{"id":12138,"date":"2026-07-03T16:02:08","date_gmt":"2026-07-03T14:02:08","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/wirtschaft\/reformpaket-ohne-wachstumsimpulse-jetzt-kommt-es-auf-uns-an-37643582-html\/"},"modified":"2026-07-03T16:02:08","modified_gmt":"2026-07-03T14:02:08","slug":"reformpaket-ohne-wachstumsimpulse-jetzt-kommt-es-auf-uns-an-37643582-html","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wirtschaft\/reformpaket-ohne-wachstumsimpulse-jetzt-kommt-es-auf-uns-an-37643582-html\/","title":{"rendered":"Kolumne: Reformpaket ohne Aufschwung \u2013 Jetzt kommt es auf uns an!"},"content":{"rendered":"
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Das Reformpaket der Bundesregierung ist ein Achtungserfolg, aber zum Aufschwung wird es kaum beitragen. Den m\u00fcssen Unternehmen und B\u00fcrger schon selbst hinbekommen<\/p>\n<\/div>\n

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Wann immer in diesen Wochen Unternehmer, Journalisten und Politiker mal in kleiner Runde zusammensitzen, kommt zuverl\u00e4ssig eine Frage an die Medienvertreter: Und wann berichtet Ihr mal, was alles Gutes und Positives in diesem Land passiert? Gerade in dieser Woche hatte ich wieder das Vergn\u00fcgen, in so einer Runde zu Gast zu sein. Und ein Kollege, direkt auf diese Frage angesprochen, antwortete in meinen Augen sehr klug: \u201eWann immer wir dazu einen Anlass haben.\u201c Aber die Medien k\u00f6nnten die Dinge auch nicht besser und sch\u00f6ner darstellen als sie sind, das w\u00fcrden Leser, Zuschauer und Zuh\u00f6rer doch durchschauen.<\/p>\n

Ich habe dieses Thema schon vor einigen Wochen einmal angesprochen, weil es in meinen Augen sehr sch\u00f6n die wachsende Ungeduld und Unzufriedenheit im Land einf\u00e4ngt. Wir Medien sollen einerseits kritisch begleiten und hinterfragen, sogar Missst\u00e4nde und Defizite offenlegen \u2013 zugleich aber ist die Sehnsucht nach positiven Nachrichten und Entwicklungen, die Mut machen, verst\u00e4ndlicherweise ungeheuer gro\u00df. Und nat\u00fcrlich gibt es diese Beispiele, bei Capital schreiben wir oft dar\u00fcber \u2013 weiter unten habe ich noch eine Empfehlung f\u00fcr Sie. Die richtige Balance zwischen Zuversicht und Realit\u00e4tssinn zu finden, ist jedoch nicht einfach.\u00a0<\/p>\n

Kurz vor der Sommerpause liegt eine Zwischenbilanz nahe: Gut 14 Monate ist die Regierung von Friedrich Merz jetzt im Amt, 14 Monate, in denen sich vieles zugespitzt hat und die Stimmung keinesfalls besser geworden ist, ganz anders als von vielen erhofft. Und doch muss man festhalten, dass Union und SPD bei allen Weltkrisen, innenpolitischen Schwierigkeiten und ideologischen Differenzen einiges Gutes anschieben. Da war zuletzt die geplante Rentenreform, im Grunde die erste echte und sinnvolle Ver\u00e4nderung im Rentensystem seit etwa 20 Jahren. Und da sind die Beschl\u00fcsse des Koalitionsausschusses am Mittwoch dieser Woche.\u00a0<\/p>\n

Union und SPD haben sich auf einen ganzen Katalog an Ma\u00dfnahmen<\/a> verst\u00e4ndigt, 34 insgesamt, zusammengefasst auf ganzen 12 Seiten. Und da der erste der 34 Beschl\u00fcsse gleich noch mal festh\u00e4lt, man wolle auch die 33 Reformvorschl\u00e4ge der Rentenkommission ohne Abstriche umsetzen, muss man eigentlich von 67 Reformma\u00dfnahmen sprechen, die sich die Koalition vor der Sommerpause vorgenommen hat. Das ist wirklich eine ganze Menge, zumal es teilweise um gro\u00dfe und komplizierte Vorhaben geht. \u00a0<\/p>\n

Hohe Erwartungen, doch es endet im Kleinklein<\/h2>\n

Bei den Entscheidungen des Koalitionsausschusses \u2013 auch diese teils ganz sch\u00f6n komplex \u2013 f\u00e4llt noch etwas auf: Wie so oft, wenn Menschen in gro\u00dfer Eile etwas zusammenschustern, erfassen nicht die ersten S\u00e4tze eines wichtigen Papiers den wahren Geist der Beschl\u00fcsse \u2013 \u201eWir leben in einer Zeit der Ver\u00e4nderung. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sorgen sich um die Zukunft, um ihre Arbeit und um die Sicherheit des Landes.\u201c \u2013, sondern die letzten: \u201eWie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird das Schriftformerfordernis bei Befristungen zum 01.01.2027 aufgehoben.\u201c\u00a0<\/p>\n

Der Anspruch war gro\u00df, das ganz bestimmt: Es sollte bei der Sitzung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD um den gro\u00dfen Aufbruch gehen, um Aufschwung, Dynamik, Zuversicht und Mut, all das, was dem Land gerade fehlt, jetzt sollte es kommen \u2013 endlich! Doch es endet im Kleinklein von Paragraf 14, Absatz 4 des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG).<\/p>\n

Entstehen so Aufschwung, Dynamik und sichere Arbeitspl\u00e4tze der Zukunft? Kanzler Friedrich Merz wusste schon ganz gut, warum er auf die erwartbare Frage, welche Wachstumseffekte er sich von den Beschl\u00fcssen erhoffe, keine Antwort hatte \u2013 denn sie werden kaum messbar sein.\u00a0<\/p>\n

Die Steuerentlastung f\u00fcr Arbeitnehmer um knappe 10 Mrd. Euro ist ganz nett, aber nicht mehr als das, was die Koalition mit der regelm\u00e4\u00dfigen Anpassung der Freibetr\u00e4ge an die Inflation ohnehin h\u00e4tte machen m\u00fcssen. Ein gro\u00dfer Nachfrageschub f\u00fcr die Wirtschaft wird so nicht entstehen. Und die Gegenfinanzierung \u00fcber eine h\u00f6here Reichensteuer mag politisch vermittelbar sein, aber sie wird auch Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige treffen.\u00a0<\/p>\n

Entlastung, Zuversicht, Investitionsbereitschaft gehen anders. Die Versch\u00e4rfungen und Flexibilisierungen im Arbeitsrecht \u2013 Abschaffung der elektronischen Krankschreibung, \u00fcberhaupt ein \u00e4rztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag, Abschaffung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Top-Verdiener \u2013 kommen Unternehmen entgegen. Eine wirkliche Erleichterung im Gesch\u00e4ftsalltag bringen diese Ma\u00dfnahmen jedoch nicht. Dazu w\u00e4re es notwendig gewesen, die Steuern insgesamt st\u00e4rker zu senken, die Reduzierung der K\u00f6rperschaftsteuer vorzuziehen oder wirksame Mittel zur Reduzierung der Energiepreise und der Lohnnebenkosten vorzulegen. Aber zu alldem findet sich nichts in den 34 Punkten der Parteichefs.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Bleibt der geplante weitere Abbau der B\u00fcrokratie. Alles richtig und sinnvoll, vor allem die Abschaffung der Berichtspflichten, Betriebsbeauftragten und die Genehmigungsfiktion, wenn nach vier Monaten kein Bescheid einer Beh\u00f6rde vorliegt. Aber letztere bezieht sich nur auf den Bund, die meisten Antr\u00e4ge f\u00fcr Bauten und Investitionen gehen aber an die L\u00e4nder. Immerhin, der Bund will die L\u00e4nder \u201ebitten\u201c, auch ihre \u201eVerwaltungsverfahrensgesetze zu \u00fcberarbeiten\u201c. Allein das Wort! Man sieht schon den Antrag des Bundes f\u00fcr die Tagesordnung der n\u00e4chsten Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz \u2013 herrlich! Vielleicht, mit etwas Gl\u00fcck, kommen die L\u00e4nder dem Bund entgegen und verzichten ihrerseits f\u00fcr den Antrag auf das \u201eSchriftformerfordernis\u201c.\u00a0<\/p>\n

Nein, so wird kein Aufschwung entstehen.\u00a0<\/p>\n

Zuf\u00e4llig traf ich am Vorabend des Koalitionsausschusses einen erfolgreichen Manager und Unternehmer, der heute f\u00fcr einen der wichtigsten Konzerne Europas arbeitet. Ich fragte ihn nach seinen Erwartungen an das Treffen und er zuckte mit den Schultern. \u201eGanz ehrlich\u201c, sagte er, \u201ewas soll dabei herauskommen?\u201c Er k\u00f6nne das Gejammer nicht mehr h\u00f6ren, nat\u00fcrlich h\u00e4tten der Standort Deutschland und auch Europa viele Probleme und Nachteile. Aber sein Konzern und acht oder neun weitere aus ganz Europa h\u00e4tten sich jetzt zusammengeschlossen, um auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr einzelne konkrete Projekte Kooperationen auszuloten: beim Bau von KI-Rechenzentren, bei unabh\u00e4ngigen Software-L\u00f6sungen, dem Ausbau der Infrastruktur, bei Verteidigungsprojekten. \u201eDas Gute ist: Wir reden ganz konkret, was geht und woran es hakt. Und dann versuchen wir, es zu l\u00f6sen.\u201c<\/p>\n

Im Vergleich zu den 34 Beschl\u00fcssen der Koalition wirkt diese Haltung ganz erfrischend. Die Regierung hat in dieser Woche gezeigt, was sie maximal zu leisten vermag. Das ist weniger als w\u00fcnschenswert w\u00e4re, und auch weniger als zumindest der Kanzler im ersten Jahr seiner Amtszeit oft selbst in Aussicht gestellt hat. Aber mit diesen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen, mit den Budgetrestriktionen, mit den unterschiedlichen Interessen bei CDU, CSU und SPD ist es auch nicht wenig.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Einen Aufschwung kann diese Konstellation allein nicht liefern, sie kann bestenfalls Hilfestellung dazu leisten. Aber auch Unternehmen und schlaue Gr\u00fcnder m\u00fcssen ihren Beitrag leisten. Der Manager hatte noch einen Tipp, welches Unternehmen dabei wirklich vorangehe in Deutschland: Siemens. Das sollten wir uns mal anschauen, ein wirklich beeindruckendes Beispiel. Stimmt, habe ich entgegnet \u2013 genau deshalb haben wir dem Konzern gerade erst eine gro\u00dfe Geschichte gewidmet<\/a>.\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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