{"id":11999,"date":"2026-07-02T15:02:51","date_gmt":"2026-07-02T13:02:51","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/schiedsgericht-in-den-usa-verurteilt-kiew-zur-zahlung-von-71-millionen-an-russischen-konzern-rusal\/"},"modified":"2026-07-02T15:02:51","modified_gmt":"2026-07-02T13:02:51","slug":"schiedsgericht-in-den-usa-verurteilt-kiew-zur-zahlung-von-71-millionen-an-russischen-konzern-rusal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/schiedsgericht-in-den-usa-verurteilt-kiew-zur-zahlung-von-71-millionen-an-russischen-konzern-rusal\/","title":{"rendered":"Schiedsgericht in den USA verurteilt Kiew zur Zahlung von 71 Millionen an russischen Konzern Rusal"},"content":{"rendered":"
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Wie die Medien unter Berufung auf Gerichtsunterlagen und einen Bericht der Global Arbitration Review<\/em> berichten, hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) die Ukraine dazu verurteilt, 71 Millionen US-Dollar sowie Zinsen f\u00fcr diesen Betrag an die niederl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften von Rusal \u2013 Emergofin B.V. und Velbay Holdings Ltd. \u2013 zu zahlen.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr das Gerichtsverfahren war die Verstaatlichung der Anteile am Aluminiumwerk Saporoschje durch Kiew im Jahr 2015. In der Zeitung Kommersant<\/em>\u00a0wird der Hintergrund des mehr als zehn Jahre andauernden Rechtsstreits erl\u00e4utert:<\/p>\n

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„Im Jahr 2006 erwarben Unternehmen der Rusal-Gruppe 68 Prozent der Anteile an dem Werk. Anschlie\u00dfend geriet das Werk aufgrund hoher Strompreise in Schwierigkeiten, und im M\u00e4rz des Jahres 2015 verstaatlichte der Oberste Gerichtshof der Ukraine den Aktienanteil (68,01 Prozent) des Werks, der den Unternehmen der Rusal-Gruppe geh\u00f6rte. Die Investoren legten im Juni 2015 beim<\/em>\u00a0Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) Berufung gegen diese Entscheidung ein und leiteten im Oktober 2016 ein Schiedsverfahren vor dem ICSID gegen die Ukraine ein, in dem sie unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Investitionen in das Werk eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar forderten. Die Kl\u00e4ger machten geltend, dass die Rentabilit\u00e4t vom Zugang zu g\u00fcnstigem Strom abhing, die Ukraine jedoch die Sonderkonditionen f\u00fcr das Werk nicht wiederhergestellt und das Modell des Energiegro\u00dfhandelsmarktes nicht ge\u00e4ndert habe, wodurch das Werk unrentabel geworden sei und einen erheblichen Teil seines Wertes verloren habe. Das ICSID-Schiedsgericht schloss sich jedoch der Position Kiews an und befand, dass das Werk bereits in den Jahren 2011 bis 2012 ohne Ber\u00fccksichtigung der Tarifverg\u00fcnstigungen defizit\u00e4r geworden und seinen positiven Marktwert verloren habe.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Damals kamen die Schiedsrichter letztlich zu dem Schluss, dass die Beschlagnahme des Verm\u00f6genswerts durch den Staat rechtswidrig war. Jetzt hat das ICSID im Rahmen des Verfahrens vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington die Handlungen des ukrainischen Justizsystems als Rechtsverweigerung und die \u00dcbertragung der Anteile an den Staat als Enteignung eingestuft. Als Entsch\u00e4digung verurteilte das Schiedsgericht die Ukraine zur Zahlung des Betrags, den die Investoren im Jahr 2006 f\u00fcr dieses Aktienpaket gezahlt hatten, zuz\u00fcglich Zinsen. <\/p>\n

Ein Vertreter von Rusal erkl\u00e4rte im Gespr\u00e4ch mit Kommersant<\/em>, dass das Unternehmen mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden sei. Er f\u00fchrte aus, dass die Verweigerung des Rechtsschutzes durch das ukrainische Justizsystem sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen andere Normen des V\u00f6lkerrechts die Grundlage f\u00fcr diese Entscheidung bildeten. Er betonte:<\/p>\n

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„Die ukrainischen Gerichte haben die entsch\u00e4digungslose Enteignung eines 68-prozentigen Aktienanteils am Aluminiumwerk Saporoschje genehmigt. Die Ukraine hat zudem unrechtm\u00e4\u00dfig in die Aus\u00fcbung von Gesellschaftsrechten eingegriffen und die Kl\u00e4ger unrechtm\u00e4\u00dfig in die nationale Sanktionsliste aufgenommen. All diese Verst\u00f6\u00dfe wurden von einem renommierten internationalen Schiedsgericht best\u00e4tigt. Wir sind mit der Entscheidung zufrieden.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0<\/strong>Gescheiterter <\/a>Versuch, Souver\u00e4nit\u00e4t anzufechten \u2013 zur Entscheidung \u00fcber Gew\u00e4sser rund um die Krim<\/a><\/p>\n

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