{"id":11985,"date":"2026-07-02T13:03:11","date_gmt":"2026-07-02T11:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/eu-gerichtshof-bestaetigt-verbot-rt-inhalte-zugaenglich-zu-machen\/"},"modified":"2026-07-02T13:03:11","modified_gmt":"2026-07-02T11:03:11","slug":"eu-gerichtshof-bestaetigt-verbot-rt-inhalte-zugaenglich-zu-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/eu-gerichtshof-bestaetigt-verbot-rt-inhalte-zugaenglich-zu-machen\/","title":{"rendered":"EU-Gerichtshof best\u00e4tigt Verbot, RT-Inhalte zug\u00e4nglich zu machen"},"content":{"rendered":"
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg informiert im Rahmen einer Pressemitteilung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache der Anklage „gegen drei Personen“, die in Deutschland\u00a0strafrechtlich verfolgt werden, da sie laut Anklage des Landgerichts Saarbr\u00fccken „mehrfach auf einer f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit kostenlos zug\u00e4nglichen Webseite“ Videomaterial von\u00a0RT DE<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht hatten. Das Gericht best\u00e4tigt der deutschen Justiz, dass\u00a0die drei Betroffenen „als ‚Betreiber‘ eingestuft“ werden k\u00f6nnten und damit eindeutig gegen EU-Sanktionsvorgaben versto\u00dfen haben.\u00a0<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Landgericht Saarbr\u00fccken wollte im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens und im April eingereichten „Vorabentscheidungsersuchens<\/a>“ seitens des Gerichtshofs in Luxemburg erfahren, ob die drei angeklagten Personen als „Betreiber“ im Sinne der geltenden EU-Sanktionsvorschriften anzusehen sind, „auch wenn sie ihre Webseite ausschlie\u00dflich \u00fcber freiwillige Spenden finanziert“ h\u00e4tten.<\/p>\n

Die\u00a0EuGH-Pressemitteilung<\/a>\u00a0erinnert einleitend in diesem Zusammenhang an die „Verordnung (EU) 2022\/350<\/a>\u00a0des Rates vom 1. M\u00e4rz 2022″, die besagt und EU-B\u00fcrger ermahnt:<\/p>\n

„Aufgrund der restriktiven Ma\u00dfnahmen, die gegen diesen Sender angesichts der milit\u00e4rischen Aggression der Russischen\u00a0<\/em>F\u00f6deration gegen die Ukraine ergriffen wurden, ist es ‚Betreibern‘ in der gesamten EU verboten, seine Inhalte zu verbreiten.“<\/em><\/p>\n

Die\u00a0RT DE<\/em>-Videos waren laut den juristischen Vorw\u00fcrfen auf dem ermittelten Portal dabei frei zug\u00e4nglich, die Nutzer der Webseite wurden jedoch „\u00fcber einen Spendenaufruf dazu animiert“, die Arbeit finanziell zu unterst\u00fctzen, was demnach laut dem Landgericht „zu nicht unerheblichen Einnahmen f\u00fchrte“. Ob diese vor allem in Verbindung mit dem\u00a0RT DE<\/em>-Material erzielt wurden, oder durch einen generellen positiven Zuspruch der Webseiteninhalte, ist in den Verfahrensschriften nicht weiter dokumentiert.<\/p>\n

Die Juristen des EuGH erkl\u00e4ren nun am 2. Juli zur Best\u00e4tigung der deutschen Kollegen:<\/p>\n

„Der Gerichtshof antwortet, dass es ohne Bedeutung ist, ob die Verbreitung verbotener Inhalte im Rahmen einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit erfolgt [\u2026] Diese Einstufung h\u00e4ngt zudem weder vom Umfang noch von der Dauer der Verbreitung ab.“<\/em><\/p>\n

Die begriffliche Zuordnung „Betreiber“ umfasse zudem im vorliegenden Kontext der Anschuldigung gegen drei Beschuldigte laut EuGH-Wahrnehmung „alle Personen, die direkt oder indirekt f\u00fcr die Bereitstellung verbotener Inhalte verantwortlich sind“, also gegebenenfalls damit auch IT-Mitarbeiter f\u00fcr die Gestaltung und technische Umsetzung der Webofferte, ohne direkte redaktionelle Verantwortung.<\/p>\n

Im Volltext der EuGH-Entscheidung hei\u00dft es:<\/p>\n

„Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang\u00a0XV aufgef\u00fchrten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu erm\u00f6glichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die \u00dcbertragung oder Verbreitung \u00fcber Kabel, Satellit, IP\u2011TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.“<\/em><\/p>\n

Der abschlie\u00dfende juristische Verweis lautet dabei inhaltlich kl\u00e4rend f\u00fcr das Verfahren in Deutschland:<\/p>\n

„Mit einem Vorabentscheidungsersuchen haben die Gerichte der Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit, dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits, \u00fcber den sie zu entscheiden haben, Fragen betreffend die Auslegung des Unionsrechts oder die G\u00fcltigkeit einer Handlung der Union vorzulegen. Der Gerichtshof entscheidet dabei nicht den beim nationalen Gericht anh\u00e4ngigen Rechtsstreit.“<\/em><\/p>\n

Die Identit\u00e4t der im Ausgangsverfahren genannten\u00a0„drei Personen (R, K und N)“<\/a>\u00a0sowie das betroffene Webportal ist \u00f6ffentlich, wie medial, nicht bekannt.<\/p>\n

Parallel\u00a0urteilte<\/a>\u00a0das\u00a0Verwaltungsgericht Berlin in dieser Woche, dass das zur\u00fcckliegende Sendeverbot f\u00fcr „Russia Today Deut\u00adsch\u00adland<\/em>\u00a0recht\u00adm\u00e4\u00dfig war“, bezogen auf die diesbez\u00fcgliche Klage gegen den\u00a0Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, der laut dem Verwaltungsgericht in seiner Begr\u00fcndung „nicht zu beanstanden“ sei.\u00a0RT DE<\/em>\u00a0durfte damit „verboten werden, zu senden (Urt. v. 30.06.2026, Az. VG 32 K 13\/23)“.\u00a0<\/p>\n

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