linnemann st\u00f6rt das nicht. Er pochte darauf<\/a>: „Auch wer einen Minijob hat, muss f\u00fcr die Rente vorsorgen.“<\/em><\/p>\n

Auf seiner Website pr\u00e4sentiert das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) auch scheinbar gute Vorschl\u00e4ge der Kommission, wohl um der SPD-Basis Sand in die Augen zu streuen: Den Kreis der Beitragszahler will es ausweiten \u2013 jedenfalls irgendwann in der Zukunft \u2013 und zwar auf Selbst\u00e4ndige, Abgeordnete und sp\u00e4ter einmal auch auf Beamte.<\/p>\n

Der Haken: Zun\u00e4chst sollen nur „alle neuen, nicht obligatorisch abgesicherten Selbst\u00e4ndigen“ in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das d\u00fcrften dann fast ausschlie\u00dflich kleine Solo-Selbst\u00e4ndige und Freiberufler sein, deren Einkommen es kaum hergeben, davon noch ein F\u00fcnftel in die Rentenkasse abzudr\u00fccken. Denn Hochverm\u00f6gende sind ganz sicher „obligatorisch abgesichert“.<\/p>\n

Dass auch Abgeordnete folgen sollen, ist zwar ein guter Schritt. An die Beamten traut man sich dann aber doch nicht ran: Diese sollen irgendwann in ferner Zukunft, vielleicht auch nie, dazukommen. Sonderlich ernst gemeint scheint dieser vage Vorschlag also nicht zu sein. Zumal die Kommission von einem „Idealbild der Alterssicherung“ schwadroniert, das „angesichts der starken Pfadabh\u00e4ngigkeit des Systems (\u2026) in absehbarer Zeit wom\u00f6glich schwer zu erreichen“ sei.<\/p>\n

Reichenschonprogramm<\/strong><\/p>\n

\u00dcberall vermarkten die Regierung und ihre „Experten“ das faktische Seniorenverarmungsprogramm als „alternativlos“. So sei das staatliche Rentensystem in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar. Grund sei bekanntlich der demografische Wandel, also die Alterung der Gesellschaft. Dabei ist die Rente in der BRD im Vergleich zu anderen EU-Staaten besonders niedrig. Nur rund 55 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhalten Senioren im Durchschnitt ausgezahlt \u2013 inklusive etwaiger privater Zusatzvorsorge.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu beziehen beispielsweise Rentner in den Niederlanden etwa 93 Prozent von ihrem letzten Nettogehalt, in \u00d6sterreich sind es gut 87 Prozent, in Spanien rund 86 Prozent. Das liegt unter anderem an viel h\u00f6heren Beitr\u00e4gen \u2013 allerdings nicht f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Denn w\u00e4hrend in Deutschland das Prinzip H\u00e4lfte-H\u00e4lfte gilt, m\u00fcssen in vielen anderen EU-Staaten<\/a> die Unternehmen einen sehr viel gr\u00f6\u00dferen Anteil des Beitrags \u00fcbernehmen als die Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

In Griechenland zum Beispiel ist der gesamte Beitragssatz mit 26 Prozent vom Bruttolohn h\u00f6her als in Deutschland (18,6 Prozent). Die Besch\u00e4ftigten zahlen davon aber nur etwa ein Drittel. \u00c4hnlich ist es in Italien: Dort flie\u00dfen 33 Prozent in die Rentenversicherung, aber nur neun Prozent tragen die Besch\u00e4ftigten selbst von ihrem Bruttogehalt, der Rest kommt vom Arbeitgeber obendrauf. Kurzum: L\u00e4nder mit einem h\u00f6heren Rentenniveau als Deutschland nehmen meist die Unternehmen weit mehr in die Verantwortung.<\/p>\n

Das will die Bundesregierung aber genauso wenig, wie h\u00f6here Steuern f\u00fcr Superreiche und Gro\u00dfkonzerne. Und sie sagt ganz offen auch, warum: um „konkurrenzf\u00e4hig“\u00a0zu bleiben. Das hei\u00dft nichts anderes, als dass die deutsche Regierung das Inlandskapital auf Kosten der Lohnabh\u00e4ngigen schont. Das versch\u00e4rft nicht nur die Armut in der Bundesrepublik, sondern zwingt andere EU-Staaten perspektivisch, nachzuziehen, da sie anders der Konkurrenz um Kapitalstandorte nicht gewachsen sind.<\/p>\n

Kassenpl\u00fcnderer<\/strong><\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Faktor f\u00fcr den „Finanzierungsdruck“ der Rentenversicherung ist allerdings die systematische Pl\u00fcnderung der Kassen durch die Regierung. Wie die Rentenkommission in ihrem Bericht selbst darlegt, flie\u00dfen j\u00e4hrlich rund 124 Milliarden Euro in versicherungsfremde Leistungen. Dem steht ein Bundeszuschuss von lediglich 84 Milliarden Euro gegen\u00fcber.<\/p>\n

So entsteht Jahr f\u00fcr Jahr eine Finanzierungsl\u00fccke von derzeit etwa 40 Milliarden Euro \u2013 Tendenz weiter steigend. Diese versucht die Bundesregierung durch ein st\u00e4ndig sinkendes Rentenniveau auszugleichen. Und auch der Bundeszuschuss sinkt im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung immer weiter. Lag dieser in den 1980er Jahren noch bei 1,7 Prozent derselben, betrug er zuletzt nur noch gut ein Prozent. Wenn immer mehr vom Bruttoinlandsprodukt nach oben flie\u00dft, ist das eine logische Folge davon.<\/p>\n

Neoliberale Dogmen<\/strong><\/p>\n

Letztlich folgt die deutsche Regierung damit weiter ihrem neoliberalen Dogma: Sie schafft ein Sozialparadies f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne und Superreiche auf Kosten der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit, deren soziales Netz sie zunehmend wegrationalisiert. Ihr (traditionsreicher) Slogan dahinter ist bekannt: Sozial sei, was Arbeit schafft. Dass sie damit jedoch den Binnenmarkt ihres so hochgelobten Wirtschaftsstandorts in den Ruin treibt, weil die Masse immer mehr Kaufkraft verliert, verdr\u00e4ngt die neoliberale Logik geflissentlich.<\/p>\n

So treibt die Bundesregierung ihr Massenverarmungs- und Entrechtungsprogramm durch fortgesetzten Sozialkahlschlag stur voran, w\u00e4hrend sie den ganz offenkundig den schwachen Binnenmarkt durch Subventionsprogramme f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie und entsprechende Kriegstreiberei zu ersetzen gedenkt. Krieg ist zwar schlecht f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, aber gut f\u00fcr den Profit \u2013 vor allem, wenn die technologische Entwicklung die Arbeitslosenzahlen in die H\u00f6he treibt. Betroffene lassen sich dann immer noch an der Front verheizen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Wer mit geschenkter Schenkungssteuer beschenkt wird<\/a><\/p>\n

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