{"id":11955,"date":"2026-07-02T11:02:18","date_gmt":"2026-07-02T09:02:18","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/wirtschaft\/reformen-das-sind-die-34-punkte-des-reformpakets-der-koalition-37637048-html\/"},"modified":"2026-07-02T11:02:18","modified_gmt":"2026-07-02T09:02:18","slug":"reformen-das-sind-die-34-punkte-des-reformpakets-der-koalition-37637048-html","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wirtschaft\/reformen-das-sind-die-34-punkte-des-reformpakets-der-koalition-37637048-html\/","title":{"rendered":"34 Punkte: So sieht das Reformpaket der schwarz-roten Koalition aus"},"content":{"rendered":"
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Union und SPD haben ein umfangreiches Reformpaket geschn\u00fcrt. Es soll Deutschland modernisieren, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und den Sozialstaat zukunftsfest machen. Ein \u00dcberblick<\/p>\n<\/div>\n

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Steuern<\/h2>\n

Die schwarz-rote Koalition will Millionen Steuerzahler finanziell entlasten – beginnend am 1. Januar kommenden Jahres. Geschehen soll dies durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erh\u00f6hung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer.<\/p>\n<\/p>\n

Profitieren sollen davon kleine und mittlere Einkommen. Eine berufst\u00e4tige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll im Vergleich zu heute um bis zu 600 Euro j\u00e4hrlich entlastet werden. Das Entlastungsvolumen wird mit rund 10 Mrd. Euro angegeben.\u00a0<\/p>\n

Zur Gegenfinanzierung soll die sogenannte Reichensteuer versch\u00e4rft werden. Der Steuersatz von 45 Prozent soll bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro<\/a> greifen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll er auf 47 Prozent steigen. Eine Erh\u00f6hung der Erbschafts- und Verm\u00f6gensteuer wird es nicht geben.\u00a0<\/p>\n

Steigen soll auch der pauschale Steuersatz bei Minijobs – von zwei auf f\u00fcnf Prozent. Gek\u00fcrzt werden soll bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen.<\/p>\n

Arbeitsmarkt\u00a0<\/h2>\n

Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, die Strafen f\u00fcr das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung werden erh\u00f6ht. K\u00fcnftig muss eine solche Bescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden.\u00a0<\/p>\n

Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, ist k\u00fcnftig eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen bis zu maximal 48 Monaten mit einer sechsmaligen Verl\u00e4ngerung m\u00f6glich. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Gelten soll dies f\u00fcr bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer.\u00a0<\/p>\n

Eine zwischenzeitlich diskutierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt nicht.<\/p>\n

F\u00fcr Hochverdiener wird eine Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Option einer Abfindung erm\u00f6glicht. F\u00fcr Abfindungen sollen die Steuern sinken, wenn z\u00fcgig eine neue Stelle angetreten wird. So soll der schnelle Wechsel von einem Job in den n\u00e4chsten attraktiver werden.<\/p>\n<\/p>\n

Steuerlich beg\u00fcnstigte Sonn- und Feiertagszuschl\u00e4ge werden erh\u00f6ht. Steuerfreie Zuschl\u00e4ge, die in Tarifvertr\u00e4gen geregelt sind, werden vollst\u00e4ndig beitragsfrei gestellt.<\/p>\n

Die Koalition will die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern. Dazu soll ein Programm \u201ezweite Chance\u201c entwickelt werden.<\/p>\n

Wachstum und Gerechtigkeit<\/h2>\n

Zukunftsbranchen sollen konsequent gef\u00f6rdert werden. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz.<\/p>\n

Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen vorlegen. Dazu soll ein m\u00f6glichst umfassender Datenaustausch zwischen allen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden geh\u00f6ren. Per Haftbefehl gesuchte Personen oder Menschen, die sich unrechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland aufhalten, sollen keine Leistungen mehr bekommen.\u00a0<\/p>\n

Der nationale Datenschutz soll vereinfacht werden. Dazu will die Koalition konsequent alle Spielr\u00e4ume nutzen, die die Datenschutzgrundverordnung hergibt. In der EU will sie darauf hinwirken, dass kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen sowie risikoarme Bereiche von Datenverarbeitung – etwa Kundenlisten von Handwerkern – von der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Das soll auch f\u00fcr nicht-kommerzielle T\u00e4tigkeiten etwa in Vereinen gelten.\u00a0<\/p>\n

B\u00fcrokratieabbau<\/h2>\n

Die gesetzlichen Berichtspflichten gegen\u00fcber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zust\u00e4ndigen Ministerien explizit begr\u00fcndet wird. Oder die in Rechtsverordnungen der Ministerien mit entsprechender Begr\u00fcndung als weiter geltend bestimmt werden.\u00a0<\/p>\n

Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel \u00fcberpr\u00fcft, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen. Das gilt nicht f\u00fcr Pflichten, die sich aus EU-Recht ergeben oder verfassungsrechtlich geboten sind.\u00a0<\/p>\n

Die Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die B\u00fcrger soll erleichtert werden. Dazu sollen die Finanzminister von Bund und L\u00e4ndern gemeinsame Vorschl\u00e4ge erarbeiten. Die Bundesregierung will dann Vorschl\u00e4ge zur Steuervereinfachung vorlegen. In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgef\u00fcllte, digitale Steuererkl\u00e4rung eingef\u00fchrt. Die Finanz\u00e4mter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.\u00a0<\/p>\n

Rente<\/h2>\n

Der Streit um die Sicherung des Rentensystems war schon vor dem Koalitionsausschuss entsch\u00e4rft worden. Indem erst die daf\u00fcr eingesetzte Kommission fristgerecht ihren Reformkatalog vorlegte. Und indem dann Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) erkl\u00e4rten, die 33 Punkte w\u00fcrden 1 zu 1 umgesetzt.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Ein zentraler Baustein ist die Einf\u00fchrung einer \u201eKapitalrente\u201c, f\u00fcr die der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern h\u00e4lftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erh\u00f6ht wird. Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll \u00fcber 67 Jahre hinaus in den n\u00e4chsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.\u00a0<\/p>\n

Die vorgezogene Rente ohne Abschl\u00e4ge f\u00fcr Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschl\u00e4gen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen k\u00f6nnen. Der \u201eNachhaltigkeitsfaktor\u201c soll ab 2031 wieder greifen und die j\u00e4hrliche Rentensteigerung d\u00e4mpfen. In die gesetzliche Rente einbezogen werden k\u00fcnftig auch Selbstst\u00e4ndige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.\u00a0<\/p>\n

Gesundheit<\/h2>\n

Auch f\u00fcr die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung lag dem Koalitionsausschuss bereits ein Konzept vor. Ziel ist es, erneute Erh\u00f6hungen der Krankenkassenbeitr\u00e4ge zu verhindern. \u00dcber daf\u00fcr vorgesehene Milliarden-Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen schon im regul\u00e4ren parlamentarischen Verfahren.<\/p>\n<\/p>\n

Vorgesehen ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Mrd. Euro zu entlasten. Gelingen soll dies \u00fcber Ausgabenbremsen f\u00fcr Praxen, Kliniken und die Pharmabranche. Auf Versicherte kommen unter anderem h\u00f6here Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente und Einschr\u00e4nkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.<\/p>\n

Wahlrecht<\/h2>\n

Zur Reform des Bundestagswahlrechts, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, wurde nichts beschlossen. Das stehe noch aus, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Entscheidungen seien hier aber auch erst bis zum Fr\u00fchjahr kommenden Jahres n\u00f6tig.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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