{"id":12203,"date":"2026-07-04T09:02:26","date_gmt":"2026-07-04T07:02:26","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/wirtschaft\/buerokratieabbau-weniger-berichte-schnellere-genehmigung-37643474-html\/"},"modified":"2026-07-04T09:02:26","modified_gmt":"2026-07-04T07:02:26","slug":"buerokratieabbau-weniger-berichte-schnellere-genehmigung-37643474-html","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wirtschaft\/buerokratieabbau-weniger-berichte-schnellere-genehmigung-37643474-html\/","title":{"rendered":"B\u00fcrokratieabbau: Weniger Berichte, automatische Genehmigung \u2026\u00a0nur die EU st\u00f6rt noch"},"content":{"rendered":"
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B\u00fcrokratieabbau will jeder, aber wenig geht voran. Die Beschl\u00fcsse im aktuellen Reformpaket haben es in sich \u2013\u00a0und k\u00f6nnten einen umfassenden Kulturwandel einleiten<\/p>\n<\/div>\n

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Die Steuerreform entpuppte sich als Ref\u00f6rmchen, die Arbeitszeit wurde nicht flexibilisiert, und das Hauptgespr\u00e4chsthema nach der Vorstellung der Koalitionsbeschl\u00fcsse am Donnerstag fr\u00fch durch die drei Parteichefs war nicht der erhoffte Boost f\u00fcr die Konjunktur, sondern die neuen Regeln zur Krankschreibung. An einem Punkt des Reformpakets wurde hingegen bislang wenig gem\u00e4kelt: an den Ma\u00dfnahmen zum B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n

\u201eAlle Berichtspflichten gegen\u00fcber dem Staat werden generell aufgehoben\u201c, hatte Kanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rt. Und viele Beobachter haben sich anschlie\u00dfend gefragt, was das nun bedeutet. Die meisten Verb\u00e4nde und Wirtschaftsforscher belie\u00dfen es bei einem Statement mit der Botschaft \u201eB\u00fcrokratieabbau ist immer gut\u201c.<\/p>\n

Schaut man sich die Beschl\u00fcsse im Einzelnen<\/a> an, f\u00e4llt aber auf, dass kein Aspekt im Papier soviel Raum einnimmt wie der B\u00fcrokratieabbau. Wie gut also sind die Beschl\u00fcsse?<\/p>\n

Einer, der das einsch\u00e4tzen kann, ist Lutz Goebel. Der Unternehmer ist auch Vorsitzender des Normenkontrollrates, kurz NKR, ein Gremium, dass vor zwanzig Jahren vom Bund eingerichtet wurde, um auf weniger B\u00fcrokratie und auf besseres Recht zu achten. Sein Urteil: \u201eDie Koalitionsbeschl\u00fcsse sind ein ordentlicher Schritt nach vorne, das ist ein Paradigmenwechsel.\u201c<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit Capital hebt Goebel vor allem drei Aspekte hervor: die drastische Verringerung der Berichtspflichten, die Abschaffung des Zwangs, betriebliche Beauftragte zu bestellen und die sogenannte Genehmigungsfiktion als Grundsatz in Verwaltungsverfahren. \u201eDas\u2009sind\u2009alles\u2009wichtige\u2009Ma\u00dfnahmen,\u2009die\u2009ineinandergreifen\u201c, sagt Goebel. Im Folgenden die Punkte im Detail:<\/p>\n

Abschaffung von Berichtspflichten<\/h2>\n

Im Koalitionspapier hei\u00dft es dazu: bei neuen Gesetzen, seien Berichtspflichten grunds\u00e4tzlich zu vermeiden. Alle alten Berichtspflichten gegen\u00fcber dem Staat sollen per Gesetz \u201epauschal aufgehoben werden\u201c. Vielmehr m\u00fcssten Ministerien danach explizit begr\u00fcnden, wenn sie Berichte brauchen. \u201eIn einem ersten Schritt\u201c plant die Koalition, \u201emindestens jede Vierte dieser Pflichten binnen 12 Monaten abzuschaffen\u201c. Das gelte allerdings nicht f\u00fcr EU-Auflagen.<\/p>\n

\u201eJede Vierte in einem Jahr, das ist schon sehr ambitioniert\u201c, sagt Goebel dazu. \u201eDa geht aber noch mehr. Ich bin sogar der Meinung, dass die H\u00e4lfte abgeschafft werden k\u00f6nnte.\u201c Zudem sei entscheidend, vor allem die aufwendigen Pflichten anzugehen. Die Zahl der Berichtspflichten durch Bundesgesetze liege aktuell mindestens im vierstelligen Bereich.<\/p>\n

Keine Pflicht zu betrieblichen Beauftragten mehr<\/h2>\n

Im Koalitionsbeschluss hei\u00dft es: \u201eBei Erhalt des Schutzniveaus werden weitere betriebliche Beauftragte, deren Bestellung nicht auf EU-Vorgaben beruht, abgeschafft. Die Einhaltung der materiellen Vorgaben wird st\u00e4rker in die Verantwortung der Unternehmen gelegt, begleitet durch hohe Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.\u201c\u00a0<\/p>\n

Das klingt gar nicht so bedeutsam, ist es aber. Lutz Goebel macht das an einem Beispiel deutlich. \u201eWir haben uns ein Unternehmen in Nordbayern angeschaut. Dort gab es 42 gesetzlich vorgesehene Beauftragtenrollen \u2013 mit Kosten von rund 600.000 Euro pro Jahr. Das bindet enorme Zeit und Ressourcen.\u201c Wer als Beauftragter benannt wird, m\u00fcsse zudem Nachweise f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit erbringen, erkl\u00e4rt Goebel. \u201eUnternehmen sollten selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob sie f\u00fcr bestimmte Aufgaben Beauftragte ben\u00f6tigen. Die gesetzlichen Vorgaben m\u00fcssen sie ohnehin einhalten.\u201c<\/p>\n

Die Genehmigungsfiktion<\/h2>\n

In Verwaltungsverfahren will der Bund den Grundsatz einf\u00fchren, dass ein Antrag nach vier Monaten automatisch als genehmigt gilt, wenn er vollst\u00e4ndig eingereicht ist. Es sei denn, die Beh\u00f6rde meldet Pr\u00fcfbedarf an. Die L\u00e4nder werden aufgefordert, mitzuziehen.\u00a0<\/p>\n

Dazu der NKR-Vorsitzende: \u201eDie Genehmigungsfiktion nach vier Monaten ist bemerkenswert. Fr\u00fcher haben die Beh\u00f6rden ohne Ende Akten studiert und k\u00fcnftig stehen sie mehr unter Zugzwang. Das geht genau in die richtige Richtung, denn das Hauptproblem in Deutschland ist ja, dass wir viel zu langsam sind, es dauert alles ewig\u201c, sagt Goebel. \u201eIn Genua haben sie die Br\u00fccke in einem Jahr wieder aufgebaut, bei uns im Sauerland hat das vier Jahre gedauert.\u201c<\/p>\n

Generell, sagt Goebel, sei \u201edieser Kulturwandel\u201c sehr gut. \u201eZu sagen, wir machen jetzt eine risikoorientierte Aufsicht, wir kontrollieren nicht mehr alles bis ins letzte Detail, wir machen das mit Stichproben, Bagatellgrenzen und Pauschalierung.\u201c<\/p>\n

Nur die EU st\u00f6rt<\/h2>\n

Zu den drei Punkten kommen weitere wichtige Aspekte. Die Anpassung des strengeren deutschen Lieferkettengesetzes an den EU-Standard etwa und die Vereinfachung der Datenschutzregeln sieht der NKR-Vorsitzende Goebel ebenfalls positiv.<\/p>\n

Die gro\u00dfe L\u00fccke in dem Entwurf freilich ist das EU-Recht. \u201eWir befinden uns ja in einem Prozess\u201c, sagt Goebel. \u201eDie dicken Gesetze, die wirklich wahnsinnig aufwendig sind, kommen aus Europa. Etwa 57\u00a0Prozent des Erf\u00fcllungsaufwandes in der Wirtschaft ist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die nationale Umsetzung von europ\u00e4ischen Gesetzen. Bei vielen Dingen, die hier national vorankommen, wird man durch EU-Gesetzgebung wieder zur\u00fcckgeworfen\u201c, so der NKR-Vorsitzende. \u201eDie neue Cybersecurity-Richtlinie der EU zum Beispiel, ist ein extrem aufwendiges Gesetz.\u201c<\/p>\n

Hier viel weniger, da etwas mehr B\u00fcrokratie<\/h2>\n

Trotzdem also ein gelungener Vorsto\u00df der Koalition \u2013\u00a0zumindest beim B\u00fcrokratieabbau. Wenn auch mit einem Sch\u00f6nheitsfehler. Unter Punkt 11 hat die Koalition den Beschluss gefasst, die Krankmeldung f\u00fcr Arbeitnehmer k\u00fcnftig gesetzlich schon ab dem ersten Tag zu verlangen. Eine Ma\u00dfnahme die eben nicht von dem Gedanken auf weniger Kontrolle und Genehmigungsfiktion getragen ist. Sie schafft erhebliche Erf\u00fcllungsaufw\u00e4nde bei Arbeitnehmern und Haus\u00e4rzten \u2013\u00a0vor allem in Kombination mit der ebenfalls angek\u00fcndigten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.<\/p>\n

Die Reaktionen kamen denn auch prompt: Die bisherige Regel sei ein gutes Beispiel f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie, erkl\u00e4rte der Verbraucherzentrale Bundesverband s\u00fcffisant. Richtig auf der Zinne sind die Haus\u00e4rzte: Der Beschluss sei \u201eabsolut katastrophal\u201c, beschwerte sich Markus Blumenthal-Beier, Vorsitzender des Haus\u00e4rzteverbandes. Das f\u00fchre zu einer \u201eriesigen B\u00fcrokratiewelle\u201c.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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