{"id":12077,"date":"2026-07-03T10:07:24","date_gmt":"2026-07-03T08:07:24","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/koalition-will-zugang-zu-informationen-beschraenken\/"},"modified":"2026-07-03T10:07:24","modified_gmt":"2026-07-03T08:07:24","slug":"koalition-will-zugang-zu-informationen-beschraenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/koalition-will-zugang-zu-informationen-beschraenken\/","title":{"rendered":"Koalition will Zugang zu Informationen beschr\u00e4nken"},"content":{"rendered":"
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In den USA war es einst einer der gro\u00dfen Erfolge der B\u00fcrgerrechtsbewegung: 1967 trat die erste Version des Freedom of Information Act in Kraft. Seitdem wurde das Gesetz mehrfach erweitert. Im Kern besagt es, dass jeder B\u00fcrger Zugang zu den Akten der Bundesbeh\u00f6rden haben muss\u00a0\u2012 auch eine Geheimhaltungsstufe f\u00fchrt allenfalls zu einer Verz\u00f6gerung der Einsichtsm\u00f6glichkeit. Viele der CIA-Skandale, wie beispielsweise MK Ultra, wurden bekannt, weil die Akten dar\u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich wurden.<\/p>\n

Die Bundesrepublik tat sich ausgesprochen schwer mit der Einf\u00fchrung eines \u00e4hnlichen Gesetzes. Die ersten Bundesl\u00e4nder verabschiedeten derartige Gesetze ab Mitte der 1990er. Erst vor zwanzig Jahren trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft\u00a0\u2012 allerdings, verglichen mit dem US-Recht, mit wesentlichen Einschr\u00e4nkungen: So bleiben die Akten aller deutschen Nachrichtendienste, gleich, ob nach innen (Verfassungsschutz) oder nach au\u00dfen (BND) gerichtet, dauerhaft geheim.<\/p>\n

Eine Ablehnung einer Informationsanfrage ist nur aus wenigen Gr\u00fcnden m\u00f6glich: Sie kann mit Verweis auf \u00f6ffentliche Belange, den Schutz eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens, den Schutz personenbezogener Daten, Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und sonstige Geheimhaltungspflichten verweigert werden. Allerdings ist dagegen Widerspruch und Klage m\u00f6glich.<\/p>\n

Die aktuellen Beschl\u00fcsse des Koalitionsausschusses sehen nun vor, das Informationsfreiheitsgesetz deutlich einzuschr\u00e4nken. So soll, anders als bisher, eine Anfrage nur noch durch Privatpersonen erfolgen d\u00fcrfen, nicht mehr durch Organisationen (B\u00fcrgerinitiativen waren dabei in der Vergangenheit sehr rege) oder Journalisten, und es muss nun auch ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden, was implizit einen neuen Grund schafft, eine Anfrage abzulehnen. Auch die Geb\u00fchren sollen deutlich steigen. Bisher sind einfache Ausk\u00fcnfte geb\u00fchrenfrei\u00a0\u2012 f\u00fcr aufw\u00e4ndigere Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen Geb\u00fchren erhoben werden, aber maximal bis 500 Euro.<\/p>\n

Au\u00dferdem soll das Recht auf Information nicht mehr f\u00fcr jedermann, sondern nur noch f\u00fcr Deutsche und EU-B\u00fcrger gelten. Als Gr\u00fcnde daf\u00fcr werden „Spionageabwehr“ und der „Schutz kritischer Infrastruktur“ genannt. Die anfallenden Geb\u00fchren sollen k\u00fcnftig kostendeckend sein\u00a0\u2012 das d\u00fcrfte f\u00fcr die meisten Privatpersonen die M\u00f6glichkeit, einen derartigen Antrag zu stellen, gleich abschaffen. Auch sollen k\u00fcnftig Namen von Sachbearbeitern und an Vorg\u00e4ngen beteiligten Personen systematisch geschw\u00e4rzt werden \u2012 in Bezug auf Nachforschungen zum Stichwort Korruption eine \u00e4u\u00dferst problematische Regelung.<\/p>\n

\u00dcberraschenderweise regt sich auf diese Ank\u00fcndigung hin sogar der Deutsche Journalisten-Verband, allerdings nicht ohne einen schr\u00e4gen Ton. Dessen Vorsitzender erkl\u00e4rte: „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne. Und das ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig sind, um der Flut an Desinformation und faktenfreien Meinungen begegnen zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Ein Thema, bei dem zuletzt das IFG eine wichtige Rolle spielte, war der gesamte Komplex Corona-Ma\u00dfnahmen. Dieses Gesetz war die Grundlage daf\u00fcr, dass auch Protokolle der Entscheidungsabl\u00e4ufe herausger\u00fcckt werden mussten.<\/p>\n

2025 gingen<\/a> bei den Bundesministerien samt angeschlossenen Beh\u00f6rden insgesamt 18.982 Anfragen nach dem IFG ein. In 7.590 F\u00e4llen wurde der Informationszugang gew\u00e4hrt, in 1.955 F\u00e4llen teilweise, in 1.948 wurde er abgelehnt, bei 6.734 lautet das Ergebnis „sonstige Erledigung“, wie zum Beispiel „Antrag zur\u00fcckgezogen“. In 318 F\u00e4llen kam es zu Widerspr\u00fcchen, in 52 zu Klagen. Das bedeutet, dass bereits nach der derzeitigen Rechtslage eine Informationsanfrage nur in knapp 40 Prozent der\u00a0F\u00e4lle vollst\u00e4ndig positiv beschieden wird.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0N\u00e4chstes Opfer von „De-Banking“ in Deutschland: Publizistin Gaby Weber<\/a><\/p>\n

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