{"id":11684,"date":"2026-06-30T10:02:38","date_gmt":"2026-06-30T08:02:38","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/der-schutzraum-den-deutschland-verlasst-teil-1-der-befund-von-michael-hollister\/"},"modified":"2026-06-30T10:02:38","modified_gmt":"2026-06-30T08:02:38","slug":"der-schutzraum-den-deutschland-verlasst-teil-1-der-befund-von-michael-hollister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/der-schutzraum-den-deutschland-verlasst-teil-1-der-befund-von-michael-hollister\/","title":{"rendered":"Der Schutzraum, den Deutschland verl\u00e4sst \u2013 Teil 1: Der Befund | Von Michael Hollister"},"content":{"rendered":"<div>\n<p><strong>Vier Stufen der Verflechtung \u2013 und eine v\u00f6lkerrechtliche Schwelle, die niemand benennt.<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Meinungsbeitrag von <strong>Michael Hollister<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p>Am 13. Februar 2026 stand der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in einer Werkshalle im bayerischen Gauting und nahm eine Drohne entgegen. Es war kein symbolisches Mitbringsel. Das Flugger\u00e4t vom Typ LINZA war die erste Drohne ukrainischer Bauart, die vollst\u00e4ndig auf deutschem Boden in Serie gefertigt worden war \u2013 produziert vom deutsch-ukrainischen Gemeinschaftsunternehmen Quantum Frontline Industries, einem Zusammenschluss des bayerischen Herstellers Quantum Systems und der ukrainischen Firma Frontline Robotics. Im Oktober 2025 hatten beide Seiten im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe ein Memorandum gezeichnet, im Dezember das Gemeinschaftsunternehmen angek\u00fcndigt, und nur rund zwei Monate sp\u00e4ter lief bereits die erste Serie vom Band. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der die \u00dcbergabe begleitete, sprach von Lichtgeschwindigkeit. Das erkl\u00e4rte Ziel des Werks lautet, bis zu 10.000 Drohnen pro Jahr zu fertigen und sie zu hundert Prozent an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu liefern. Die \u00dcbergabe fand im Vorfeld der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz statt \u2013 ein bewusst gew\u00e4hlter Rahmen, der den Schritt zugleich als industrielles und als politisches Signal lesbar machte. Was im Dezember als Absichtserkl\u00e4rung begonnen hatte, war binnen weniger Wochen physische Realit\u00e4t geworden: eine Produktionslinie, die ein fremder Staatschef pers\u00f6nlich in Augenschein nahm.<\/p>\n<p>Die LINZA selbst ist keine Angriffswaffe gro\u00dfer Reichweite. Sie ist eine einsatzerprobte Mehrzweckdrohne mit einem Rahmen von zw\u00f6lf Zoll, die bis zu vier Kilogramm Nutzlast \u00fcber wenige Kilometer tr\u00e4gt und rund eine Stunde in der Luft bleibt \u2013 gebaut f\u00fcr den Nahbereich der Front, nicht f\u00fcr Schl\u00e4ge in die Tiefe. Bedeutsam ist deshalb nicht das Ger\u00e4t, sondern der Ort. Hier rollt auf deutschem Industrieboden Kriegsger\u00e4t vom Band, das nicht f\u00fcr die eigene Armee, sondern f\u00fcr einen aktiv kriegf\u00fchrenden Staat bestimmt ist \u2013 \u00fcbergeben in einem \u00f6ffentlichen Festakt an dessen Pr\u00e4sidenten, im Beisein des deutschen Verteidigungsministers. Pistorius verwies ausdr\u00fccklich darauf, dass nicht nur die Ukraine von diesem Modell profitiere, sondern auch Deutschland. Genau dieser Satz markiert eine Frage, die in der deutschen Aufr\u00fcstungsdebatte fast vollst\u00e4ndig fehlt.<\/p>\n<p><strong>Die Frage, die kaum gestellt wird<\/strong><\/p>\n<p>Diese Frage lautet nicht: Ist Russlands Angriff auf die Ukraine legitim? Die Frage lautet auch nicht, ob Deutschland die Ukraine unterst\u00fctzen darf.<\/p>\n<p>Die eigentliche Frage ist enger und unbequemer. Bewegt sich Deutschland durch Art und Tiefe seiner Verflechtung aus jenem v\u00f6lkerrechtlichen Schutzraum heraus, den ihm die herrschende Lehre als Nicht-Kriegspartei noch zugesteht \u2013 hin zu einer Schwelle, deren genaue Lage das V\u00f6lkerrecht selbst nicht eindeutig bestimmt? Und falls ja: Warum wird diese Schwelle weder im Bundestag noch in der breiten \u00d6ffentlichkeit ernsthaft verhandelt?<\/p>\n<p>Es ist eine Frage an Berlin, nicht an Moskau. Sie unterstellt nicht, dass Russland im Recht w\u00e4re, deutsche Standorte anzugreifen. Sie fragt, ob die Bundesrepublik sich der eigenen Bewegung bewusst ist \u2013 und ob sie die Konsequenzen kennt, die sie f\u00fcr m\u00f6glich, nicht f\u00fcr sicher, erkl\u00e4ren m\u00fcsste. Der Weg an diese Schwelle l\u00e4sst sich in vier Stufen nachzeichnen: von der politischen Parteinahme \u00fcber Geld, Waffen und Ausbildung zur Produktion auf deutschem Boden und schlie\u00dflich zur Umwidmung ziviler Industrie. Jede dieser Stufen kann f\u00fcr sich genommen begr\u00fcndbar scheinen. In der Summe ergeben sie ein Bild, das die Einzelbegr\u00fcndungen nicht mehr einfangen.<\/p>\n<p><strong>Stufe eins: Politik<\/strong><\/p>\n<p>Die erste Stufe ist die politische, die \u00e4lteste und am wenigsten umstrittene. Deutschland tr\u00e4gt die Sanktionsarchitektur der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland in inzwischen mehr als einem Dutzend Paketen mit, hat die diplomatischen Beziehungen heruntergefahren und sich rhetorisch unmissverst\u00e4ndlich auf die Seite Kiews gestellt. Die Sprache hat sich dabei mitverschoben. Wo zu Beginn der sogenannten Zeitenwende noch von begrenzter Hilfe die Rede war, formulierte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserkl\u00e4rung das Ziel, die Bundeswehr zur konventionell st\u00e4rksten Armee Europas auszubauen, und begr\u00fcndete dies mit Deutschlands Gr\u00f6\u00dfe und wirtschaftlicher St\u00e4rke sowie den Erwartungen der Verb\u00fcndeten.<\/p>\n<p>Der fr\u00fchere Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Michael Roth, brachte die Logik dieser Stufe auf den Punkt: Deutschlands Sicherheit und Freiheit w\u00fcrden derzeit auch in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke verteidigt. Auf dieser Ebene bleibt Deutschland klar im Rahmen dessen, was Staaten in den Konflikten Dritter seit jeher tun: Position beziehen, Druck aus\u00fcben, Allianzen pflegen. Politische Parteinahme macht keinen Staat zur Kriegspartei. Wer hier bereits eine Schwelle vermutete, m\u00fcsste die halbe Welt zur Konfliktpartei erkl\u00e4ren. Die politische Stufe ist deshalb keine Grenz\u00fcberschreitung \u2013 sie ist die Grundlage, auf der die folgenden drei Stufen \u00fcberhaupt erst tragen, und sie verschiebt unmerklich den Ma\u00dfstab dessen, was als selbstverst\u00e4ndlich gilt. Dieser verschobene Ma\u00dfstab ist selbst ein Teil des Befunds. Eine Lieferung schwerer Waffen, die 2022 noch wochenlang debattiert wurde, ist 2026 eine Randnotiz; die Ank\u00fcndigung gemeinsamer R\u00fcstungsproduktion l\u00e4uft als Wirtschaftsmeldung. Nicht weil sich das V\u00f6lkerrecht ge\u00e4ndert h\u00e4tte, sondern weil die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit der Eskalation ihrer eigenen Stufen hinterherl\u00e4uft.<\/p>\n<p><strong>Stufe zwei: Waffen, Geld, Ausbildung<\/strong><\/p>\n<p>Die zweite Stufe ist materiell. Seit Beginn des Konflikts hat Deutschland der Ukraine zivile Hilfe in H\u00f6he von rund 39 Milliarden Euro geleistet; im milit\u00e4rischen Bereich bel\u00e4uft sich die Unterst\u00fctzung auf rund 55 Milliarden Euro. Allein f\u00fcr das Jahr 2026 stellt die Bundesregierung 11,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine bereit und ist damit nach eigener Darstellung der st\u00e4rkste Unterst\u00fctzer des Landes. Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow bezifferte den deutschen Anteil auf etwa ein Drittel der gesamten internationalen Hilfe.<\/p>\n<p>Entscheidend ist nicht nur der Umfang, sondern die Qualit\u00e4t. Am 11. Mai 2026 unterzeichneten Pistorius und Fedorow in Kyjiw die Vereinbarung \u201eBrave Germany\u201c, ein gemeinsames Programm zur Entwicklung von Verteidigungstechnologien. Teil eines parallel verk\u00fcndeten Vier-Milliarden-Euro-Pakets ist eine Investition von 300 Millionen Euro in ukrainische sogenannte Deep-Strike-F\u00e4higkeiten \u2013 Waffen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen k\u00f6nnen \u2013 sowie die gemeinsame Produktion von zun\u00e4chst 5.000 KI-gest\u00fctzten Drohnen mittlerer Reichweite. Hinzu kommen mehrere Hundert Patriot-Lenkflugk\u00f6rper und 36 IRIS-T-Startger\u00e4te. Fedorow nannte solche F\u00e4higkeiten die \u201eLangstrecken-Sanktionen\u201c Kiews. Gemeint sind damit Schl\u00e4ge gegen Logistik, Raffinerien und R\u00fcstungsanlagen weit hinter der Front \u2013 eine Kategorie von Waffen, mit denen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte Russland zuletzt empfindliche Sch\u00e4den an der Erd\u00f6linfrastruktur zuf\u00fcgten. Wenn ein Staat die Entwicklung und Beschaffung solcher F\u00e4higkeiten finanziert, unterst\u00fctzt er nicht mehr nur die Abwehr eines Angriffs, sondern die F\u00e4higkeit zur Gegenoffensive auf das Territorium des Angreifers. Bemerkenswert ist, wo ein Teil dieses Materials entsteht: Die Patriot-Abfangraketen vom Typ GEM-T werden unter anderem im bayerischen Schrobenhausen gefertigt, am selben Ort, der auch f\u00fcr den Marschflugk\u00f6rper Taurus bekannt ist. Damit verschiebt sich die deutsche Rolle vom Lieferanten defensiver Mittel hin zum Finanzier und Mitproduzenten von F\u00e4higkeiten, deren ausdr\u00fccklicher Zweck der Angriff auf russisches Territorium ist. Die Bewegung weg von der reinen Defensivunterst\u00fctzung ist un\u00fcbersehbar.<\/p>\n<p><strong>Stufe drei: Produktion auf deutschem Boden<\/strong><\/p>\n<p>Die dritte Stufe ist die qualitativ folgenreichste, und hier lohnt die Unterscheidung zweier Vorg\u00e4nge, die in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verschwimmen. Der erste ist die bereits beschriebene LINZA-Fertigung von Quantum Frontline Industries bei M\u00fcnchen: kurze Reichweite, hohe St\u00fcckzahl, symbolisch aufgeladen, milit\u00e4risch begrenzt. Neben der LINZA plant das Gemeinschaftsunternehmen weitere Muster, darunter Modelle f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und ein bewaffnetes Modell. Quantum Systems selbst, das die Ukraine seit 2022 mit Aufkl\u00e4rungsdrohnen beliefert, wurde Ende 2025 nach einer Finanzierungsrunde mit drei Milliarden Euro bewertet und hat mit Stark Defence einen eigenen R\u00fcstungsableger.<\/p>\n<p>Der zweite Vorgang ist von anderer Tragweite. W\u00e4hrend der Regierungskonsultationen in Berlin unterzeichneten Selenskyj und Merz am 14. April 2026 einen Vertrag mit dem deutsch-ukrainischen Gemeinschaftsunternehmen Auterion Airlogix. Die ukrainische Firma Airlogix steuert die im intensivsten Drohnenkrieg der Gegenwart erprobten Plattformen bei, das deutsche Software-Unternehmen Auterion die KI-Steuerung f\u00fcr autonome Navigation und elektronische Widerstandsf\u00e4higkeit. K\u00fcnftig sollen Tausende autonome Drohnen pro Jahr in Deutschland gefertigt werden \u2013 Ger\u00e4te, die auch ohne Satellitennavigation funktionieren und damit gegen elektronische St\u00f6rung resistent sind, sofort in NATO-Kommandostrukturen integrierbar. Es ist der erste deutsche Serienproduktionsauftrag f\u00fcr autonome Systeme dieser Klasse. Anders als die LINZA erreichen diese Drohnen Reichweiten im Bereich von bis zu rund 1.500 Kilometern und sind damit f\u00fcr Angriffe tief in Russland konzipiert. Zun\u00e4chst gehen die Systeme ausschlie\u00dflich an die Ukraine; in einem zweiten Schritt, so der erkl\u00e4rte Plan, k\u00f6nnte auch die Bundeswehr identische Ger\u00e4te erhalten. Das Vertragswerk sieht ausdr\u00fccklich vor, dass auch andere NATO-Partner von der Produktionslinie profitieren k\u00f6nnen. Aus einem bilateralen Hilfsprojekt wird so der Kern einer europ\u00e4ischen R\u00fcstungsstruktur.<\/p>\n<p>Damit entsteht auf deutschem Boden eine industrielle Kapazit\u00e4t, die einen aktiv kriegf\u00fchrenden Staat mit Waffen gro\u00dfer Reichweite versorgt \u2013 Waffen, mit denen dieser Staat das Territorium seines Gegners angreift. Der M\u00fcnchner Hersteller Quantum Systems schloss am Rande derselben Konsultationen zwei weitere Gemeinschaftsunternehmen mit ukrainischen Firmen ab, unter anderem zur Produktion von Abfangdrohnen samt Bodenkontrollstationen. Die deutsche Drohnenindustrie, die noch vor wenigen Jahren ein Nischendasein f\u00fchrte, ist binnen kurzem zu einem Zentrum europ\u00e4ischer R\u00fcstungsproduktion f\u00fcr die Ukraine geworden.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist die offen genannte Begr\u00fcndung f\u00fcr die Verlagerung. Einer der Hauptgr\u00fcnde, die Produktion nach Deutschland zu verlegen, liegt nach Recherchen des Informationsdienstes German Foreign Policy ausdr\u00fccklich darin, dass deutsche Standorte als vor russischen Angriffen sicher gelten \u2013 w\u00e4hrend Fabriken in der Ukraine dies kriegsbedingt nicht sind. Genau diese Annahme der Sicherheit macht Stufe drei zur eigentlichen analytischen Bruchstelle. Sie setzt voraus, dass der Schutzraum h\u00e4lt. Ob er h\u00e4lt, ist die Frage, die niemand laut stellt \u2013 und die der zweite Teil dieser Analyse aufnehmen wird.<\/p>\n<p><strong>Stufe vier: Umwidmung ziviler Industrie<\/strong><\/p>\n<p>Die vierte Stufe verl\u00e4sst den engeren R\u00fcstungssektor und greift in das industrielle Herz der Bundesrepublik. Mehrere klassische Automobilstandorte werden derzeit auf milit\u00e4rische Produktion gepr\u00fcft oder umgestellt \u2013 ein Vorgang, den die Branche n\u00fcchtern als Konversion bezeichnet, als Umwidmung eines Industriezweigs. Hier ist Pr\u00e4zision geboten, denn die Lage hat sich in den vergangenen Wochen verschoben.<\/p>\n<p>Im brandenburgischen Ludwigsfelde verhandelt der deutsch-franz\u00f6sische Panzerbauer KNDS mit Mercedes-Benz \u00fcber das dortige Transporterwerk, in dem rund 2.000 Besch\u00e4ftigte bislang den Sprinter fertigen. Mercedes will diese Produktion bis zum Ende des Jahrzehnts ins polnische Jawor verlagern; KNDS erw\u00e4gt, einen Gro\u00dfteil des Gel\u00e4ndes zu \u00fcbernehmen oder zun\u00e4chst Teile einzumieten, dort rund eine Milliarde Euro zu investieren und perspektivisch den Radpanzer Boxer statt des Sprinters vom Band laufen zu lassen. In einer \u00dcbergangsphase k\u00f6nnten milit\u00e4rische und zivile Fertigung parallel laufen. Eingebettet ist dieser Schritt in eine bemerkenswerte Eigent\u00fcmerkonstruktion: Im Zuge des f\u00fcr den Sommer 2026 geplanten B\u00f6rsengangs in Frankfurt und Paris soll die staatliche F\u00f6rderbank KfW einen Anteil von 40 Prozent an KNDS \u00fcbernehmen und damit mit dem franz\u00f6sischen Staat gleichziehen. Mercedes-Chef Ola K\u00e4llenius betont zugleich, das R\u00fcstungsgesch\u00e4ft bleibe f\u00fcr seinen Konzern eine Nebensparte \u2013 ein Signal der Zur\u00fcckhaltung, das die Richtung dennoch nicht verschleiert.<\/p>\n<p>Beim VW-Werk in Osnabr\u00fcck, wo 2027 die Cabrio-Fertigung ausl\u00e4uft und rund 2.300 Besch\u00e4ftigte arbeiten, hat sich die Konstellation gedreht. Rheinmetall hatte eine \u00dcbernahme zuvor abgelehnt, KNDS ist als Interessent ausgeschieden. Stattdessen unterzeichnete das israelische R\u00fcstungsunternehmen Rafael im April 2026 eine Absichtserkl\u00e4rung: In Osnabr\u00fcck k\u00f6nnten k\u00fcnftig Komponenten f\u00fcr ein Flugabwehrsystem entstehen. Volkswagen selbst pr\u00e4sentierte bereits zwei milit\u00e4rische Fahrzeugstudien unter der Marke \u201eD.E.S. Defence\u201c, modular ausgelegt f\u00fcr Sanit\u00e4ts-, Drohnen- und Logistikaufgaben. Wichtig f\u00fcr die Einordnung: In keinem dieser F\u00e4lle geht es darum, dass Volkswagen oder Mercedes zu Munitionsfabriken w\u00fcrden. Es geht um Fahrzeuge, Komponenten und Werkshallen \u2013 um Konversion, nicht um eine Verwandlung ziviler Konzerne in Waffenschmieden. Der vollzogene Pr\u00e4zedenzfall liegt im s\u00e4chsischen G\u00f6rlitz, wo KNDS 2025 ein ehemaliges Werk des Schienenfahrzeugbauers Alstom \u00fcbernahm; von rund 700 verbliebenen Stellen sicherte der Konzern dort etwa 580.<\/p>\n<p>Diese Stufe ist die diffuseste, und sie verdient die gr\u00f6\u00dfte begriffliche Vorsicht. Vieles befindet sich im Stadium der Pr\u00fcfung, der Sondierung, der Absichtserkl\u00e4rung; vieles k\u00f6nnte sich noch zerschlagen, wie die Erfahrungen in G\u00f6rlitz zeigen, wo zwischen Ank\u00fcndigung und Vollzug viele Monate vergingen. Im Konjunktiv zu bleiben ist hier keine Floskel, sondern Pflicht. Doch die Tendenz ist eindeutig: Die zivile Industrie verliert Substanz, w\u00e4hrend die R\u00fcstung freie Kapazit\u00e4ten \u00fcbernimmt. Der Verband der Automobilindustrie rechnet bis 2035 mit dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitspl\u00e4tzen \u2013 ein \u00f6konomischer Sog, der die Konversion attraktiv macht, unabh\u00e4ngig von jeder strategischen Absicht. Eine besondere Pointe liegt im Ort: Ausgerechnet im Osnabr\u00fcck des Westf\u00e4lischen Friedens, das sich selbst \u201eFriedensstadt\u201c nennt, k\u00f6nnte milit\u00e4rische Produktion ausgeweitet werden &#8211; ein Widerspruch, den lokale Initiativen mit dem Slogan \u201eKriegst\u00fcchtig? Nicht mit uns!\u201c markiert haben. Die vier Stufen unterscheiden sich also nicht nur im Grad, sondern in der Qualit\u00e4t ihrer Bindung. Politik l\u00e4sst sich revidieren, Lieferungen lassen sich einstellen. Eine Produktionslinie, in die eine Milliarde Euro geflossen ist und an der Tausende Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ngen, entwickelt eine Beharrungskraft, die sich politischer Steuerung weitgehend entzieht.<\/p>\n<p><strong>Zwischen Neutralit\u00e4t und Kriegspartei<\/strong><\/p>\n<p>Damit ist der Befund auf der Faktenebene umrissen. Die v\u00f6lkerrechtliche Frage, die er aufwirft, ist alt und zugleich ungel\u00f6st. Das klassische Neutralit\u00e4tsrecht, kodifiziert in den Haager Abkommen, kannte eine scharfe Trennung: Wer einer Konfliktpartei Kriegsmaterial lieferte, verlor seinen Neutralit\u00e4tsstatus und konnte selbst zur Partei werden. Doch dieses Recht stammt aus einer Zeit, in der Krieg als regul\u00e4res Mittel zwischenstaatlicher Politik galt. Mit der Charta der Vereinten Nationen hat sich die Grundlage verschoben. Das Gewaltverbot des Artikels 2 untersagt zwischenstaatliche Gewalt grunds\u00e4tzlich; erlaubt bleibt nach Artikel 51 allein die Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff. Der Grundsatz <em>ex iniuria ius non oritur<\/em> \u2013 aus Unrecht entsteht kein Recht \u2013 wirkt dabei zugunsten der Bundesrepublik: Russlands Angriff begr\u00fcndet kein Recht Russlands, die Unterst\u00fctzer der Ukraine ihrerseits anzugreifen.<\/p>\n<p>Die offizielle deutsche Position ist auf dieser Grundlage in sich schl\u00fcssig und verdient, fair und vollst\u00e4ndig wiedergegeben zu werden. Der fr\u00fchere Bundesjustizminister Marco Buschmann formulierte sie klar: Deutschland w\u00fcrde erst dann zur Kriegspartei, wenn es aktiv ins Kriegsgeschehen eingriffe \u2013 etwa, wenn uniformierte deutsche Soldaten an der Seite ukrainischer k\u00e4mpften. Die blo\u00dfe Lieferung von Waffen an einen Staat, der sein legitimes Selbstverteidigungsrecht aus\u00fcbt, mache niemanden zur Konfliktpartei; in der Regierungsbefragung des Bundestages nannte er dies schlicht rechtlich klar. In einem sp\u00e4teren Interview ging Buschmann noch einen Schritt weiter und bezog ausdr\u00fccklich die Produktion ein: In keinem Fall w\u00fcrden \u2013 so seine Auffassung \u2013 die Lieferanten der Waffen oder die L\u00e4nder, in denen sie hergestellt wurden, zur Kriegspartei, selbst wenn die Ukraine mit ihnen Ziele in Russland angriffe. Michael Roth bekr\u00e4ftigte, dies sei die Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung; Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden machten Deutschland nicht zur Konfliktpartei. Wer das Gegenteil behaupte, so Buschmann sinngem\u00e4\u00df, lege ein V\u00f6lkerrecht von vor hundert Jahren zugrunde.<\/p>\n<p>Diese Position ist in der v\u00f6lkerrechtlichen Literatur breit vertreten. Daraus folgt jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig, dass sie als objektiv feststellbare herrschende Lehre gelten kann. Eine solche Einordnung setzt voraus, dass Auswahl, geografische Verteilung, institutionelle Abh\u00e4ngigkeiten und wissenschaftliche Rahmenbedingungen der ber\u00fccksichtigten Stimmen offengelegt werden. Gleichwohl handelt es sich nicht lediglich um ein nachtr\u00e4glich geschaffenes Rechtfertigungskonstrukt einer einzelnen Regierung, sondern um eine ernstzunehmende Rechtsauffassung. Wer das Vorgehen Deutschlands kritisiert, muss sich mit ihr und ihren Argumenten auseinandersetzen \u2013 andernfalls droht er, genau jene Einseitigkeit zu reproduzieren, die er dem kritisierten Journalismus vorwirft.<\/p>\n<p><strong>Die Bruchstelle, die das Establishment selbst benennt<\/strong><\/p>\n<p>Und doch hat diese Position eine Naht, die nicht von Moskau, sondern von deutschen Institutionen selbst sichtbar gemacht wird. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, der wichtigste au\u00dfenpolitische Thinktank der Bundesrepublik, hat in einer Analyse des V\u00f6lkerrechtlers Christian Schaller genau diese Naht freigelegt. Die Bundesregierung, hei\u00dft es dort, unterst\u00fctze die Ukraine bei der Aus\u00fcbung ihres individuellen Selbstverteidigungsrechts, ohne dadurch Kriegspartei zu werden. Doch in v\u00f6lkerrechtlicher Hinsicht stelle sich die Frage, wann das Unterst\u00fctzen in einem bewaffneten Konflikt in eine indirekte Gewaltanwendung umschlage. Ab diesem Punkt m\u00fcsste das kollektive Selbstverteidigungsrecht in Anspruch genommen werden \u2013 und man k\u00f6nnte sich kaum noch darauf berufen, nicht Konfliktpartei zu sein. Das entscheidende Eingest\u00e4ndnis: Weder das Gewaltverbot noch das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht geben eine eindeutige Antwort darauf, wann diese Schwelle \u00fcberschritten ist. Schaller fasste die Lage in ein Bild, das treffender kaum sein k\u00f6nnte: \u201eFahren auf Sicht\u201c \u2013 auch was das V\u00f6lkerrecht angeht.<\/p>\n<p>Diese Unsch\u00e4rfe ist keine Erfindung kremlnaher Stimmen. Sie findet sich auch im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, auf das sich Roth in einer eigenen Antwort bezog. Dort hei\u00dft es im Konjunktiv, erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung und Ausbildung an diesen Waffen hinzutr\u00e4te, verlie\u00dfe man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung. Der Bochumer V\u00f6lkerrechtler Pierre Thielb\u00f6rger formulierte \u00e4hnlich vorsichtig: Waffenlieferungen allein seien noch keine Kriegshandlung, anders k\u00f6nne es bei Beratungsleistungen liegen \u2013 ausschlaggebend bleibe die Betrachtung des Einzelfalls. Drei Quellen, alle deutsch, alle etabliert, alle mit demselben Befund: Es gibt einen gesicherten Bereich, es gibt eine Schwelle, und es gibt keine scharfe Linie, die beides trennt.<\/p>\n<p>Das ist der Kern. Niemand der Genannten behauptet, Deutschland habe die Schwelle \u00fcberschritten. Aber alle r\u00e4umen ein, dass eine Schwelle existiert, deren Lage unbestimmt ist \u2013 und \u00fcber die der nationale Diskurs schweigt, w\u00e4hrend die vier Stufen sich Monat f\u00fcr Monat weiter aufeinanderschichten. Die Ausbildung, die das Bundestagsgutachten als m\u00f6glichen Kipppunkt nennt, findet l\u00e4ngst statt; die Produktion, die Buschmann ausdr\u00fccklich f\u00fcr unsch\u00e4dlich erkl\u00e4rt, hat eine Dimension erreicht, die der Verfasser des Gutachtens 2022 kaum vor Augen gehabt haben d\u00fcrfte. Hinzu kommt ein zeitlicher Befund: Die ma\u00dfgeblichen Gutachten und Interviews, auf die sich die Beruhigung st\u00fctzt, stammen \u00fcberwiegend aus den Jahren 2022 und 2023 \u2013 aus einer Phase, in der Deutschland Waffen lieferte, aber noch keine produzierte, in der von Deep-Strike-Finanzierung und Serienfertigung autonomer Angriffsdrohnen auf deutschem Boden keine Rede war. Die Rechtslage wird mit Argumenten verteidigt, deren tats\u00e4chliche Grundlage von den Stufen drei und vier l\u00e4ngst \u00fcberholt ist.<\/p>\n<p><strong>Machtlogik: Wem das Schweigen n\u00fctzt<\/strong><\/p>\n<p>Die Frage <em>cui bono<\/em> \u2013 wem n\u00fctzt es \u2013 f\u00fchrt an dieser Stelle nicht zu einer Verschw\u00f6rung, sondern zu einer Beobachtung \u00fcber die Struktur der Debatte. Die Verflechtung von Stufe zwei bis vier erzeugt Interessen, die ein Hinterfragen der Schwelle unbequem machen. Eine kriselnde Automobilindustrie sucht Auslastung f\u00fcr Werke, deren zivile Zukunft endet; R\u00fcstungskonzerne wie KNDS, Rheinmetall oder Rafael suchen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr volle Auftragsb\u00fccher; die Bundesregierung sucht industrielle Souver\u00e4nit\u00e4t und einen sichtbaren Beitrag zur europ\u00e4ischen Verteidigung. Wenn der Staat \u00fcber die KfW selbst zum Gro\u00dfaktion\u00e4r eines Panzerbauers wird, verschwimmt zudem die Grenze zwischen Regulierer und Interessent. Die Gr\u00f6\u00dfenordnung erkl\u00e4rt den Sog. Das Verteidigungsministerium plant, in den kommenden Jahren f\u00fcr eine Summe in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 400 Milliarden Euro zu beschaffen \u2013 ein Markt, dessen blo\u00dfe Erwartung die strategische Ausrichtung ganzer Konzerne verschiebt, lange bevor die erste Bestellung unterschrieben ist. F\u00fcr eine kriselnde Automobilindustrie, die bis 2035 Hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze zu verlieren droht, ist die R\u00fcstung nicht in erster Linie eine politische, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. Genau das macht die Konversion so schwer umkehrbar: Sie wird nicht von Ideologie getragen, sondern von Auftragsb\u00fcchern. In dieser Gemengelage hat kaum ein relevanter Akteur ein Interesse daran, laut zu fragen, ob die Sicherheitsannahme des deutschen Schutzraums tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Hier ist ein Fehlschluss zu vermeiden, der in der kritischen Berichterstattung verbreitet ist: Aus der Tatsache, dass eine Debatte unbequem ist und von Interessen umstellt wird, folgt nicht, dass die offizielle Position falsch w\u00e4re. Die in der ver\u00f6ffentlichten und \u00fcberwiegend westlich gepr\u00e4gten v\u00f6lkerrechtlichen Debatte derzeit dominierende Auffassung k\u00f6nnte vollst\u00e4ndig zutreffen, und Deutschland k\u00f6nnte niemals zum Ziel werden. Die Machtlogik erkl\u00e4rt nicht, warum die offizielle Position unzutreffend sei \u2013 sie erkl\u00e4rt nur, warum die Frage nach der Schwelle so wenig gestellt wird. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Klima rund um die R\u00fcstungskonversion. In Osnabr\u00fcck ermittelte der Staatsschutz gegen eine antimilitaristische Initiative, die den Verteidigungsminister kritisiert hatte; auf einer Betriebsversammlung wurde die Belegschaft angehalten, nicht mit Aktivisten oder Presse zu sprechen. Das ist ein Befund, kein Urteil \u2013 aber er geh\u00f6rt ins Bild einer Debatte, die nach innen eher geschlossen als ge\u00f6ffnet wird, w\u00e4hrend nach au\u00dfen jede Stufe als alternativlos erscheint.<\/p>\n<p><strong>Eine historische Anomalie<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber allem liegt ein Umstand, der in der Tagespolitik selten erinnert wird: Der Zweite Weltkrieg endete f\u00fcr Deutschland nie mit einem klassischen Friedensvertrag. An dessen Stelle trat 1990 der Zwei-plus-Vier-Vertrag, im vollen Wortlaut ein \u201eVertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland\u201c \u2013 juristisch eine Regelung, kein Friedensvertrag im \u00fcberkommenen Sinn. Unterzeichnet am 12. September 1990 in Moskau von den beiden deutschen Staaten und den vier Siegerm\u00e4chten, in Kraft getreten am 15. M\u00e4rz 1991, sollte er die endg\u00fcltige innere und \u00e4u\u00dfere Souver\u00e4nit\u00e4t des vereinten Deutschlands herstellen und band sie zugleich an Bedingungen.<\/p>\n<p>Zwei dieser Bedingungen sind heute von besonderer Bedeutung, und sie stehen &#8211; anders als gelegentlich verk\u00fcrzt dargestellt \u2013 in unterschiedlichen Artikeln. In Artikel 2 bekr\u00e4ftigen die deutschen Regierungen ihre Erkl\u00e4rung, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde; Handlungen, die geeignet und in der Absicht vorgenommen sind, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind nach der Verfassung des vereinten Deutschlands verfassungswidrig und strafbar. In Artikel 3 verzichtet Deutschland auf Herstellung, Besitz und Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber atomare, biologische und chemische Waffen und verpflichtet sich, seine Streitkr\u00e4fte auf 370.000 Soldaten zu reduzieren. Die Pr\u00e4ambel, unterzeichnet von Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maizi\u00e8re f\u00fcr die beiden deutschen Staaten und den Au\u00dfenministern der vier M\u00e4chte, bettet beides in das Versprechen einer dauerhaften europ\u00e4ischen Friedensordnung ein.<\/p>\n<p>Hier ist \u00e4u\u00dferste Pr\u00e4zision n\u00f6tig, um keinen falschen Eindruck zu erzeugen. Deutschland f\u00fchrt selbst keinen Angriffskrieg. Es bricht den Wortlaut von Artikel 2 nicht, indem es die Ukraine unterst\u00fctzt \u2013 die Lieferung von Waffen an einen sich verteidigenden Staat ist kein Angriffskrieg, und kein seri\u00f6ser Jurist behauptet das. Wohl aber entsteht ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Geist eines Vertrags, der auf \u201enur Frieden\u201c von deutschem Boden zielte, und einem deutschen Boden, der heute Waffen f\u00fcr einen aktiven Krieg produziert und an dessen Standorte sich die Annahme kn\u00fcpft, sie seien sicher. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis ist kein Rechtsbruch. Es ist eine Anomalie, die benannt zu werden verdient \u2013 und es ist zugleich die Br\u00fccke zu dem, was folgt.<\/p>\n<p>Denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist nicht nur eine deutsche Selbstverpflichtung. Er ist die Gesch\u00e4ftsgrundlage, auf der die Beruhigung beruht, Deutschland sei und bleibe sicher. Was gesch\u00e4he, wenn ein Vertragspartner diese Gesch\u00e4ftsgrundlage in Frage stellte? Wenn der Schutzraum, dessen Bestand Stufe drei stillschweigend voraussetzt, sich als weniger fest erwiese, als die offizielle Position annimmt? Das sind die Fragen des zweiten Teils \u2013 nicht als Prognose, sondern als Durchdenken des M\u00f6glichen, im Konjunktiv und mit zugeschriebenen Positionen.<\/p>\n<p><strong>Schluss<\/strong><\/p>\n<p>Der Befund dieses ersten Teils ist n\u00fcchtern und l\u00e4sst sich in einem Satz fassen: Deutschland bewegt sich in vier Stufen aus einem Schutzraum heraus, dessen Grenze das V\u00f6lkerrecht selbst nicht kennt \u2013 und es tut dies, ohne die Grenze auch nur zu suchen. Die offizielle Position mag recht behalten; die Schwelle mag fern bleiben. Doch eine Gesellschaft, die Waffen f\u00fcr einen Krieg produziert und zugleich darauf vertraut, von diesem Krieg unber\u00fchrt zu bleiben, schuldet sich selbst zumindest die Frage, worauf dieses Vertrauen eigentlich ruht. <\/p>\n<p>Teil 2 wird diese Frage durchdenken \u2013 nicht um eine Drohung auszusprechen, sondern um auszuleuchten, welche Optionen die deutsche Bewegung anderen er\u00f6ffnen k\u00f6nnte und welchen Preis eine Gesellschaft zahlt, die die Antwort lieber nicht h\u00f6ren will. Nicht die Bewegung ist das Beunruhigende, sondern das Schweigen \u00fcber ihr Ziel.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<h3 id=\"anmerkungen-und-quellen\">Anmerkungen und Quellen<\/h3>\n<p><strong>Michael Hollister <\/strong>war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen milit\u00e4rischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er prim\u00e4rquellenbasiert europ\u00e4ische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere S\u00fcdostasien, wo er strategische Abh\u00e4ngigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik &#8211; jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/www.michael-hollister.com\/?ref=apolut.net\"><u>www.michael-hollister.com<\/u><\/a> sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>\u00dcbergabe der ersten in Deutschland produzierten ukrainischen Drohne (QFI\/LINZA), Bundesministerium der Verteidigung: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/uebergabe-ukraine-drohnen-produktion-deutschland-6068314?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/uebergabe-ukraine-drohnen-produktion-deutschland-6068314<\/u><\/a><\/li>\n<li>Auterion skaliert ukrainische Drohnen-Expertise in deutsche Fabriken; Zahlen zur deutschen Unterst\u00fctzung, CPM Defence Network: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/defence-network.com\/ukrainische-drohnen-expertise-dt-fabriken\/?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/defence-network.com\/ukrainische-drohnen-expertise-dt-fabriken\/<\/u><\/a><\/li>\n<li>Ukraine und Deutschland starten \u201eBrave Germany\u201c f\u00fcr Deep-Strike- und Hightech-Waffen, Euronews: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/de.euronews.com\/my-europe\/2026\/05\/11\/pistorius-ukraine-russland-waffen-ki-drohne?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/de.euronews.com\/my-europe\/2026\/05\/11\/pistorius-ukraine-russland-waffen-ki-drohne<\/u><\/a><\/li>\n<li>Langstreckendrohnen f\u00fcr die Ukraine (Verlagerung der Produktion nach Deutschland), German Foreign Policy: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10370?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10370<\/u><\/a><\/li>\n<li>R\u00fcstungsproduktion bei VW in Osnabr\u00fcck: Vom Cabrio zum Armee-Pick-up, taz: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/taz.de\/Ruestungsproduktion-bei-VW-in-Osnabrueck\/!6162104\/?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/taz.de\/Ruestungsproduktion-bei-VW-in-Osnabrueck\/!6162104\/<\/u><\/a><\/li>\n<li>Panzer statt Transporter: Zeitenwende im Brandenburger Mercedes-Werk (Ludwigsfelde; Rafael in Osnabr\u00fcck), Der Tagesspiegel: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/panzer-statt-transporter-zeitenwende-im-brandenburger-mercedes-werk-15716120.html?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/panzer-statt-transporter-zeitenwende-im-brandenburger-mercedes-werk-15716120.html<\/u><\/a><\/li>\n<li>R\u00fcstung: Mercedes plant m\u00f6glichen Werksverkauf und KNDS zeigt Interesse, Handelsblatt: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/ruestung-mercedes-plant-moeglichen-werksverkauf-und-knds-zeigt-interesse\/100220617.html?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/ruestung-mercedes-plant-moeglichen-werksverkauf-und-knds-zeigt-interesse\/100220617.html<\/u><\/a><\/li>\n<li>Von Autos zu Panzerfahrzeugen: KNDS plant \u00dcbernahme von VW- und Mercedes-Standorten, Perspektive: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/perspektive-online.net\/2026\/05\/von-autos-zu-panzerfahrzeugen-knds-plant-uebernahme-von-vw-und-mercedes-standorten\/?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/perspektive-online.net\/2026\/05\/von-autos-zu-panzerfahrzeugen-knds-plant-uebernahme-von-vw-und-mercedes-standorten\/<\/u><\/a><\/li>\n<li>Christian Schaller: Waffenlieferungen an die Ukraine &#8211; \u201eFahren auf Sicht\u201c auch was das V\u00f6lkerrecht angeht, SWP-Aktuell 2023\/A 09: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/publikation\/waffenlieferungen-an-die-ukraine?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.swp-berlin.org\/publikation\/waffenlieferungen-an-die-ukraine<\/u><\/a> (PDF: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/aktuell\/2023A09_waffenlieferungen_ukraine.pdf?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/aktuell\/2023A09_waffenlieferungen_ukraine.pdf<\/u><\/a>)<\/li>\n<li>Marco Buschmann: \u201eWer Waffen liefert, ist nicht Kriegspartei\u201c, Interview Westfalen-Blatt (BMJ): <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Interviews\/DE\/2022\/0512_Westfalen-Blatt.html?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Interviews\/DE\/2022\/0512_Westfalen-Blatt.html<\/u><\/a><\/li>\n<li>Marco Buschmann: \u201eWir werden nicht zur Kriegspartei\u201c, Interview Augsburger Allgemeine (BMJ): <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Interviews\/DE\/2023\/0114_Augsburger_Allgemeine.html?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Interviews\/DE\/2023\/0114_Augsburger_Allgemeine.html<\/u><\/a><\/li>\n<li>Michael Roth zu Kriegspartei und Schwelle der Nichtkriegsf\u00fchrung (mit Verweis auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und Pierre Thielb\u00f6rger), abgeordnetenwatch.de: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-roth\/fragen-antworten\/wie-kann-ich-ihre-antwort-verstehen-deutschland-sei-voelkerrechtlich-keine-kriegspartei-geworden-obwohl-das?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-roth\/fragen-antworten\/wie-kann-ich-ihre-antwort-verstehen-deutschland-sei-voelkerrechtlich-keine-kriegspartei-geworden-obwohl-das<\/u><\/a><\/li>\n<li>Zwei-plus-Vier-Vertrag, Pr\u00e4ambel, bpb: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/deutsche-einheit\/zwei-plus-vier-vertrag\/44112\/praeambel\/?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bpb.de\/themen\/deutsche-einheit\/zwei-plus-vier-vertrag\/44112\/praeambel\/<\/u><\/a><\/li>\n<li>Zwei-plus-Vier-Vertrag, Artikel 2, bpb: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/deutsche-einheit\/zwei-plus-vier-vertrag\/44114\/artikel-2\/?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bpb.de\/themen\/deutsche-einheit\/zwei-plus-vier-vertrag\/44114\/artikel-2\/<\/u><\/a><\/li>\n<li>Zwei-plus-Vier-Vertrag, Artikel 3, bpb: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/deutsche-einheit\/zwei-plus-vier-vertrag\/44115\/artikel-3\/?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bpb.de\/themen\/deutsche-einheit\/zwei-plus-vier-vertrag\/44115\/artikel-3\/<\/u><\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Michael Hollister<strong> <\/strong>&#8211;<strong> <\/strong>Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Ver\u00f6ffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor \u00fcber <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/www.michael-hollister.com\/?ref=apolut.net\"><u>www.michael-hollister.com<\/u><\/a>.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Wir danken dem Autor f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Bild: Ukrainischer Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenkyj und Bundeskanzler Friedrich Merz<br \/>Bildquelle: EUS-Nachrichten \/ shutterstock<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div>\n<p><strong>Vier Stufen der Verflechtung \u2013 und eine v\u00f6lkerrechtliche Schwelle, die niemand benennt.<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Meinungsbeitrag von <strong>Michael Hollister<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p>Am 13. Februar 2026 stand der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in einer Werkshalle im bayerischen Gauting und nahm eine Drohne entgegen. Es war kein symbolisches Mitbringsel. Das Flugger\u00e4<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":11685,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_gspb_post_css":"","_uag_custom_page_level_css":"","fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-11684","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienkritik"],"blocksy_meta":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/Artikel_20260630_Ukraine_apolut-1.jpg",1920,1080,false],"thumbnail":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:150\/h:150\/q:mauto\/rt:fill\/g:ce\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/Artikel_20260630_Ukraine_apolut-1.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:300\/h:169\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/Artikel_20260630_Ukraine_apolut-1.jpg",300,169,true],"medium_large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:768\/h:432\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/Artikel_20260630_Ukraine_apolut-1.jpg",768,432,true],"large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:1024\/h:576\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/Artikel_20260630_Ukraine_apolut-1.jpg",1024,576,true],"1536x1536":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:1536\/h:864\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/Artikel_20260630_Ukraine_apolut-1.jpg",1536,864,true],"2048x2048":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/Artikel_20260630_Ukraine_apolut-1.jpg",1920,1080,false],"trp-custom-language-flag":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:18\/h:10\/q:mauto\/f:best\/dpr:2\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/Artikel_20260630_Ukraine_apolut-1.jpg",18,10,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/author\/admin\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Vier Stufen der Verflechtung \u2013 und eine v\u00f6lkerrechtliche Schwelle, die niemand benennt.Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.Am 13. 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