{"id":11993,"date":"2026-07-02T15:02:02","date_gmt":"2026-07-02T13:02:02","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/wirtschaft\/das-reformpaket-der-koalition-ist-nicht-das-erhoffte-aufbruchsignal-37638156-html\/"},"modified":"2026-07-02T15:02:02","modified_gmt":"2026-07-02T13:02:02","slug":"das-reformpaket-der-koalition-ist-nicht-das-erhoffte-aufbruchsignal-37638156-html","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wirtschaft\/das-reformpaket-der-koalition-ist-nicht-das-erhoffte-aufbruchsignal-37638156-html\/","title":{"rendered":"Meinung: Der Null-Wumms \u2013 Das Reformpaket ist nicht das erhoffte Aufbruchsignal"},"content":{"rendered":"
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Wer vom Reformpaket der Koalition den gro\u00dfen Befreiungsschlag erwartet hat, wird entt\u00e4uscht. Bundeskanzler Merz und seine Mitstreiter kommen \u00fcber richtige Ans\u00e4tze nicht hinaus<\/p>\n<\/div>\n

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Die gute Nachricht vorweg: Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verst\u00e4ndigt. Die schwarz-rote Koalition zeigt damit die Handlungsf\u00e4higkeit und den Reformwillen, den B\u00fcrger und Wirtschaft mehr als ein Jahr vermisst haben. Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, mehr Flexibilit\u00e4t auf dem Arbeitsmarkt, Senkung der Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen, B\u00fcrokratieabbau \u2013 das alles geht in die richtige Richtung, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands zu verbessern.\u00a0<\/p>\n

Doch das \u201eProgramm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201c ist schlicht zu klein, um einen nachhaltigen Aufschwung zu entfesseln. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz einst versprochene Wirtschaftswende ist es nicht.<\/p>\n

Der Kanzler wei\u00df um die fehlenden Anschubkr\u00e4fte des Reformprogramms. Auf die Frage, welchen wirtschaftlichen Impuls er von den Beschl\u00fcssen erwarte, antwortete Merz ausgesprochen ehrlich, dass man das nicht genau sagen k\u00f6nne. Man kann sich vorstellen, wie gerne der Wirtschaftskanzler die Frage positiv beantwortet h\u00e4tte. Doch eine Steuerentlastung von 10 Mrd. Euro ist kein \u201eWumms\u201c und schon gar kein \u201eDoppel-Wumms\u201c, wie Amtsvorg\u00e4nger und Ex-Finanzminister Olaf Scholz das Konjunkturpaket in der Coronapandemie und den Abwehrschirm in der Energiekrise nach dem Ukrainekrieg bezeichnete. Das Reformpaket der Bundesregierung ist \u00f6konomisch betrachtet eher ein Null-Wumms. Diejenigen, die sich nach sieben Jahren Stagnation ein klares und starkes Aufbruchsignal von der Bundesregierung erhofft hatten, m\u00fcssen entt\u00e4uscht sein.<\/p>\n<\/p>\n

Dass der wirtschaftliche Impuls der Reformbeschl\u00fcsse nicht gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt, liegt erkennbar an der fehlenden Kompromissbereitschaft von Union und SPD. In der Steuerpolitik haben sich die Koalitionspartner nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil hat einen Vorschlag f\u00fcr eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Steuerentlastung gemacht, daf\u00fcr aber eine st\u00e4rkere Anhebung der Reichensteuer und Erbschaftsteuer sowie einen umfangreichen Abbau von Subventionen als Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Alles drei war mit der Union nicht zu machen.\u00a0<\/p>\n

Gerade der verhinderte Abbau der staatlichen Subventionen ist eine vertane Chance. Immer noch verteilt der Bund jedes Jahr Subventionen von fast 80 Mrd. Euro. Schon eine pauschale K\u00fcrzung der Subventionen um zehn Prozent h\u00e4tte eine gr\u00f6\u00dfere Steuerentlastung erm\u00f6glicht. Es ist entt\u00e4uschend, dass Union und SPD bei diesem Thema nicht den n\u00f6tigen Reformwillen zeigen.<\/p>\n

Bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme ist der Koalition ein bemerkenswerter Wurf gelungen. Insbesondere der gemeinsame Wille, die Vorschl\u00e4ge der Rentenkommission ohne Abstriche umzusetzen und bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag zu verabschieden, ist ermutigend. Allein beim Thema Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters schien ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern \u00fcber lange Zeit unm\u00f6glich. Insofern sind die Reformen ein wichtiges Signal, um die Kostenexplosion in der Rente durch die Alterung der Gesellschaft in den n\u00e4chsten Jahren in den Griff zu bekommen. Doch insgesamt gelingt es der Bundesregierung nicht, die Lohnnebenkosten von aktuell gut 42 Prozent zu senken. Im Gegenteil, in den n\u00e4chsten Jahren werden die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Renten-, Arbeitslosen, Kranken- und Pflegeversicherung weiter steigen.\u00a0<\/p>\n

Arbeit in Deutschland bleibt damit teurer als in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Unternehmen werden sich deshalb auch in Zukunft \u00fcberlegen, ob sie Investitionen in Deutschland oder in anderen L\u00e4ndern t\u00e4tigen. Obendrein fehlt eine Einigung im Streit \u00fcber die Frage, die t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit in eine w\u00f6chentliche zu \u00e4ndern. Darauf wartet die Wirtschaft seit Jahren sehnlichst. Diese \u00fcberf\u00e4llige Reform des Arbeitszeitgesetzes wollen Union und SPD nach der Sommerpause nachholen. Ob die Beschl\u00fcsse der Regierung tats\u00e4chlich f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung sorgen, ist ausgesprochen ungewiss. Die Flexibilisierung der Arbeitsmarktpolitik, wie die Verl\u00e4ngerung der Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen und die Abschaffung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Top-Verdiener, werden allein keinen Boom am Arbeitsmarkt ausl\u00f6sen.\u00a0<\/p>\n

Nach der Reform ist vor der Reform<\/h2>\n

Absolut positiv sind die Beschl\u00fcsse der Koalition zum B\u00fcrokratieabbau zu bewerten. Die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten gegen\u00fcber staatlichen Stellen wird zu einer erheblichen Entlastung der Wirtschaft f\u00fchren. Auch die Absichtserkl\u00e4rung, dass bei k\u00fcnftigen Gesetzen neue Berichtspflichten grunds\u00e4tzlich vermieden werden sollen \u2013 die Koalition nennt das \u201eBerichtspflichten-Bremse\u201c \u2013 zeigt, dass es die Koalition mit dem B\u00fcrokratieabbau endlich ernst nimmt.<\/p>\n<\/p>\n

Kanzler Merz hat an die Menschen appelliert, sich nicht in der Vergangenheit zu verstecken, sondern Lust auf die Zukunft unseres Landes zu haben. Das Reformpaket ist ein guter Anfang, positiv nach vorne zu schauen. F\u00fcr eine nachhaltige Aufbruchstimmung reicht es jedoch nicht. Die Koalition muss die verbleibende Regierungszeit f\u00fcr weitere Schritte nutzen. Nach der Reform ist vor der Reform.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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