{"id":11979,"date":"2026-07-02T13:02:16","date_gmt":"2026-07-02T11:02:16","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/umverteilung-steuererhoehungen-und-minimalkompromisse-schwarz-rot-einigt-sich-auf-reformpaket\/"},"modified":"2026-07-02T13:02:16","modified_gmt":"2026-07-02T11:02:16","slug":"umverteilung-steuererhoehungen-und-minimalkompromisse-schwarz-rot-einigt-sich-auf-reformpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/umverteilung-steuererhoehungen-und-minimalkompromisse-schwarz-rot-einigt-sich-auf-reformpaket\/","title":{"rendered":"Umverteilung, Steuererh\u00f6hungen und Minimalkompromisse: Schwarz-Rot einigt sich auf \u201eReformpaket\u201c"},"content":{"rendered":"
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\u201eWieder ein gebrochenes CDU-Wahlversprechen, noch mehr linke Umverteilung & Minimalkompromisse, die den Namen \u201aReform\u2018 nicht verdienen. Dass dies als \u201aDurchbruch\u2018 verkauft wird, zeigt nur eins: Die v\u00f6llige Reformunf\u00e4higkeit dieser Regierung!\u201c So fasste die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, auf X die Beschl\u00fcsse der Koalitionsspitzen zu Steuern, Rente, Krankenversicherung und B\u00fcrokratieabbau zusammen.<\/p>\n

Das \u201eProgramm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201c, wie die Bundesregierung ihr Reformpaket hochtrabend bezeichnet, enth\u00e4lt insgesamt 34 einzelne Ma\u00dfnahmen. \u00dcber viele Punkte war bereits vorher diskutiert worden. Die wichtigsten Beschl\u00fcsse im \u00dcberblick:<\/p>\n

\u25ba STEUERN: Die Einkommensteuer f\u00fcr untere und mittlere Einkommen soll sinken. Eine Familie mit einem Kind und 60.000 Euro Jahresbruttogehalt soll um 600 Euro j\u00e4hrlich entlastet werden. Im Klartext: Die Steuerentlastung betr\u00e4gt l\u00e4cherliche 50 Euro im Monat, die durch Spritpreise, Inflation und h\u00f6here Sozialbeitr\u00e4ge mehr als aufgefressen werden!<\/p>\n

Zur Gegenfinanzierung soll die sogenannte \u201eReichensteuer\u201c ab einem Einkommen von 280.000 Euro von 45 auf 47 Prozent steigen. Beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent gibt es keine Ver\u00e4nderung. Dieser greift weiterhin ab etwa 70.000 Euro pro Jahr.<\/p>\n

Bitter: Die vom Arbeitgeber zu tragende Pauschalsteuer f\u00fcr Minijobber soll von zwei auf f\u00fcnf Prozent angehoben werden. Viele Minijobs, auf die vor allem berufst\u00e4tige M\u00fctter angewiesen sind, werden dadurch teurer und d\u00fcrften verlorengehen.<\/p>\n

Die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung soll vereinfacht werden. Konkrete Vorschl\u00e4ge dazu sollen Bundes- und Landesfinanzminister bis zum Herbst unterbreiten.<\/p>\n

Geplant ist laut dem Papier auch, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben. Das Kindergeld soll voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Derzeit liegt es unabh\u00e4ngig vom Einkommen bei 259 Euro pro Monat und Kind.<\/p>\n

Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden.<\/p>\n

\u25ba RENTE: Alle 33 Empfehlungen der Rentenkommission sollen vollst\u00e4ndig umgesetzt wertden. Die entsprechenden Gesetze sollen bereits bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu z\u00e4hlen vor allem schrittweise Beitragserh\u00f6hungen zur Finanzierung eines staatlich verwalteten Aktienfonds als zus\u00e4tzliche S\u00e4ule sowie die Kopplung des Rentenalters beginnend ab dem Jahr 2032 an die Lebenserwartung (langfristig Rente mit 70).<\/p>\n

\u25ba ARBEIT: Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen sollen von maximal zwei auf vier Jahre verdoppelt. Der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr sogenannte Hochverdienern soll gelockert werden. Abfindungen sollen im Gegenzug steuerlich beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n

\u25ba GESUNDHEIT: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Neu und versch\u00e4rfend ist, dass bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vorliegen muss. Der von Teilen der Union und aus der Wirtschaft geforderte Karenztag (keine Lohnfortzahlung) kommt nicht.<\/p>\n

\u25ba WOHNEN: Die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften durch Landesregierungen wird verboten.<\/p>\n

\u25ba B\u00dcROKRATIE: Berichts- und Dokumentationspflichten f\u00fcr Unternehmen sollen abgebaut werden. Der aufgebl\u00e4hte Personalbestand bei Beh\u00f6rden soll durch Digitalisierung um bis zu acht Prozent gesenkt werden. Ausgenommen davon sind Sicherheitsbeh\u00f6rden und Dienststellen mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Kritische Infrastruktur.<\/p>\n

Vorerst keine flexibleren Arbeitszeiten<\/p>\n

Nicht einigen konnte sich Schwarz-Rot auf flexiblere Arbeitszeiten (Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag). Darauf angesprochen, r\u00e4umte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Pressekonferenz zum \u201eReformpaket\u201c ein, es gebe \u201enoch keine endg\u00fcltige Entscheidung\u201c. Allerdings wolle die Bundesregierung dieses Projekt \u201enoch im Laufe des Sommers\u201c besprechen. Insgesamt wertete Merz die Beschl\u00fcsse seiner Chaos-Koalition nach achtst\u00fcndiger Nachtsitzung als \u201eDurchbruch\u201c.<\/p>\n

Beitrag:<\/strong> Umverteilung, Steuererh\u00f6hungen und Minimalkompromisse: Schwarz-Rot einigt sich auf \u201eReformpaket\u201c<\/a>
Quelle:<\/strong> Deutschland-Kurier.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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